Am Freitag den 3. Juni ist der neue Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation, Florian Tursky, nach Luxemburg zum Telekommunikationsrat der Europäischen Union gereist.

Im Rahmen des Rats wurden unter anderem harmonisierte Regeln für Künstliche Intelligenz und die Europäische digitale Identität sowie die Eckpunkte des Data Acts und Cybersicherheit besprochen. Einen weiteren Schwerpunkt stellte die österreichisch, tschechische und slowakische Initiative “Digitaler Humanismus und Künstliche Intelligenz” dar. Hier wurden in der öffentlichen Sitzung des Rats die Ergebnisse des hochrangigen Workshops vorgestellt.

Trilaterale und Bilaterale Treffen

Zu Beginn gab es ein trilaterales Treffen zwischen Tursky, dem Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung der Tschechischen Republik und dem slowakischen Staatssekretär für Entwicklung und Information Jan Hargas. Hierbei wurde die gemeinsame Position zum Thema “Digitaler Humanismus und Künstliche Intelligenz” vertieft und ein weiteres Vorgehen unter der anstehenden tschechischen Ratspräsidentschaft umrissen.

Anschließend fand noch ein bilaterales Treffen mit dem deutschen Staatssekretär Stefan Schnorr aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr statt, in dem der Breitbandausbau in Deutschland und Österreich diskutiert wurden.

Tursky will die "Verwaltung dorthin bringen, wo die Menschen sind"

“Sowohl das Thema Europäische digitale Identität als auch der Umgang mit Menschenrechten in der digitalen Welt sind richtungsweisende Zukunftsthemen, die auf europäischer Ebene diskutiert gehören. Hierzu braucht es klare inhaltliche Vorgaben aber auch zeitliche Eckpunkte. Mein erklärtes Ziel ist es die Verwaltung dorthin zu bringen wo die Menschen sind. Dafür braucht es eine nationale und europäische digitale Identität. Mit der ID Austria und der zukünftigen Ausweisplattform sind wir europaweit Vorreiter!”, so Staatssekretär Florian Tursky.

Diskussion über digitale Grundsätze - Tursky: "Wir wollen keinen Überwachungsstaat!"

“Wir werden im Rat auch über digitale Grundsätze debattieren. Das Leben verlagert sich immer mehr in den virtuellen Raum. Das Ziel ist es, einen gemeinsamen Wertekompass für die Europäische digitale Transformation zu definieren. Klar ist für uns: die Gesetze sowie die Grund- und Freiheitsrechte müssen online genau so gelten wie offline. Wir als EU müssen darüber hinaus weltweite Standards setzen auf Basis unseres freien und demokratische Wertebildes. Denn wir wollen kein Social Scoring System und auch keinen Überwachungsstaat.”