Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt sich gegen die Erweiterung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien.APA/GEORG HOCHMUTH

Nach dem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic in Zagreb machte Bundeskanzler Karl Nehammer klar, dass Österreich Kroatien am Weg in den Schengen-Raum unterstützen wird. Für Bulgarien und Rumänien gilt das allerdings nicht. Diese Länder sind laut Nehammer einfach nicht Schengen-reif. Der Grund dafür: „Nur wenige irreguläre Migranten kommen über Kroatien, aber 40 Prozent über die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien und dann Ungarn“, erklärte Nehammer in einer Pressekonferenz.

"Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration"

So kann das mit dem Ansturm von Asylanten in Österreich nicht mehr weiter gehen. Das schien der Bundeskanzler deutlich zu machen, denn er erklärte weiter: „Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Außen-Grenzland.“ Die Situation ist aktuell so, dass Österreich zu den Zehntausenden Ukrainern noch weitere 95.000 Asylanträge von Menschen zu bearbeiten hat, von denen viele gar keine Asylberechtigung haben.

Bundeskanzler fordert endlich Zürckweisungsrichtlinien

Die Flüchtlinge sind auch nirgendwo registriert, was laut Nehammer „das größte Problem von allen“ sei. Diesem Druck wird Österreich nicht mehr lange standhalten können. Darum sagte der Bundeskanzler, dass es dringende Änderungen am bestehenden System brauche. Wörtlich: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert.” Er fordert eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können.

"Das geht sich aus österreichischer Sicht so nicht aus"

„Wir diskutieren jetzt über die Schengen-Erweiterung, während wir gleichzeitig sehen, also Österreich besonders, dass die Außengrenzen mangelhaft oder nicht geschützt sind und auf der anderen Seite Grenzschutz nach innen weniger werden soll. Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus”, sagte der Kanzler. “So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden können.” Diese Botschaft ging ganz klar in Richtung Bulgarien und Rumänien.

Rumäniens Innenminister will nach Österreich kommen, um Bedenken auszuräumen

Das rief sofort Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis auf den Plan, der aktuell bei einem Staatsbesuch in Lettland weilt. Er erklärte zum österreichischen Veto: „In Rumänien gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und den hat es auch nie gegeben.“ Johannis bestätigte, dass der rumänische Innenminister Lucian Bode umgehend nach Wien reisen werde, um den „österreichischen Freunden“ für Fragen zur Verfügung zu stehen und Bedenken auszuräumen.