Vorlage
Die türkis-grüne Regierung hat beschlossen, dass Holocaust-Überlebende in diesem Jahr eine einmalige Gestenzahlung von etwa 5000 Euro erhalten. Diese Nachricht wurde am Mittwoch im Ministerrat verkündet.
Zusätzlich dazu wird der Hilfsfonds für Bedürftige im Jahr 2024 von 1,5 Millionen Euro auf drei Millionen Euro verdoppelt, um weitere Zahlungen zu ermöglichen. Außerdem stehen Reformen des österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetzes und des Ehrenzeichengesetzes bevor.
Gestenzahlung an alle Holocausüberlebenden
Im September besuchte der israelische Staatspräsident Yitzhak (Isaac) Herzog Österreich. Während seines Besuchs wurden auch Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference geführt, die die Entschädigungsansprüche von Holocaust-Opfern vertritt, berichtete Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Der Minister betonte die finanzielle Verantwortung Österreichs in dieser Angelegenheit.
Die Gestenzahlung von etwas über 5000 Euro wird automatisch an alle Holocaust-Überlebenden ausgezahlt. Zusätzlich dazu werden bis zu 350 im Ausland lebende Menschen aus dem Hilfsfonds unterstützt. Im vergangenen Jahr erhielten Berechtigte zwischen 4000 und 6000 Euro für Behelfsmittel aus diesem Fonds, betonte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
Reform des Kulturerbe- und Ehrenzeichengesetzes
Die Reform des Kulturerbegesetzes wird nach der Begutachtungsphase dem Parlament vorgelegt, wobei die finanziellen Mittel von vier auf sieben Mio. Euro erhöht werden. Verfassungsministerin Edtstadler hofft auf breite Zustimmung im Parlament. Der Kampf gegen Antisemitismus müsse ernst genommen werden. Sozialminister Rauch warnt vor einer wiederkehrenden Salonfähigkeit des Antisemitismus in der Politik.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Reform des Ehrenzeichengesetzes, für das ebenfalls eine Regierungsvorlage an das Parlament geht. Dieses Gesetz wird zukünftig auch die Aberkennung von Auszeichnungen vorsehen. Verfassungsministerin Edtstadler betont, dass jemand, der ein Ehrenzeichen trägt, ein Vorbild sein sollte. Die Aberkennung wird in Fällen vorgesehen, in denen gegen die Grundwerte der Republik verstoßen wird oder wenn jemand als Nazi agiert hat. Auch Sexualstraftätern soll die Aberkennung drohen.
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Kommentare
Ein äußerst abschreckendes Bild. Brunner, Rauch und Edtstadler verkörpern die Rauchzeichen der Vernichtung (für mich). Und die Bürger sehen zu—! Wann sieht das Wahlvolk das über uns schwebende Damoklesschwert.
Korrektur: Natürlich ist Österreich gemeint! Sorry.
ich stelle hiermit ketzerisch die Frage: Ist jetzt nicht langsam genug damit??? Diese zweifelsohne unschöne Epoche unserer Geschichte ist mittlerweile seit 78 Jahren vorbei! Es wurde genug aufgearbeitet und auch genug bezahlt! Nun reicht es und wir sollten dieses Kapitel abschließen und uns der Gegenwart und der Zukunft zuwenden! Da haben wir genug Baustellen, deren Bewältigung unser aller Kraft benötigt!!!
Es ist dann vorbei, wenn das Volk sagt, dass es vorbei ist.
Dieses Pack will sich nur profilieren und Zustimmung in gewissen Kreisen sichern.
Extrem tragisch, was im 1. sowie im 2. WK passiert ist. Dennoch sehe ich keinen Grund dafür, dass die heutige Generation etwas bezahlen muss, was spezielle Leute der Vorgenerationen verursacht haben. Zudem ist diese finanzielle Geste ein absolutes Schuldeingeständnis der deutschen Politik um unsere Steuergelder. Damit macht sich Deutschland einmal mehr erpressbar. Was heute an den Menschen und an der Umwelt verbrochen wird, müssen auch die Nachgenerationen bezahlen. Pfeif doch drauf. Raus mit der Kohle, gehört ja nicht den Politikern selbst. Diese Systeme sind zerstörerisch und bringen weder Holocaustopfer zurück noch können sie die Verbliebenen trösten. Mensch, was machst du nur?
Die Katholiken verzeichnen mit der Erbsünde bei den Gläubigen längst keine Erfolge mehr. Ganz anders im Judentum, dort scheint das Geschäft damit immer noch recht gut zu laufen.
Im Geld verteilen sind sie meister.. unglaublich!
Mein Kommentar wurde natürlich wieder gelöscht man darf nicht mehr die Wahrheit schreiben, sofortige Zensur. Demokratie ist unseren heutigen Politikern ein Fremdwort. Die Verfassung wird mit den Füßen getreten.
Ich frage mich wo der Verfassungsschutz geblieben ist, wir haben ein Recht auf freie
Meinungsäußerungen oder?
Unsere Regierung ist ja komplett Hirnlos.
Wir Österreicher wo noch selber noch Leute im gehobener alter sind um das überleben kämpfen und im Armut leben bekommen nichts. Aber sinnlos das Geld rauswerfen für die wo wir nichts dafür können. Wen das Volk über den Adolf sagen oder nachmacht bekommt ein Gerichtsverfahren und aber das Geld vom Volk schenkt man her für den Adolfs Vermächtnis. Er hat auch die Kirchensteuer eingeführt das er Ruhe hat von der Kirche wie so spendet die Kirche nichts. Aber des Geld von noch dem arbeitenden Volk verschenken. Sofort Neuwahlen.
Ja ja….alle hier sind begeistert…
UND die FPÖ wird daran NICHTS ändern, she. div. Posts hier.
Die Frau Edstadler ist ein Geschenk für Österreich und wenn nicht alle Stricke reissen, bleibt sie uns noch wenigstens bis zum Herbst 2024 erhalten. Im schlimmsten Fall wird sie dann in Brüssel ein Plätzchen finden. Jedenfalls bleibt sie uns in Erinnerung, mit all ihren bewusstseinserweiternden Ansagen. Eigentlich sollte sie in der Heimat bleiben und sich nicht diesem Moloch in Brüssen hingeben.
Wundert mich, dass man diesen Unsinn in ihrer Klinik freigegeben hat – war grad ihr Pfleger auf Urlaub und der Praktikant hats verbockt?
Das kann doch jetzt nicht mehr wahr sein! Diese Regierung ist einfach zum ….. ! Verschenkt sinnlos Steuergeld! Neuwahlen jetzt!
Super wie diese vertrottelte Regierung mit dem Steuergeld um sich wirft, aber solange man es von der Steuerzahlenden Bevölkerung wieder reinbekommt ist das ja egal. Schwachmatenregierung.
Wie oft werden die eigentlich noch entschädigt……..
Für die Verwandtschaft ist nichts zu teuer! Die Wahrheit geht nicht durch! Laaaangsam
Wenn ihr noch nicht checkt wer uns vernichtet – zuerst über elendski Jux – und jetzt noch offensichtlich?!?!
Das Geldherschenken ist gross in Mode in Austria,wir ham,s ja!
Wann zahlen die ihre ungerechtfertigten gehälter zurück, werden wegen verfassungsbrüche, amtseid missbrauch und neutral gefährdung, österreich zugrunde richten, angezeigt.
Die opposition hätte das geld dies zu veranlassen.
Ich möchte das geld für österreich, weder für selensky noch illegale. Wer illegal ist gehört bestraft, gg das gesetz.
Soll das ein Scherz sein. Denen ist nicht mehr zu helfen. Zum Schämen ist das.
pfui teifi……
Antisemitismus droht wegen der “Neubürger” und nicht wegen Österreichern. Komplett unsinnig was die macht.
Die Beschenkten sind als sehr geschaeftstuechtig bekannt. Seitens des Praeserl nur paar mahnende, erinnernde Worte, dann sprudeln die Millionen. Wenn wieder was gebraucht wird, kommt der naechste Mahner. Bis zum St. Nimmerleinstag, die beste Einnahmensquelle. Jetzt kommen noch die Wahlen, es braucht jeden Rufer gegen die FPÖ.
Bürger hat man nicht übrig!
Edtstadler, die als Verfassungsministerin sogar über Gehaltsexektutionen und Gefängnisstrafen für Impf-Verweigerer gesprochen hat, steht einem Neustart des politischen Systems im Weg. Da helfen auch ein paar Groschen für diese Menschen nicht weiter
Ist zwar nur Alibi, aber immerhin noch besser wie in D, wo sie eine Holocaustüberlebende wegen Wiederbetätigung angeklagt haben – das nennt man Aufarbeitung – diese Frau, die ich zur Sicherheit nicht beim Namen nennen will, hat sich systemkritisch geäußert – sie sprach auch von einem Deja-Vu – how dare you
»Der HERR ist geduldig und von großer Barmherzigkeit und vergibt Missetat und Übertretung, aber er lässt niemand ungestraft, sondern sucht heim die Missetat der Väter an den Kindern bis ins dritte und vierte Glied.« (2Mo 34,6)
Alles klar???
Die nie enden wollende Sippenhaftung. Und wieder wird unser Geld verschenkt. Ich fühle mich, für die Vergehen aus der Vergangenheit, nicht zuständig.
Ich glaube die 5000 Euro werden an die Hinterbliebenen gezahlt. Denen traue ich alles zu.
Wie viele Überlebende gibt es eigentlich noch – 2 oder drei ?
Die spinnen ja total. Hinten und vorne kein Geld, aber verschenken können sie. Eine absolute Frechheit.
ich glaube, irgendwann sollte Schluss damit sein!!!
Mit unserem Steuergeld ist leicht ein Schuldkult zu betreiben. Ich, in dritter Generation, habe überhaupt kein Interesse daran, dass mein Steuergeld hierfür verwendet wird.
fuer unsere Kinder, Kindeskinder, jetzt und immer FPÖ.
Dieser Spuk muss beendet werden, es gibt keine Sippe Haftung!
Ich habe eine Frage wie viele Generationen müssen noch Ablass zahlen für das was vor 80 jahren passiert ist. Irgendwann ist schluss aber echt. Die Schuldgefühle werden immer weiter geschürt von gewissen Kreisen. LG
Für immer und ewig. Das wird nie enden. Warum dem so ist, liegt doch auf der Hand oder? Leider muss auch ich schweigen.
X FPÖ
Heute habe ich wieder einen älteren Mann, Bioösterreicher beobachten müssen, wie er den Müll nach weggeworfenen Lebensmitteln durchwühlte.
Eine Schande!
Wahnsinn und das nach 80 Jahren. Wieviele gibts da noch 1 oder 2? Und was sollen sich diese Hundertjährigen für das viele Geld kaufen? Äpfel? Ich sehe das nicht als Großzügigkeit sondern als populistischen Akt ohne echtes Mitgefühl. Eine Häme.
Ablass haben die Schuldigen nie geleistet. Im Gegenteil, gerade die Roten unter Kreisky waren so rotbraun, das Kreisky zum BSA (Bund Sozialistischer Akademiker) meinte:”man könne getrost auch das B weglassen”. Die Ablasszahlung und das Gedenken wurde erst dann populär, als Israel weltpolitisch enorm wichtig wurde und es nur mehr wenige lebende Opfer gab. Ich empfehle jedem unter “braune Flecken SPÖ” das entsprechende Archiv zu googlen. Ich sage Dir, das gibt ein Erwachen.
Ich sehe das eher als Provokation.
Aus Nächstenliebe o. dgl. machen es die Politiker (gerade diese) mit Sicherheit nicht.
Würde sich jemand von der FPÖ darüber aufregen (was absolut gerechtfertigt wäre), würde man darin einen Beweis von Antisemitismus sehen, was dann wie immer von den gekauften Mainstreammedien wochenlang ausgeschlachtet würde.
Das wiederum würde so manchen unentschlossenen Unaufgewachten dazu bringen ihr Kreuzerl nicht bei der FPÖ zu machen.
Das dürfte das einzige sein, das dahintersteckt.
Hauptsache es bleibt kein Geld mehr fürs Deutsche und Östrreichisches Volk übrig😠 Jahrtausende alte Kulturen werden 2015 Ihrer Heimat beraubt und von den eigenen Regierungungen ausgeplündert😢
Verfassungsministerin Edtstadler betont, dass jemand, der ein Ehrenzeichen trägt, ein Vorbild sein sollte. Die Aberkennung wird in Fällen vorgesehen, in denen gegen die Grundwerte der Republik verstoßen wird.
Mit anderen Worten, Fr. Edtstadler und alle Politiker aus der Einheitspartei dürfen niemals ein Ehrenzeichen bekommen, denn sie waren niemals ein Vorbild und haben laufend gegen die Grundwerte der Republik verstoßen – IMPFLICHT ! Holocaust-Überlebende müssten heute schon 95 oder 100 Jahre alt sein, ob da tatsächlich noch jemand lebt ist fraglich. Anstatt sich um die Probleme in Österreich zu bemühen beschäftigen die sich mit Gestenzahlung an vielleicht noch lebende. Mit diesen Politikern stimmt vieles nicht ? Schuld am Zerfall der Republik ist diese Regierung und ihre zweit Helferparteien SPÖ & NEOS.
Wie lange werden wir Steuerzahler noch für die zahlen ??? Von denen kann ja schon lange keiner mehr leben. An Kinder und Enkelkinder weiter zahlen !!! Nein !! Ich war daran nicht beteiligt und will dafür auch nichts mehr zahlen ! Weg mit dieser Regierung!🤮
Ich bin auf Grund eines Hörfehlers beeinträchtigt….. Ich habe gehört, dass das im Nationalrat einstimmig, also von allen im Parlament vertreten Parteien, beschlossen wurde!? Höre ich schlechter als ich glaube oder mir der Ohrenarzt vorgaukelt? ALLE Parteien!
Eh nur mehr 4.000 Überlebende und 80 Jahre später!
Das ist beschämend! Aus meiner Sicht! Unsere Generation kann das Geschehene (leider) nicht rückgängig machen. Diese Wunden heilen auch schwer, vermutlich nie… aber wissen, wissen tu ich es nicht!
Ich freu mich, dass wir jetzt eine Regierung haben, die nicht nur die “Stoffhand” reicht! Sondern auch etwas drinnen ist. Eh ein Tinef meiner Meinung nach. Aber kleine Geschenke erhalten die Freundschaft…. Schon immer! Was viel mehr zählt ist die Einsicht, dass Unrecht geschah…. für die Seele….
Auch für die von uns, den Bürgern. Warum können soviele nicht EIN einziges Mal hinter der Regierung stehen? Die Entscheidung war sicher nicht leicht. Die andere Seite muss ja auch nehmen “können”. Das scheint gelungen zu sein. Einstimmiger Beschluss IM Parlament! Ein Tag zu Feiern! Endlich Kooperation….. Ein Kraftakt, meiner Meinung nach!
Unglaublich toll!
Freundschaft, die man erkaufen muss, ist nix wert … sagte schon meine selige Oma …
Ich glaube der Hörfehler ist nicht die einzige Beeinträchtigung. Tut das eigentlich weh?
Jeden, der nicht ihrer Meinung ist, als Nazi zu bezeichnen, ist auch eine Form des Antisemitismus, weil er echte Nazis verharmlost.
Nur weiter so….das erwachen wird ein böses werden….die ,,,Mächte”‘ sammeln sich…
Nicht einmal die werden diese Regierung wählen.
Warum wurden die Täter nicht verfolgt, so lange das noch möglich war?
Allein im KZ Auschwitz “arbeiteten” im gesammten Zeitraum gut zehntausend Personen.
Für Menschen aller Herren-Länder kommt die Mehrheit der österreichischen Steuerzahler selbstverständlich gerne auf. Scheinbar geht’s allen noch zu gut.
Leider besteht die Mehrheit des Volkes aus dummen Feiglingen.
Beim ersten wie beim zweiten Weltkrieg hat die Mehrheit mitgemacht und fiel aufgrund von Dummheit auf die Propaganda rein. Wenn nämlich die Mehrheit nicht mitgemacht hätte, wären diese Kriege nicht möglich gewesen.
Aber die Menschen werden auch nicht klüger, sie machen überall mit. Wie in der Coronadiktatur, beim Ukrainekrieg, bei der Bargeldabschaffung, bei der Überwachung, bei der Klimadiktatur usw. usw.
So wie bei Corona und der Ukraine auch…
Hört endlich mit diesem Unsinn auf! Irgendwann muss einmal Schluss sein.
Moralisches sich Aufdieschulterklopfen und Selbstbeweihräucherung, sonst ham sie nur Dinge im Programm, die die Gesellschaft belasten. Auch den Klimabonus zahlt sich der Steuerzahler selber.
Billigste Symbolpolitik zum Quadrat, welche aber im Kern zur Unterdrückung von Kritikern eingesetzt werden wird!
Na da hat man sich aber Zeit gelassen….wie viele gibts noch….zwölf?…zwanzig….?
wie viele davon gibt es noch? und wie alt sind diese? woher hat man soviel Geld, während man beispielsweise bei der Schulhaussanierung keinen Cent ausgeben kann