Start zu neuem Prozess: HC Strache ab Dienstag erneut vor Gericht
Ermöglichte eine 10.000-€-Parteispende einen Aufsichtsratposten? Diese Frage soll ab Dienstag am Landesgericht Wien geklärt werden – Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache drohen bei einer Verurteilung bis zu 5 Jahre Haft. Der frühere FPÖ-Chef gibt sich zuversichtlich.
Die Anklage wird beim kommenden Strafprozess beweisen müssen, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen einer Spende des Immobilienunternehmers Sigi Stieglitz und seiner Kür zum Aufsichtsrat bei der Asfinag gegeben hat.
Heinz-Christian Strache wird bei dem kommenden Strafverfahren der Verdacht der Bestechlichkeit vorgeworfen, weil Stieglitz einen Betrag von 10.000 € an den FPÖ-nahen Verein “Austria in Motion” überwiesen hatte – und danach eben im Aufsichtsgremium der Asfinag anfangen durfte.
Erneut droht jahrelange Haftstrafe
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begründete die Anklage auch mit Chats aus ausgewerteten Mobiltelefonen. Ex-FPÖ-Chef Norbert Hofer war anfangs ebenfalls unter Tatverdacht, gegen ihn wurden die Ermittlungen aber eingestellt.
Für Strache ist auch dieser Prozess eine massive Nervenbelastung: Immerhin drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft – und es ist noch immer das Urteil des ersten Gerichtsverfahrens gegen ihn nicht rechtskräftig. Auch dabei ging’s um Spenden eines Unternehmers an die Partei und um mögliche Gegenleistungen des Ex-FPÖ-Chefs. Gegen dieses erste Urteil meldete Strache Berufung an, eind Entscheidung darüber ist noch immer ausständig.
Strache beteuert, dass alles korrekt abgelaufen sei
“Alles ein Wahnsinn”, kritisiert der Ex-Vizekanzler die aktuellen Prozesse gegen ihn. Wiederholt beteuerte Strache bereits, dass er “sich nie unkorrekt verhalten” hätte, dass diese Spenden ja auch nicht an ihn, sondern im ersten Fall an die Partei und jetzt bei dieser Causa an den Verein “Austria in Motion” gingen – und korrekt verbucht worden sind.
Kommentare
Wenn wir den Postenschacher der anderen Parteien rückwirkend auf die letzten 20 Jahre verfolgen würde, hätten wir locker 20000 Verfahren am Laufen.
Das denke ich auch…..
Wenn die Grünen Häscher einmal da oder gar an der Macht sind, wird vernichtet, vernichtet, vernichtet — koste es, was es wolle. Die wahren Täter aber lässt man laufen oder erklärt sie halt einfach kurzfristig für handlungsunfähig, legt sich aber kurze Zeit später wieder gemeinsam mit ihnen ins Boot der Futtertröge und des Nichtstun.
Wann wird endlich der pers. RA M. angeklagt und sein Handy ausgewertet? Wann startet endlich der Prozeß gegen Chorherr? Schwamm drüber, bis sich niemand mehr erinnert, dann sind die Sachen verjährt. Tolle Justiz!
Hoffentlich vergaß der VGH RICHTER NICHT WER IHN SEINEN JOB zu verdanken hat!! Wo ich als Bürger gar nicht verstehen kann wie es möglich ist das ein HöchstRichter gleichzeitig ANWALT sein darf ?!!! WAHNSIN was hier in diesem Land alles möglich ist :-(…
Selbst für die Anständigsten von Allen gilt bereits von vornherein die medial inszenierte Schuldsverdummung beziehungsweise Vorverurteilung wenn er oder sie aus dem verhassten dritten politischen Lager kommt, dem man allzu gerne eins auswischen will. Eine weisungsresistentere Justiz wäre wünschenswert, könnte aber nur durch einen vermehrten Einsatz von Geschworenengerichten sichergestellt werden, da ein Karriereknick für einen nicht im Sinne des Ministeriums “rechtsprechenden” Richter immer im Raum steht und daher nicht im Sinne des typischen pragmatisierten österreichischen Beamten liegen mag ?