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Durch den Abgang von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten hat die Linke im deutschen Bundestag ihren Fraktionsstatus verloren. Doch sowohl die verblieben Linken-Politiker um Dietmar Bartsch als auch die Abtrünnigem von Wagenknecht haben inzwischen den Gruppen-Status erhalten.

Die Gruppe hat zwar weniger Einfluss als eine Fraktion – aber die Kasse stimmt. Die 28 Rest-Linken erhalten jetzt 7,4 Millionen Euro, die zehn Wagenknecht-Abgeordneten 4,9 Millionen Euro Jahresetat. Damit sollen parlamentarische Mitarbeiter und auch Büromaterial bezahlt werden.

Viel Geld, aber weniger Einflussmöglichkeiten

Anders als bei Fraktionen sind Rechte und staatliche Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich geregelt, sie müssen daher per Beschluss der Mehrheit vom Bundestag individuell festgelegt werden – was jetzt geschehen ist.

Streit gibt es jetzt noch über die rechte der beiden Gruppen. Sie dürfen zwar Gesetzesentwürfe und Anträge einbringen, aber monatlich höchstens zehn parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung stellen, was Linken-Abgeordnete zuletzt als “Frechheit” und Gängelung” kritisierten. Verständlich: den die Linken waren in. der Vergangenheit die Anfrage-Könige im Parlament. Im Durchschnitt verschickte die frühere Fraktion im Monat etwa 40 Kleine Anfragen an die Regierung – also vier Mal so viele, wie den Abgeordneten jetzt noch erlaubt ist.

Die Linke will diese Einschränkung juristisch überprüfen lassen.