Vorbildwirkung für Österreich? Sozial-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (r.) erläutert Oberösterreichs neues Modell für Asylwerber im Spezial-TV-Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt (l.).eXXpressTV

Im Spezial-TV-Interview mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt hält der oberösterreichische Sozial-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer fest: „Asylwerber haben ein Recht auf ein ordentliches Verfahren und werden überdies gut versorgt. Doch sie haben auch eine Verpflichtung gegenüber der Aufnahmegesellschaft.“ Das wolle man ihnen nun in Oberösterreich von Anfang an vermitteln. Hier als bisher einzigem Bundesland sind sie von nun an während des Asylverfahrens zu Hilfstätigkeiten verpflichtet, und zwar „auf kommunaler Ebene oder bei Sozialorganisationen“.

Der Landesrat denkt etwa an die Mitarbeit im Sozialmarkt, Essen auf Rädern, das Putzen eines Parks, die Instandhaltung der Gemeinde, Ausmalen und anderes mehr.

Bisher geschieht vor allem Zuwanderung in das Sozialsystem

Schon bisher können Asylwerber für solche Dienste herangezogen werden. Das Innenministerium hat dazu einen Leistungskatalog erstellt. „Ich fordere aber, dass sie nicht nur herangezogen werden, sondern dass sie auch dazu verpflichtet werden“, unterstreicht Hattmannsdorfer.

Der Landesrat kritisiert die bisherige Begleitung von Asylwerber. Ein Viertel der Sozialhilfeempfänger in Oberösterreich sind Asylberechtigte. Ein Ursache dafür sieht der ÖVP-Politiker in der Phase bis zum positiven Asylbescheid. „Wir sollten die Zeit bis zum Bescheid besser nutzen. Wir wollen nicht länger Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir wollen Menschen, die einen Beitrag zum Wohlstand leisten. Das sollten wir ihnen schon in der Grundversorgung klar machen.“

Widerstand von den Grünen

Quer durch alle Parteigrenzen gibt es viele Unterstützer, auch bei roten und blauen Landesräten. Mit Salzburg und Vorarlberg sollen überdies Pilot-Modelle ausgearbeitet werden.

Widerstand kommt von den Grünen, die hier eine „Arbeitspflicht“ sehen. Die Grüne Integrationssprecherin und oberösterreichische Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović fuhr etwa scharfe Geschütze aus: „Eine Arbeitspflicht mit der Grundversorgung – buchstäblich der grundlegenden Versorgung von Menschen – zu verbinden, liegt im Bereich des Verwerflichen.“

Millionen Österreicher engagieren sich ehrenamtlich

Hattmannsdorfer sieht in solchen Wortmeldungen „Populismus“. Dies sei keine Arbeitspflicht. Vielmehr „geht es darum, sich in der Gesellschaft, von der ich aufgenommen werde, einzubringen. Das halte ich für zumutbar. Du gibst etwas diesem Land zurück, das Dich aufnimmt. Das ist ein Beitrag zum Allgemeinwohl.“ Auch österreichweit würden sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren und so „zum Gelingen der Gesellschaft beitragen. Wir sind eine Solidargesellschaft.“

Der Arbeitsaufwand der Hilfstätigkeit wird tatsächlich überschaubar sein. Es gehe um eine Handvoll Stunden pro Woche. Für einen halben Tag könnte Asylwerber etwa bei Essen auf Rädern einspringen, wenn dafür Bedarf besteht. Das müsse vor Ort über die Gemeinden gesteuert werden. Wolfgang Hattmannsdorfer ist „felsenfest überzeugt: Die Bevölkerung gibt uns Recht. Bisher habe ich zu 95 Prozent positive Reaktionen bekommen. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn alle einen Beitrag leisten.“