Steuerprozess: Freispruch für Ex-Finanzminister Grasser
Aufatmen bei Karl-Heinz Grasser. Der ehemalige Finanzminister ist am Montag in seinem Steuerprozess freigesprochen worden. Ein Vorsatz der Steuerhinterziehung sei laut dem Richter nicht ersichtlich gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist heute in seinem Steuerprozess freigesprochen worden. Sein mitangeklagter Steuerberater erhielt ebenfalls einen Freispruch. “Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht”, so Richter Michael Tolstiuk bei der Urteilsverkündung. Ein Vorsatz der Steuerhinterziehung sei nicht ersichtlich gewesen, so der Richter. Das Verfahren lief seit 13. Juni unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Wiener Straflandesgericht.
Grasser wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen
In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei den Provisionen für Grassers Engagement bei Meinl International Power. Grasser soll laut Anklage von einem Erlös von 4,38 Millionen Euro an Meinl-Provisionen 2,16 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen haben. Grasser und sein Berater bestritten stets den Vorwurf. Noch offen ist das Berufungsverfahren im Buwog-Prozess, bei dem Grasser in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.
"Mir ist Gerechtigkeit widerfahren"
Grasser selbst zeigte sich nach dem Freispruch sehr zufrieden. “Mir ist Gerechtigkeit widerfahren”, meinte er und verwies darauf, dass er mit der Justiz “auch andere Erfahrungen gemacht hat” – wohl anspielend auf das Buwog-Urteil. Er wisse, dass er keine Steuern hinterzogen habe, ganz im Gegenteil. Er habe viel Steuern in Österreich gezahlt und sei extra, vor der steuerlichen Beurteilung seiner Tätigkeiten für Meinl, zum Finanzamt gegangen und habe dort alles offengelegt – und die Auskunft erhalten, dass seine Steuerstruktur in Ordnung sei.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, der Vertreter der Republik meldete Nichtigkeit an.
Noch offen ist das Berufungsverfahren im Buwog-Prozess, bei dem Grasser in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Das Berufungsverfahren soll kommendes Jahr stattfinden.
Kommentare
So geht das nicht, ja wo kommen wir da hin, wenn ein Blauer womöglich straffrei bliebe. Die Chance lebt noch in 4 möglichen Instanzen, dass vielleicht ein anderer Richter nicht mit dem Ersturteil so einverstanden ist. Solche Fälle gibt es ja zuhauf, wo im Berufungsverfahren ein anderes Urteil dann gesprochen wurde. Wie sagte schon vor locker 20 Jahren einer der klügsten Köpfe und Freund zu mir:”In Österreich bekommst ein Urteil und sonst nichts”. Wichtig ist Anzeigen, Anzeigen und nochmals hunderte Male anzeigen. Das erinnert mich an meinem Fischerfreud, der zwei Jahreskarten besitzt und somit 4 Angeln auswerfen darf in der Hoffnung, irgendein Fisch wird schon anbeißen. Der Alma Zadic stört das nicht, die lässt die Justiz brav in diese Richtung arbeiten, womöglich mit ihrem engen Freund Dr. Peter Pilz und Florian Klenk.
Und für dieses Urteil wurde jahrelang prozessiert und
Millonen von Steuergeldern verbraten . Für das das Geld hätte man viel Positives machen können .
Unser Politsystem ist einfach zum kotzen!!!
Es war eine super gelungene Show fürs Publikum. Karli hat so viel Geld für die Regierung gewaschen dass man es nicht mehr unter dem Teppich kehren konnte. Daher hat er genau das getan was man ihm gesagt hat: er soll das Opferlamm spielen und jahrelang die Show durchziehen. Am Ende geht er nicht in den Knast und er und seine Familie sind lebenslang versorgt. Und noch was, auch bei seinen 8 Jahren wegen BUWOG, da wird er sehr bald auch freigesprochen.
War da nicht einmal ein roter Finanzminister, der wegen Steuerhinterziehung zu einer milden Strafe verurteilt wurde?
Da muss schon wegen der Gerechtigkeit auch ein schwarzer ( früher blauer) veruretilt werden?
Nach 12 Jahren -FREISPRUCH!!!
Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen?
Soll das heißen: “wir haben eh 12 Jahre gesucht aber wir haben nichts Strafrechtliches gefunden?”
Im BUWOG Prozess gab es eine Verurteilung, hier ein Freispruch. Beides nicht rechtskräftig. So funktioniert der Rechtsstaat.
Wer hasst KHG sosehr, dass er sein ganzes leben zerstören will. Wie kann es sein, dass ein Mensch sooo viele jahre verfolgt wird. Ich schäme mich für unsere justiz die inländer verfolgt und Ausländern den hof macht.
Bei denen die nicht genehm sind wird halt solange gesucht und solange prozessiert bis derjenige seelisch und moralisch fertig ist, das nennt man dann Gerechtigkeit, ich wünsche mir, wenn sich der politische Wind gedreht hat, daß diese Gepflogenheit mit demselben Eifer beibehalten wird ….
Die ” unabhängige ” Staatsanwaltschaft wird sicher in Berufung gehen. Das Feindbild KHG muss für die eigene Klientel erhalten bleiben.
Finde ich gut, vor allem so weit ich informiert bin, dauerte das Ganze ca. 12 Jahre. Eine unvorstellbare Zeit, Österreich ist halt anders.
Bei einem Missbrauch hat man im Vergleich kürzere Zeiten, aber auch sanfter Urteile was die Haft betrifft, nur mal zum Nachdenken
Ein Funke Hoffnung in der ganzen Dunkelheit -auf das ein Feuer entfacht, dass nie mehr erlischt!
Bei soviel Erfolglosigkeit sollte die WKStA wohl dringend aufgelöst werden. Vorher sollte jedoch noch eine Prüfung durch den Rechnungshof stattfinden. Ich würde gerne wissen, wieviel Geld der Steuerzahler insgesamt bisher verbraten wurden – und das nur um persönliche Befindlichkeiten von diversen Gruppen in diesem Lande zu befriedigen und persönliche Rachefeldzüge zu führen.
@ fabijenna
“Ich würde gerne wissen, wieviel Geld der Steuerzahler insgesamt bisher verbraten wurden ” Oh ja, das würde ich auch gerne wissen! Die Leute sind so blind in ihrem Hass und Geifer, dass sie nicht daran denken, wie teuer uns Typen wie Krisper und Krainer mit ihrer Anzeigenpolitik kommen.
Wenn Sie das gegenrechnen mit den Kosten einer korrupten Verwaltung, dann sind diese Kosten unbedeutend. Die Buwog wurde von der Immofinanz anscheinend so günstig erstanden, dass sie mit schneller Wiederveräusserung 1,2 Mrd. Gewinn lukrieren konnten.
Diese Hatz auf einen einzelnen Menschen, der den Linken nicht passt, ist Beispiellos in diesem Land!
Die Inseratalimentierten MSM werden tief in die Framingkiste greifen um es wie befohlen der Meinung der Herrschenden korrekt darzustellen : Justizirrtum, Fehler, etc. Er hat meinen Respekt dass er so lange durchhält. Wäre er damals link s gewesen wäre diese Hexenjagd längst vorbei.
Darf ja nichts anderes rauskommen!