Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kann aufatmen: Die Steuereinnahmen sprudeln, eine nachhaltige Steuerreform ist dennoch nicht geplant.APA/HANS PUNZ/getty

Den Bürgern macht gerade die Rekordinflation zu schaffen, keine allzu großen Sorgen hat dafür der Finanzminister: Er darf sich sogar über Rekordeinnahmen freuen. “Die Steuereinnahmen haben im Jahr 2021 die Pandemie überwunden”, meint die Wiener Denkfabrik Agenda Austria. Mehr noch: “Bis auf wenige Ausnahmen liegen die Einnahmen nicht nur über dem Vorkrisenniveau von 2019, sondern sogar auf einem Allzeithoch”, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.

Auffallend starker Anstieg bei Lohnsteuer

So übertrafen die Gesamtsteuereinnahmen mit 95,7 Milliarden Euro deutlich den bisherigen Rekord von knapp 90,9 Milliarden Euro. An der Spitze liefern sich Umsatzsteuer und Lohnsteuer ein Kopf-an-Kopf-Rennen, insbesondere die Lohnsteuer verzeichnete mit 5,7 Prozent Plus einen auffallend starken Anstieg.

„Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie und Finanzminister Magnus Brunner ist trotzdem nicht bereit, die kalte Progression abzuschaffen“, hält Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert fest. „Dabei wäre es höchste Zeit die automatischen Steuererhöhungen zu beenden“, sagt Göttert.

Permanente Zusatzbelastung durch Kalte Progression

Wie unter anderem die Agenda Austria unterstreicht, kann erst dann von einer wirklichen Steuerreform gesprochen werden, wenn die kalte Progression abgeschafft wird – eine solche wurde beim letzten Wahlkampf auch von allen politischen Parteien versprochen. Doch in der Praxis ist dann doch jeder Regierung der eigene Geldbeutel lieber, als jener der Steuerzahler.

Um die kalte Progression zu beenden, müssten die Tarifstufen und die Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden. Die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen bleiben nämlich jedes Jahr gleich und werden nicht an die Inflation angepasst. Dadurch erhöht sich die Steuerlast jährlich überproportional, weil immer mehr Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vorrücken, ohne dabei die Einbußen durch die Inflation zu berücksichtigen. Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird „kalte Progression“ genannt.

Wann wird die versprochene Abschaffung der Kalten Progression tatsächlich beschlossen?