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Stocker (ÖVP) zu Vorwürfen von Zadic: "Nehme meine Kritik nicht zurück"
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist zu Gast bei eXXpressTV. Mit Chefredakteur Richard Schmitt spricht er dabei über die Enthaftung der Klima-Chaotin Anja Windl und seine Kritik an der Justizministerin. “Es wird mit zweierlei Maß gemessen”, betonte er.
Die Klima-Chaotin Anja Windl blockierte mehrfach Straßen, betonierte sich auf Autobahnen fest und beschädigte diese schwer. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien sollte sie in U-Haft sitzen. Aufgrund einer Enthaftung durch Justizministerin Alma Zadic ist sie jedoch auf freiem Fuß. Die ÖVP kritisierte dies scharf, worauf Zadic der Volkspartei “einen Angriff auf die Justiz“ vorwarf.
“Nicht jede Kritik an einer Ministerin ist eine Kritik an der Justiz”, stellte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im eXXpress-Interview mit Chefredakteur Richard Schmitt klar. Und weiter: “Natürlich ist es so, dass wir die Verfahrensgänge, die die Klima-Kleber betreffen, durchaus kritisch sehen.”
Die Staatsanwaltschaft wollte eine Beschwerde einlegen, im Justizministerium hat dann die Fachaufsicht mit Zustimmung der Justizministerin diese Beschwerde verhindert – wegen Aussichtslosigkeit”, erklärte Stocker. “Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich habe erlebt, dass Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss angegeben hat, dass er politische Einflussnahme der Justizministerin auf seine Verfahren wahrgenommen hat, weil entgegen der Meinung der Fachaufsicht – so habe ich ihn verstanden – sein Verfahren nicht eingestellt werden durfte”, betonte er.
"Nehme Kritik nicht zurück"
“Es gibt immer zweierlei Maß, die ich hier sehe, und deshalb bleibt auch meine Kritik bestehen. Die nehme ich auch nicht zurück”, so Stocker.
Kommentare
Da gebe ich dem Stocker ausnahmsweise mal recht; die Grünen sind einfach unmöglich und verar….. die Österreicher seit dem 1. Tag in der Regierung!
Er wird nicht lange in der Regierung sein.Kein Platz für die Türkisen Versager in Kickls Patriotentruppe.💙✌️
Eine FPÖ Alleinregierung mit über 50% wird sich nicht ausgehen; mit wem soll die denn FPÖ koalieren; dem weltfremden Babler von den Sozis vielleicht?
Warum fordert er nicht ihren Rücktritt?
…
Was ist das nächste bei der windl? Sie wird sicherlich in den OMV Vorstand einziehen.
Und mit Dienstwagen herumgekarrt.
Dann steht’s selber im Klimastau.
Frage,warum haben sie die Grünen nicht schon längst in den A …. getreten!
Vielleicht, weil karrieregeile ÖVPler beteiligt waren, als Kogler Kurz zwang, wegen fehlendem Anstand zurückzutreten? Das muss natürlich geheim bleiben. Das muss nicht wahr sein, aber es wirkt halt so.
Jetzt wo es die Krone um die Hälfte gibt, bettelt der “Giftpilz” Peter bei seinem Fanclub um “freiwillige”Spenden um die Krone zu kaufen, um der Alma den Chefinnen Posten zu schenken und die Krone in “ZickZackKronerl” umzutaufen und als WC-Rollen für die nächste “Plandemie” zum Verkauf bereithalten. Ironie aus!
Ihr Kommentar enthält keinerlei Ironie. Das ist nur geistiger Durchfall.
Warum sollte er etwas zurücknehmen, die Fakten sind glasklar : Hat die Ministerin eine Weisung erteilt : JA ( egal ob sie persönlich oder durch den weisungsgebundenen Oberstaatsanwalt ). Da dieser Fall wohl das Kriterium des öffentlichen Interesses mehr als erfüllt, wäre eigentlich die Beiziehung des Weisungsrates zumindest angemessen, wenn nicht sogar notwendig gewesen. Die Weisung hat schriftlich mit dazugehörender Begründung zu erfolgen- wo ist sie, was steht drinnen ? Nun, am Jahresende sollten wir es erfahren, denn dann wäre die Ministerin verpflichtet, gegenüber dem Parlament Rechenschaft abzulegen….. man darf schon auf die Gründe bzw. die Rechtfertigung gespannt sein..
Stocker ist gut und gefällt mir. Er redet Tacheles mit der grünen Kommunistin.
Der Stocker ist ein Ungustl – und Ungustln haben die unangenehme Eigenschaft genau dort hinzuhaun wo es besonders weh tut.
Stocker hat, man verzeihe die rüde Ausdrucksweise – der Frau Doktor plagiatoris causa mit seiner Kritik den A… aufgerissen.
Er hat einen Wirkungstreffer gelandet. Wenn die FPÖ so schlau wäre hier dem Stocker zu folgen, könnte man das manövrierunfähig geschossene Wrack endgültig versenken.
Es wäre ein Segen für Österreich, wenn das letzte pilze U-Boot politisch endgültig absäuft.
Die Kronenzeitung wird ihr schon einen hochdotierten Kolumnistinnenposten geben, beim Zicki-Zacki Pezl schauts mit der Marie eher mau aus, oder vielleicht brauchens beim ORF eine Klofrau um 6500 Euro Brutto im Monat.
Die Mitlinken werden sich schon ihrer erbarmen.