“Die Dringlichkeit der Klimakrise kann nicht mehr geleugnet werden“, mit diesem Satz begann der Bregenzer Bürgermeister seinen Brief an Karl Nehammer. Er forderte den Bundeskanzler auf, die Forderungen der Klima-Kleber der „Letzten Generation“ umzusetzen. Die Unterstützung der SPÖ-geführten Stadt Bregenz für die Klima-Kleber ist für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ein “fatales Zeichen”. “In einer parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen durch Wahlen und Konsensfindung getroffen, nicht durch illegale Blockadeaktionen radikaler Gruppen. Dass jetzt offenbar das schlechte Beispiel einiger deutscher Städte bei Vertretern der SPÖ Schule macht, ist besorgniserregend. Österreich ist ein Rechtsstaat und ein solcher Rechtsstaat darf sich nicht von Sabotageakten in seinen Handlungen und Entscheidungen lenken lassen”, heißt es in einer Presseussendung. Dabei betonte Stocker: “Das Beispiel Bregenz wirft vor allem auch die Frage auf: Ist Tempo 100 nun Parteilinie der SPÖ? Die Bregenzer Volkspartei hat gegen die Forderungen der Letzten Generation gestimmt.”

ÖVP werde sich "garantiert nicht beeinflussen lassen"

„Die Bilanz der Klimakleber lässt sich nicht schönreden. Bis dato wurden Gerichtstermine geschwänzt, um klimaschädliche Reisen nach Bali wahrzunehmen, arbeitende Menschen ohne Not auf dem Weg zur Arbeit blockiert und Krankenwägen behindert”, fährt der Generalsekretär fort. Zudem garantiert er, “dass sich die Volkspartei nicht von Sabotageakten radikaler Gruppen beeinflussen lassen wird.” Ganz im Gegenteil: Die Volkspartei stehe für “Klimaschutz durch Fortschritt anstatt Untergangsszenarien.”

Es sei deshalb ein großer Erfolg, dass Grüne Verbrenner auch in Zukunft in der EU zugelassen werden dürfen. “Das ist auch dem Einsatz von Bundeskanzler Karl Nehammer zu verdanken“, so Stocker abschließend.