Stocker zu U-Ausschuss: "Keine Belege für politische Einflussnahme auf Justiz"
Seit heute Vormittag findet der Untersuchungsausschuss im Parlament seine Fortsetzung. Aus Sicht des ÖVP-Mandatar Christian Stocker steht dabei der Themenbereich Justiz im Vordergrund.
Der Konflikt unter mehreren Ermittlungsbehörden findet heute im parlamentarischen U-Ausschuss seine Fortsetzung. Aus Sicht der ÖVP ist dabei vor allem der Untersuchungsgegenstand der mutmaßlichen Einflussnahme auf die Justiz im Mittelpunkt. “Alle bisherigen Untersuchungen haben ergeben, auch im aktuellen U-Ausschuss, dass keine Erkenntnisse oder Belege für eine politische Einflussnahme auf die Justiz vorliegen”, meinte der türkise Mandatar Christian Stocker. Nachsatz: “Zudem ist auch festzuhalten, dass die WKStA im Konflikt mit der OstA Wien, aber nicht nur mit dieser Behörde steht. Dieser Konflikt hat sich sogar intensiviert in letzter Zeit.” Zudem ist laut Stocker auch der Konflikt der WKStA mit der SOKO Tape und mit der Rechtsschutzbeauftragten Aicher zu nennen.
Justizministerin Alma Zadic "müsse politische Verantwortung tragen"
Weiteres hieß es dass, “die WKStA sowohl nach oben ein Problem, also etwa mit der Kontrolle durch die Rechtsschutzbeauftragte, aber auch nach unten mit den Ermittlungsbehörden, wie der SOKO Tape hat.”
Abschließend meinte Stocker, dass Justizministerin Alma Zadic “die politische Verantwortung tragen müsse und zu diesem Konflikte Stellung beziehen.”
Kommentare
Kein Wunder, wenn Österreich nur mehr von bestenfalls mittelmäßig talentierten Politikern regiert wird. Menschen mit politischem Geschick sind heute nicht mehr erwünscht. Nur wer blind dem Mainstream folgt, wird nicht von der Justiz und den hauptsächlich linken Medien verfolgt. Die Demokratie haben wir mit der Neutralität zu Grabe getragen.
Kurz gesagt sind wir alle brave und treue Österreicher…
Wer es glaubt wird selig!
BS hoch 2 – wie immer beschwichtigen, lügen und anderen die Schuld zuschieben – ein perfektes Österreich.
Die politische Einflussnahme ist insofern wohl schon passiert, indem die politisch “störenden” Personen aus dem Weg geräumt worden sind. Es sind also nur welche an den entscheidenden Positionen, die von sich aus schon “richtig” agieren. Denen braucht man nichts mehr sagen, das ist schon richtig.