Strache-Prozess: Weitere Spende Grubmüllers bestätigt
Am dritten Prozesstag wurden auch Dagmar Belakowitsch und Beate Hartinger-Klein zur Causa Parteispenden rund um die PRIKRAF befragt.
Das Urteil im Strache-Prozess wird am Freitag erwartet.APA
Der Bestechungsprozess von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rund um die Privatklinik Währing ist am Donnerstag fortgeführt worden. Zu Beginn des dritten Prozesstages im Landesgericht Wien bestätigte Helmut Grubmüller, der Verteidiger von Walter Grubmüller, eine weitere Spende des Klinik-Betreibers in Höhe von 2.000 Euro im Jahr 2016 an die FPÖ, was erst am Vortag bekannt geworden war. Erste Zeugin war Ex-FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.
Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte weisen die Vorwürfe zurück.
Belakowitsch und Hartinger-Klein als Zeugen
Auch Belakowitsch wurde gefragt, wie sie mit dem Thema PRIKRAF konfrontiert worden war. Sie sei nur im Zuge einer Pressekonferenz kurz damit befasst gewesen, dann sei das Thema an ihren Kollegen, den Juristen Johannes Hübner gewandert. Inhaltlich sei es um die “Ungerechtigkeit” gegangen, dass mehrere Privatkliniken aus dem PRIKRAF ausgeschlossen gewesen seien – die Privatklinik Währing sei nur ein Beispiel dafür gewesen.
Nach Belakowitsch war unter anderem Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als Zeugin geladen. Vor der für 11.30 Uhr geplanten Einvernahme der ehemaligen Ressortchefin wird ein FPÖ-Klubmitarbeiter wohl u.a. zur Entstehung jenes FPÖ-Initiativantrags befragt werden, der die Einbindung aller Privatkliniken in den PRIKRAF zum Vorschlag hatte. Am Nachmittag folgen als Zeugen zwei ehemalige Kabinettschefs aus den damaligen Kabinetten Hartinger-Kleins und Straches. Den Abschluss macht dann der Ex-Generalsekretär Straches im Vizekanzleramt, Roland Weinert.
Urteil am Freitag möglich
Richterin Claudia Moravec-Loidolt peilt für Freitag ein Urteil an – ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen. Kern der Anklage ist der Vorwurf, Strache soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Als Gegenleistung für Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe.
Kommentare
Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sollte es eigentlich vielmehr sein, warum zuvor die kleinen Privatkliniken davon ausgeschlossen waren.
Es war eben nicht zugunsten der Klinik von Grubmüller sondern für alle Privatkliniken, die nicht aus dem Dunstkreis der Uniqa oder Raiffeisen sind. Das ist doch der eigentliche Skandal.
10/ 12.000 sind in Vergleich mit den “richtigen” Spenden von Hr. Haselsteiner an die Neos 300.000 eher ein Klingelbeutel-Betrag.
Schon bei “Kultur-Projekt-Ibiza” waren im Spiel mindestens 600.000€.
Wie viel hat UA -Ibiza bis heute sinnlos verschlungen???
Zusammengefasst geht es darum 12.000 € die offiziell gespendet worden sind. Das ist kein Verbrechen, sondern normal im Parteienalltag. Daher hat auch Strache aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts zu befürchten.
Was ist aber mit der italienischen Steuergeschichte der Novomatic mit Kurz und Bussi Bussi Blümel? Was ist mit den Dichand Bildern bzw. das nicht vollzogene Steuerverfahren hierfür?
Dagegen ist der Strache wohl ein Weisenknabe… der aber anders als die Anderen vor Gericht steht…
Falls Sie mehr über die Steuergeschichte der Novomatic in Italien wissen sollten, als bereits in den Medien bzw. bei der WKStA bekannt ist, dann teilen Sie das bitte der WKStA umgehend mit, oder unterlassen Sie irreführende Anschuldigungen!