Der ehemalige Vize-Kanzler wurde neuerlich vor Gericht mit denselben Vorwürfen konfrontiert.APA/AFP/ALEX HALADA

Zehn Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Chef der Freiheitlichen endeten in einer Einstellung oder mit einem Freispruch. Nur einen einzigen Urteilsspruch musste Strache bisher einstecken, und der wurde vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben. Am Montag startet das Verfahren am Wiener Landesgericht für Strafsachen von Neuem.

Dabei geht es um die Causa rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Die WKStA hatte Gesetzeskauf vermutet. Strache war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die nun bevorstehende Verhandlung ist für zwei Tage ausgeschrieben. Die Urteile sollen bereits am 24. November fallen, zumal das Beweisverfahren nur zum Teil neu aufgerollt werden muss.

Verhandlung muss neu durchgeführt werden

Strache war im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt verurteilt worden, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten auf Bewährung. Im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing war ein Gesetzeskauf vermutet worden. Der Grund: Der Klinik-Betreiber hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro gespendet.

Strache und Grubmüller im August 2021 vor Gericht

Sowohl Strache als auch Grubmüller, die sich von Anfang an nicht schuldig bekannt hatten, legten gegen ihre Verurteilung Rechtsmittel ein, denen das OLG Folge leistete. Die Begründung war einigermaßen blamabel für die Justiz: Das Ersturteil sei in einigen Teilen widersprüchlich, einige entlastende Chatnachrichten wurden laut OLG nicht hinreichend gewürdigt. Daher wurde eine Neudurchführung der Verhandlung angeordnet, zu der nun auch wieder mehrere Zeugen geladen sind.

Am Montag werden die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch und der FPÖ-Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner vernommen. Drei weitere Zeugen folgen am Donnerstag, dann soll der Urteilsspruch folgen.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sagte bereits.APA/ROLAND SCHLAGER

Strache ist pleite: Kann sich Anwalt nicht mehr leisten

So erfolgreich Heinz-Christian Strache bisher alle Anschuldigungen gegen ihn abwehren konnte, sein Kampf gegen die Justiz hat einen Preis, und den kann er sich nicht mehr leisten. Auf seinen Anwalt Johann Pauer wird der ehemalige FPÖ-Chef künftig verzichten müssen, und den Kampf mit einem Pflichtverteidiger bestehen müssen.

“Es ist eines modernen Rechtsstaats unwürdig, für Einstellungen und Freisprüche nach jahrelangen Ermittlungen keinen Kostenersatz zu gewähren”, erklärt Pauer gegenüber der “Presse”.