Strache wieder vor Gericht: Urteil – oder Blamage für die Staatsanwälte
Die Nerven liegen blank. Nicht nur beim ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Urteil oder Blamage“, heißt es für die Justiz. Lösen sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Boss in Luft auf, wird es für die Staatsanwaltschaft, die stichfeste Beweise versprochen hatte, peinlich.
Hat "keine Erinnerung an eine 2000 Euro Spende": Ex-Vizekanzler Heinz-Christian StracheAPA
Montag um 9:30 Uhr geht der Prozess gegen HC Strache am Wiener Landesgericht in die nächste Runde. Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser bestreitet. Fünf Zeugen sind am Montag geladen.
Ankläger spielt auf Zeit
Angesichts der dünnen Beweislage rechneten Beobachter Anfang Juli schon mit einem Freispruch. Stattdessen wurde der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und den mitangeklagten Leiter der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, eben auf Ende August vertagt. Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab den Beweisanträgen der WKStA Folge. “Wir können das verkomplizieren mit weiteren Anträgen”, kommentierte dazu Grubmüller. “Die Zeit dafür habe ich nicht.”
Nun werden am 23. und 27. August weitere Zeugen angehört. Die WKStA hatte dafür ihren Strafantrag ausgedehnt und modifiziert. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von gerade einmal 2000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen – im Gegenzug für “die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts”.
Ex-Parteifreund als Zeuge geladen
Nach Ansicht der WKStA waren die zwei Spenden an die “pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts” seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe.
Als Zeugen geladen sind am Montag Straches Parteifreund, der Rechtsanwalt Johannes Hübner, der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, der Leiter der FPÖ-Pressestelle im Klub, ein Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und der Schönheitschirurg Artur Worsegg, der seit 2016 die Privatklinik Währing leitet. Urteile soll es am 27. August geben.
Kommentare
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nicht d i e Justiz, sondern eine einseitig agierende Behörde innerhalb des Justizapparates, die sich durch ihre parteipolitischen Aktionen laufend selbst “diskreditiert”. Wenn es in Teilen des Justiz Missstände gibt, muss Kritik wohl erlaubt sein, ja sie ist sogar notwendig.
Blamage für die Türkis-Blaue Regierung oder für die Staatsanwaltschaft?
Aha, und diese “Blamage” wenn sie denn passieren sollte wird dann natürlich von unserem Erhabenen (unser Messias Kurz) dafür verwendet die Justiz weiter zu diskreditieren.
Vorsicht mit diesen Angriffen. Haben Sie schon die Justiz erlebt. Ablehnungen mit Standardantworten, Briefe ohne Ortsangabe und Datum, also nicht existierend. Wahrscheinlich die gleichen Verhältnisse wie im „Gesundheitsministerium“. In dem Zustand wüsste ich auch nicht wo ich bin und welcher Tag gerade ist.