Strafe für Ex-Ministerin Karmasin auf zehn Monate bedingt reduziert
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Mittwoch die erstinstanzliche Verurteilung der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Bestimmung zu wettbewerbsbestimmenden Absprachen bestätigt. Die vom Erstgericht verhängte Strafe wurde allerdings von 15 auf zehn Monate reduziert und zur Gänze bedingt nachgesehen.
Das hat ein Fünf-Richterinnen-Senat (Vorsitz: Rudolf Lässig) in einem öffentlichen Gerichtstag im Justizpalast entschieden.
Karmasin war dabei krankheitsbedingt nicht persönlich anwesend. “Sie nimmt Medikamente. Es geht ihr sehr schlecht”, entschuldigte Verteidiger Norbert Wess die 57-Jährige. Was genau der früheren ÖVP-Politikerin und einstigen Vertrauten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fehlt, sagte ihr Rechtsvertreter nicht. Wess appellierte an die Medienvertreterinnen und -vertreter, die Privatsphäre Karmasins zu wahren und nicht über ihren Gesundheitszustand zu recherchieren bzw. zu berichten.
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