Streit der EU mit Polen eskaliert: Premier sieht EU-Recht – teils – im Vorrang
Nur dort, wo EU-Staaten Kompetenz abgetreten haben, stehe das EU-Recht über nationalem Recht, sagt Polens Premier Mateusz Morawiecki.
Premier Mateusz Morawiecki bekräftigt den Standpunkt PolensAPA/AFP/POOL/RONALD WITTEK
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel seine Position im Rechtsstaatsstreit bekräftigt. Seine Regierung akzeptiere, dass EU-Recht dort vorrangig sei, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten, sagte er am Donnerstag. Aber in anderen Bereichen maßten sich EU-Institutionen Entscheidungshoheit an, obwohl die Nationalstaaten zuständig seien.
Er habe kein Problem damit, dass andere EU-Staaten anderer Meinung seien als er, fügte Morawiecki mit Blick auf die zu erwartenden kontroversen Diskussionen auf dem EU-Gipfel hinzu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen mit Morawiecki vor Gipfel-Beginn jeweils zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Frankreich unterstützt im Justizstreit mit Polen die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Gelder aus dem Corona-Fonds für Polen zunächst zurückzuhalten. Frankreich sehe nicht, “wie die Kommission den Wiederaufbauplan genehmigen kann”, hieß es vor dem Zweiertreffen in Paris. (APA/Red)
Kommentare
Hätte man uns seinerzeit vor der Volksabstimmung zum EU-Beitritt darüber aufgeklärt, dass EU-Recht über nationalem Recht steht, wären wir nicht beigetreten oder stimmt es etwa gar nicht, so wie uns seinerzeit gesagt wurde der Schilling bleibt und jeder erspart sich tausend Schilling.
Es ist wahrlich Zeit sich gegen einen EU Zentralstaat aufzulehnen. Man hat vor dem Beitritt nicht für eine EUdSSR gestimmt.
Beide Seiten nehmen Einfluss auf die Justiz. Die gewählte Regierung in Warschau durch Besetzung von Posten (wie das in anderen EU Staaten natürlich auch gemacht wird) – und die EU manipuliert indem sie ausgerechnet Corona Hilfen als Druckmittel benutzt, wenn ihr Urteile der polnischen Justiz nicht gefallen. Es geht also nur darum welche Seite die Rechtsprechung mächtiger manipuliert. Die Leute frei abstimmen zu lassen, das fällt Politiker von heute eh schon lang nimma ein. Lieber lassen sie ihre Medien das Märchen von den bösen Polen und der heiligen EU erzählen.
Mateusz Morawiecki hat recht, die EU versucht ja schon seit Jahrzehnten auf allen Ebenen, sich Kompetenzen zu erschleichen, die ihr nicht zustehen. Was Polen abtritt, bestimmt Polen.
Wir können dankbar sein, das sich die Polen nicht alles gefallen lassen und als einer der Wenigen noch sich dagegen wenden einen EU Superstaat ohne jegliche nationalen Befugnisse zu errichten…