Streit um Asyl-Kompromiss: Orban und Morawiecki legen sich bei EU-Gipfel quer
Die heftige Debatte um den europäischen Asyl-Deal droht beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel zu eskalieren. Ungarns Premier Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki erteilen der verpflichtenden Aufnahme von Migranten eine deutliche Absage.
Der ungarische Premier Viktor Orban (60) will von der verbindlichen Aufnahme von Migranten nichts wissenReuters
Erneut streitet die EU um die gemeinsame Asylpolitik. Zwar wurde von den EU-Innenministern ein Kompromiss vor drei Wochen in Luxemburg ausgehandelt. Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, wollen diesen aber unter keinen Umständen hinnehmen.
So sorgten Orban und Morawiecki gestern beim EU-Gipfel in Brüssel für einen Eklat. Sie wollen den bestehenden Asyl-Deal nämlich kippen. Morawiecki sagte, die EU-Länder könnten in der Asylpolitik nur einstimmig entscheiden, der per Mehrheitsbeschluss abgesegnete Kompromiss von Luxemburg sei deshalb ungültig. Orban schlug in die gleiche Kerbe.
In dem Deal ist unter anderem festgeschrieben, dass Migranten künftig nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden sollen – und das verbindlich! Länder, die sich nicht daran beteiligen wollen, müssen horrende Strafzahlungen leisten. Das ist für Ungarn und Polen ein absolutes No-Go.
Asyl-Kompromiss wurde Anfang Juni ausgehandelt
Zur Erinnerung: Bei einem Treffen in Luxemburg am 10. Juni hatten die Innenminister der EU vereinbart, die Asylregeln deutlich zu verschärfen. Sie entschieden per Mehrheitsbeschluss: Migranten aus Ländern, die als sicher gelten, kommen künftig in streng bewachte Aufnahmeeinrichtungen. Dort wird dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob sie Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie sofort abgeschoben werden.
Außerdem wurde die erwähnte verpflichtende Aufnahme von Migranten beschlossen samt Strafzahlungen bei einer Weigerung – gegen die sich Ungarn und Polen jetzt erbittert zur Wehr setzen.
Das ist aber nicht der einzige Grund, warum Orban und Morawiecki über die EU verärgert sind. Brüssel hält sowohl Ungarn als auch Polen wegen angeblicher Rechtsstaatsvergehen milliardenschwere EU-Fördergelder vor.
Finden Sie es richtig, dass Migranten nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Länder verteilt werden?
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Illegale haben kein Recht in unsere Länder zu kommen…Grenzen zu und fertig….Alle Abschieben und zwar sofort und ohne Ausnahme es reicht mit diesem Terror der USA….die USA setzen diese Illegalen als Waffe gegen unsere Länder ein….Schluss damit und Raus mit dem Ami aus der BRD wir sind nicht länger Sklaven der USA………..Raus mit euch
Du tickst echt nicht mehr ganz richtig mit deinem Hass auf die USA und deinen Verschwörungstheorien. Welches Interesse sollte die USA denn haben, wenn hier alles vor die Hunde geht und im Chaos versingt?
U2 Station Seestadt, höre kein deutsches Wort, Bahnhofsgebäude Praterstern, höre kein deutsches Wort. Dunkle bärtige Männer halten sich in den Durchgängen auf, manche haben diese langen Bärte und tragen diese kurzen Hosen über den Knöchel, wie man es von den IS Anhänger gewohnt ist. Viele Frauen mit Kopftücher sowie Frauen mit langen Mäntel und Tücher bis über die Schulter. Gleiches Bild wenn man am Bahnhof Floridsdorf aussteigen muss. Station U3 Simmering, Simmeringer Hauptstr. entlang, ein Kebab Geschäft nach dem anderen, ich glaube ich bin in der Türkei oder irgendwo am tiefsten Balkan. Von Favoriten, Reumannplatz, Keplerplatz, Quellenstraße will ich gar keine Bemerkung mehr abgeben. Danke an die Wiener Stadtregierung, das mit der Integration habt ihr wirklich super hinbekommen. Mit Wien geht es langsam bergab.
Die sollen endlich etwas gegen die Schlepperorganisationen unternehmen und abschieben die illegal und oder ohne Papiere kommen. Nur Kriegsflüchtlinge aufnemen. Das Aufteilen entschärft das Problem nicht.
Alle west-Städte mit mehr als einer Million Bürgern versinken in den Drogen,Vergewaltigungen,Messerstecher,Parkanlagen werden zu Todeszonen in der Nacht da ist niemand mehr sicher wer da durchgeht kann sein blaues Wunder erleben,dieser Wahnsinn springt mittlerweile auf kleinere Städte über und überall das selbe Bild Asylanten so weit das Auge sieht Wir werden das Land früher oder später befreien müssen ansonsten heisst es ab 18 Uhr zu Hause bleiben wenn Du gesund bleiben möchtest.
Finden Sie es richtig, dass Migranten nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Länder verteilt werden? Der Großteil dieser Wirtschaftsflüchtlinge gehört sofort abgeschoben.Viktor Orban und Mateusz Morawiecki haben vollkommen recht.
die Frage sollte heißen: Finden Sie es richtig, dermaßen viele Migranten in die EU einzuschleussen? Antwort: NEIN!
Bleibt zu Hause. Unsere Eltern haben Schutt und Asche mit bloßen Händen weggeräumt und ihr wollt den Wohlstand mit euren Eltern und Verwandten in vollen Zügen genießen. Welches Kind geht schon tausende Kilometer alleine? Alles gut ausgedacht und die Ungläubigen Zahlen.
Einzige Möglichkeit um diesen Migrationsfluss zu stoppen und endlich weg mit den Geldgeschenke. Kein Geld -bkeine Migranten, denn arbeiten wollen die nicht. Es glaubt doch niemand ernsthaft,vdass diese in Ungarn, Rumänien, Polen usw. bleiben werden, wenn es dort kein Geld fürs Nichtstun gibt. Deshalb bei EU und NR Wählen FPÖ 💙💙💙💙
Morawiecki und Orban wurden von der Bevölkerung gewählt, van der Leyen wurde von Funktionären im Hinterzimmer ausgehandelt. Warum spricht diese Walküre für mich und alle Europäer?
Bitte die Walküren nicht beleidigen!
Orban hat schon recht ,ein Politiker
mit Weitsicht !
Schaut man bei uns in manche Bezirke glaubt man wir sind Traiskirchen.
Aber ein Unterschied wir können der Situation nicht mehr entkommen.
raunzen hüft net,wählt die FPÖ und überzeugt euer umfeld ( freunde,bekannte,familie,arbeitskollegen u.s.w ) das auch die richtig WÄHLEN,heißt FPÖ 🙏💜🍺🍺🍺 ☝👌
Dito !
Ist unsere Regierung wieder einmal vor der EU VdL umgefallen
FPÖ an die Macht
Öxit und Schluß mit den Nettozahler Österreich
Wir haben 200.000 Kinder an der Armutsgrenze
Brauchen unser Steuergeld selbst
EU Bonzen geht mal arbeiten verdient Geld das Ihr dann ausgeben könnt
Gell Fr. VDL und Konsorten
Wir wollen keine Migration. Ende der Durchsage !
“Demokratie” ?????????????????????????????????
Fragt das Volk, fragt die Völker.
Ende!
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
EU muss weg, dieser Verein ist volksfeindlich.
System-Propaganda / Medien sind Täter.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nur noch AfD ! Österreich, wir fühlen mit EUCH.
Schaut nach Frankreich und die Frage erledigt sich von selber welche normaler Mensch möchte sowas im eigenen Land haben noch dazu in solch riesigen Mengen.Sie sind mittlerweile so zahlreich in vielen europäischen Ländern das ist wirklich schon Lebensgefährlich.Die Bäder in Deutschland treten sie in großen Mengen auf und sie schrecken auch nicht mehr zurück kleine Mädchen zu belästigen.Die Badeaufsicht wird angegriffen und zusammen geschlagen,den Frauen greift man zwischen den Beinen usw.Der linken Brut stört das überhaupt nicht das ist eigentlich der richtige Wahnsinn.
Genau deshalb wurde Orban vom ungarischen Volk gewählt.
Weil er ein Volksvertreter ist und kein EU-Vertreter.
Richtig ist Orban ist ein Volksvertreter, nicht wie unsere Regierung das sind Volksverräter!!!
Sehr interessanter Artikel, aber welche Position nimmt Österreich ein? Bitte ergänzen …
In Europa gäbe es genug zu putzen, doch die Meisten putzen nicht. Auch am Bau gäbs viel zu tun, doch die Meisten arbeiten nicht. Ein guter Lohn würd schon gefallen, doch bequemer lebt sichs mit viel Kindern und der Sozialen. Und faulenzt man so sein Leben lang, zu der Menschen Arbeit Hohn, dann geht man bequem in die mit Ausgleichzulage gefüllte 1250 Euro Pension.
Das ist eine Invasion die 2015 in den Schatten stellt! Europa wird überrannt und der soziale Frieden ist gefährdet! Paris brennt, Malmö brennt und bald auch in Wien wenn es so weiter geht!
Eines habe ich noch immer nicht zur Gänze geschnallt….
Warum brauchen wir (oder besser gesagt, die Politiker von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, die Eliten) diese Massenzuwanderer?
Gewisse Oligarchen wollen damit Geld verdienen. Und die Linken, welche von den Oligarchen finanziert werden (also nicht alle Linken) und gewissen Muslime, wollen damit die westliche Gesellschaft vernichten.
Eigentlich ganz einfach!
Danke Herr Orban !!!
Ö X I T
Ungarn und Polen sind NICHT. …. und Österreich ja?!
Ich schreibe langsam!!
Keinen mehr hereinlassen der keinen nachweislichen Asylgrund hat. Auch sofort nach Ungarn zurücksenden. Frechheit
nach Österreich kommt, hat in Österreich einen Asylgrund und schon gar kein Recht auf Asyl!
Aber leider ist unsere Regierung dafür bekannt, Gesetze zu brechen.
Wenn es irgendwelche geht, werde ich mich zukünftig auch nicht mehr an Gesetze halten.
Angenommen ich habe in der Küche ein Ameisenproblem. Dann rufe ich den Kammerjäger. Der sagt mir, dass die Ameisen leider unter Schutz stehen und er deswegen nicht tätig werden darf. “Aber wir können sie ja in der ganzen Wohnung verteilen” meint er. Was glaubt ihr, sollte man diesen Mann bezahlen, oder ihn am besten gleich zum Mond schießen?
Wenn man sich die Zustände in Frankreich anschaut, in den Ballungszentren in Schweden, dazu die fast täglichen Messerstechereien, die Clan- Kriege, Vergewaltigungen und Morde, den zunehmenden Antisemitismus, Gewalt in den Brennpunkt – Schulen meist durch die Migranten aus den arabischen und afrikanischen Raum.
Dann kann ich Polen und Ungarn schon verstehen, dass sie solche Zustände in ihren Ländern nicht haben möchten.
Zumal die EU ja ausser viel Reden bisher nichts unternimmt den Zustrom illegaler Migration zu stoppen.
Es gehört ganz einfach die Genfer Konvention der heutigen Zeit und Problematik angepasst.
Diese Massenmigration hat nichts mehr mit dem Asylwesen zu tun oder halt nur im geringsten Ausmaß.
Bravo Ungarn, Ihr unterwerft Euch nicht dem Diktat der EU! Ihr kriecht nicht vor diesem Brüsseler Moloch ! Österreich sollte es Euch gleichtun. Leider haben unsere Politiker kein Rückgrat!
Wieder einmal gibt es von unserer Seite kein Veto, nur Ungarn und Polen sprechen sich dagegen aus ! Es ist nun wirklich Zeit für eine Änderung in diesem einst so schönem Land Österreich. Nur durch Neuwahlen kann dieser Migrantenwahnsinn eingedämmt werden.
Es reicht, wir brauchen keine weitere Entfremdung. Wien darf nicht wie Düsseldorf oder Frankfurt werden, wo man sich als Frau abends nicht mehr sicher fühlt.
Ja tun Sie’s denn jetzt noch ?
Ungarn und Polen die Milliarden, die ihnen wie allen anderen Ländern der EU zustehen endlich auszahlen, und nicht die korrupten Typen in der Ukraine fördern
Mein Hoch auf Orban und Morawiecki – bestens gemacht.
Irgendwie kann ich die Herren verstehen.
Ausgehandelt per Mehrheitsbeschluss – das muss, meiner Meinung nach, einstimmig beschlossen werden, damit es funktioniert.
Die Drohung von Strafzahlungen fördert nur die weitere Ablehnung der EU und ist der beste Beweis, das die EU so wie es aktuell gehandhabt wird, nicht funktioniert.
Auch das Zurückhalten von zugesagten Geldern kommt, zumindest für mich, einer Erpressung gleich, frei nach dem Motto ” wenn du nicht machst es ich sage, gibt’s kein Stück vom Kuchen”.
Solange die hohen Herrschaften in Brüssel nicht akzeptieren, das man nicht über alle und jeden bestimmen kann, zu deutsch den Ländern das Selbstbestimmungsrecht aberkennt, solange wird das nicht funktionieren.
Das ist eine Sauerei hoch 10 !
Und wenn ich schon höre “die Innenminister”. Wer will die denn noch ? Kein normaler Mensch; was die Umfragen auch beweisen.
Die Grünen und Roten wollen das Einstimmigkeitsprinzip in “wichtigen Fragen” abschaffen.
Der Haken : ALLE müssten zustimmen ! – hehehe, da können sie lange warten. Aber wie ich die Bande kenne, werden sie sich wieder was ganz besonders raffiniertes einfallen lassen.
Ich finde dieser Schlüssel ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Denn, dieser Aufteilungsschlüssel gibt den Erfindern (?) die Möglichkeit, wie bis bisher weiter zu fuhrwerken. Jene, welche keine aufnehmen wollen, dürfen sich freikaufen, also auch Österreich, welches schon überquillt von diesen Gästen, die keiner eingeladen hat. Das kleine Land Österreich ist zu einem Asylzentrum geworden. So ganz nach den Vorstellungen des Marxisten und Genossen Babler. Nein, keine Zuwanderung mehr, nicht nach Österreich. Die Grenzen sind zu schließen. An die EU sind auch keine wie immer gearteten Zahlungen, diese Causa betreffend, zu leisten. Außerdem, so hoffe ich, daß der Präs. von Ungarn, auch der von der EU geforderten Sicherheitsgarantie für die Ukraine NICHT zustimmt! Österreich muß sich von dieser EU-Diktatur befreien, u.zw. so rasch wie möglich, denn es ist eh schon fast zu spät! Ich habe es satt, den andauernden Forderungen, Befehlen dieser vdL, deren Kumpane und ihrem Favoriten Selenskyj nachzugeben. Mit der Frau vdL sollte sich die Staatsanwaltschaft beschäftigen, was ihre obskuren Impfdosenbestellungen anlangt! Diese Person vdL und Kumpane sind grundsätzlich in allen Punkten zu hinterfragen!!
Wozu Migration in grossem Umfang führt, sieht man gerade in Frankreich. Bravo!
Die geplante Umvolkung wird US hörig weiter kurzsichtig vorangetrieben. Denn ich glaube kaum, dass unsere politischen Eliten wollen, dass auch ihre Kinder keine Zukunft haben. Wer das nicht glaubt, der sollte Favoriten besuchen, oder Abends in einer Großstadt mit den Öffies fahren.
Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen.Jedes Land soll auf seine Bürger schauen.Wer arbeitet oder gearbeitet hat den geht es gut.Faule Menschen tun mir nicht leid.
Zum Glück gibt es in der EU Präsidenten, die sich gegen den Asylantenwahn stellen, und die die Intressen ihrer Bevölkerung vertreten.
Ich hoffe nur das sie gegen die Grünen Volksverräter durchhalten
Warum legt sich der Herr Nehammer von der pseudokonservativen Umfaller-Partei ÖVP nicht quer? Weil er ein höriger Lakaie Brüssels ist, der nicht anecken möchte. Jede Stimme für die ÖVP ist eine verlorene Stimme, weil diese Partei zwar rechts blinkt, dann aber doch immer links abbiegt und ihre ursprünglichen, konservativen Grundsätze für den Machterhalt komplett aufgegeben hat und sich ebenso wie die Merkel-CDU extrem weit nach Links bewegt hat (siehe etwa auch die LGBTQ-Bestrahlung des Parlaments durch den schwarzen Herrn Sobotka).
Männer wie Orban gehört an die Spitze derösterreichischen Regierung!!
Die Tyrannei der EU gehört beendet!!