Das Gericht in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig. Die Regulierungsbehörde habe “einen Fehler bei der Definition der Begünstigten der staatlichen Beihilfe” gemacht. Das ist bereits das zweite Mal, dass die Kommission von EU-Richtern zurückgepfiffen wurde.

Schon 2021 hatte dasselbe Gericht die frühere Genehmigung der Unterstützung gekippt. Damit bekam die Aufsichtsbehörde die Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EU fasste später im selben Jahr einen neuen Beschluss zugunsten der Beihilfe.

Klagen wegen staatlichen Corona-Hilfen

Ryanair hat gegen Dutzende von staatlichen Beihilfen geklagt, die Regierungen ihren lokalen Fluggesellschaften gewährt haben. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen nicht vom EU-Exekutivorgan gebilligt werden sollten, da sie den Wettbewerb in der Branche verzerren.