Streit um Grenzkontrollen: Slowenien will uns einschüchtern
Jetzt muss sich Kanzler Karl Nehammer aber ganz warm anziehen: Sloweniens Präsidentin Natasa Pirc Musar droht Österreich offen damit, wegen der verlängerten Grenzkontrollen die EU-Kommission einzuschalten. Sie will sich die Kontrollen nicht mehr bieten lassen.
Da stellt sich jemand auf die Hinterbeine: Sloweniens Präsidentin Natasa Pirc Musar ist so richtig sauer auf unsere Regierung, weil die im Kampf gegen illegale Einwanderung gerade erst die Grenzkontrollen zu Slowenien um weitere sechs Monate verlängert hat. Nacht acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien “überhaupt kein Argument mehr” für die Grenzkontrollen. Slowenien sei traurig, “dass Österreich die europäische Rechtsordnung in diesem Punkt nicht akzeptiert”, sagte Pirc Musar.
Die Präsidentin scheint auch persönlich betroffen, die passionierte Motorradfahrerin: “Ich will keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechstange rösten, obwohl Slowenien und Österreich beide im Schengenraum sind und man über die Grenze brausen sollte”, so die Politikerin. Den Kampf gegen illegale Migration könne ,man auch “mit weniger einschneidenden Maßnahmen” führen.
Pirc Musar betonte zugleich, dass sie Österreich als “befreundetes Land” ansehe. Wie schon zuvor im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen warb sie für eine Weiterentwicklung der Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich.
Präsidentin droht mit EU-Kommission
Ganz offen warnte die Juristin, die erst seit vergangenen Dezember Präsidentin Sloweniens ist, davor, die “Geduld ihres Landes im Grenzkontrollstreit weiter zu strapazieren”. “Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, das die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden.”
Kommentare
Wo durch Grenzkontrollen der Verkehr behindert wird, da sparen sich die Klimakleber den Klebstoff.
Frau Musar und VdB ein Herz und eine Seele. “Er wird auf die Regierung einwirken”😂, eh klar, denn er möchte nur Asylanten und illegale Migranten im Land haben. Ein echter Präsident für die Österreicher, sie haben es sich verdient, sie bekommen das, was sie bestellt haben. Ich frage mich, warum werden die, die über die Grenze kommen nicht zurück geschickt? Wir sind umringt von EU Staaten, Deutschland macht es mit Österreich auch so. Mich sieht Slowenien als Besucher nicht.
“warb sie für eine Weiterentwicklung der Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich”
Und – wie sieht es aus mit den deutschsprachigen Minderheiten in Slowenien? Anerkennung, Wiedergutmachung, Rechte, Bestattung der Ermordeten, die in Stollen zu tausenden noch lagern?
Hoffentlich macht sie es auch! Diese österreichische Hysterie und Feindseligkeit ist unerträglich und lächerlich,
Österreich ist genug abkassiert worden von Illegalen, die die Nachbarländer schnellstens zu uns geschoben haben! Es reicht! Wenn es dir nicht reicht, dann nimm doch bitte ganz unhysterisch viele der Goldstücke auf deine eigenen Kosten bei dir daheim auf!
.. PS: wenn Slowenien genauso viele von den Sozialtouristen bei sich aufnimmt, pro Einwohnerzahl, wie das Österreich musste, dann kann man über die Aufhebung diskutieren! Da das nicht passieren wird, bleiben die Kontrollen! Punkt!
Ich bin aus Kärnten. Van der Bellen hat ein Ende der Grenzkontrollen zu Slowenien gefordert. Es wird sehr oft versucht über Slowenien Drogen nach Kärnten zu schmuggeln und des öfteren werden durch die Kontrollen einige Schmuggler erwischt.
Von welcher europäischen Rechtsordnung spricht diese Frau? Hätten alle EU Staaten, die an unsere Grenzen stoßen die europäische Rechtsordnung eingehalten, dann müsste der Österreicher nicht die Masseneinwanderung finanzieren! Die Massen sind aus Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien und Italien gekommen um ins gelobte Sozialleistungsland Österreich zu gelangen! Also wenn ich mich an 2015 erinnere, wo die Slowenen tausende täglich schnellstens nach Österreich befördert haben, dann sind die Slowenen die Letzten, die sich über gerechtfertigte Grenzkontrollen aufregen sollten!
Nataša Pirc Musar ist die erste Frau in diesem Amt sowie die erste Präsidentin, die von den beiden kleineren Parteien der Piraten und der Europäischen Grünen aufgestellt wurde. Daher die Sympathie zum Hofburg-Grünen und gegen jede Grenzsicherung. Und als Grüne eine passionierte Motorradfahrerin…..
Nicht Millionen von Euro,leider sind es Milliarden,denn viele der Zuwanderer werden sich nie richtig selbst versorgen können,weil es an Bildung fehlt und dem Willen überhaupt etwas zu tun,wenn doch einfach der Sozialtopf geplündert wird,den Unwillen etwas zu tun sieht man schon im Spracherwerb vieler Migranten,die nach Jahren bei uns nicht fähig sind ein Gespräch in der Amtssprache zu führen,das gilt auch für Menschen die bei und eingebürgert sind.
War für Leporello gedacht,die Antwort,aber leider rutscht man immer irgendwie herum.
Wenn Slowenien seine Asylanten nicht nach Österreich weiterwinkt,dann OK,so aber gehört das Schengenraum-Abkommen ausgesetzt,das auf unbestimmte Zeit,auch könnte sich Slowenien im Schutz der EU-Aussengrenzen stärker engagieren,dann könnte man im Gegenzug das Schengenraum- Abkommen vollumfänglich umsetzen,damit man dann ungehindert über die Eu-Innengrenzen brausen kann.
Bei ihr bleiben sie ja nicht, durchwinken genügt!
Lauter Pharisäer in der EU.
Austreten wie die Engländer und Durchfuhrzölle einheben!
Und diese Dame hat einen Fürsprecher für ihre Forderungen und der heißt Van der Bellen. Er hat ihr versprochen, auf die Regierung einzuwirken, damit die Kontrollen aufgehoben werden. Dass viele Flüchtlinge unbehelligt und ohne Probleme durch Slowenien nach Österreich kommen, ist ihr und ihm völlig egal. Und auch die Folgen tangieren beide nicht, nur die Bevölkerung darf halt dafür bluten und Millionen Euro aufbringen.
Bravo Slowenien! Die ÖVP als Verhindererpartei. Nicht alle lassen sich das gefallen. Die Wähler übrigens auch nur bis zu einer bestimmten Grenze.
Du kannst gerne auf eigene Kosten, die von Slowenien rasch weiter geschobenen Illeaglen finanzieren! Die Österreicher bezahlen schon genug Leute, die auch Slowenien einfach weiterwinkt! Es gehören meiner Meinung nach ohnehin wieder Grenzbalken und Zollbeamte her, wie in guten alten Zeiten! Dann kann keiner der südlichen oder östlichen EU Länder alle ihre Illeaglen weiterschicken nach Österreich!
Best friend vom Kettenraucher ;-). Dann ist eh alles ok. Was macht sie eigentlich gegen die illegale Migration? Durchwinken?
Für mehr Rechte der Deutschsprachigen in Slowenien braucht man sich nicht mehr einsetzen, da die alle enteignet und vertrieben wurden. Hat es dafür jemals eine Entschuldigung gegeben?
Raus aus dieser drecks EU. Unsere Grenze (zumindest eine seite) unsere Regeln. Passt es ihnen nicht, dürfen sie gerne draußen bleiben oder drumherum fahren.
Ich werd langsam echt sauer wegen solchen frechheiten
Oida wie langsam noch? Seit ich zu schreiben begonnen habe ist pangäa entstanden und auseinander gedriftet
Sie hat sogar von VDB gestern Zuspruch bekommen, wie immer wenn es gegen die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung geht, meldet sich der BP aus dem Raucherkammerl. Wobei die Kontrollen eh nur eine Farce sind, denn jeder der aufgegriffen wird, bekommt ein Gratistaxi ins nächste Aufnahmezentrum, abgeschoben wird da keiner! Mit der EU geht es rasant abwärts und unsere Politiker steigen noch aufs Gas.