Für die ÖVP ist klar: Wer gegen das Projekt Sky Shield auftritt, sei ein “Sicherheitsrisiko für Österreich” – so wird auch immer wieder FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet, der dieses Rüstungs-Projekt für das Bundesheer eindeutig ablehnt. Immerhin müssten dafür zwei Milliarden Euro Steuergeld ausgegeben werden und laut den Freiheitlichen sei die Raketen-Aufrüstung auch “für die Neutralität Österreichs problematisch” (Allerdings: Auch die ebenso neutrale Schweiz macht bei diesem europäischen Sicherheits-Projekt mit.)

Trotz heftiger Kritik der ÖVP an der Haltung der FPÖ-Spitze bei diesem Thema legt jetzt die Oppositionspartei nach – FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger: „Die neutralitätspolitische Geisterfahrt von Schwarz-Grün zeigt, wie wichtig eine rot-weiß-rote Kurskorrektur durch eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit Herbert Kickl ist. Denn die Neutralität in Kombination mit einem starken Bundesheer ist der beste Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand, genau darauf müssen wir in Zukunft wieder bauen.”

Soll bestellt werden: Eine Raketenabwehr ähnlich dem Patriot-System.

Sky Shield könnte zum Wahlkampf-Thema werden

Der Streit um das zwei Milliarden Euro teure Projekt wird nun vermutlich noch weiter eskalieren: Für die FPÖ bietet sich Sky Shield als zusätzliches Wahlkampf-Thema an, das mit zwei Argumenten – Geldverschwendung und Neutralität – gut zu kommunizieren ist. Außerdem sind die Freiheitlichen mit dieser Kritik allein im kommenden Nationalratswahlkampf: Die SPÖ meldete sich bisher nur mit zarter Kritik an den Beschaffungs-Methoden.

Auch beim Bundesheer sind nicht alle Offiziere von Sky Shield begeistert: So wurde dem eXXpress vertraulich berichtet, dass in den Kosten von zwei Milliarden Euro “noch gar nicht die zusätzlichen Personalausgaben inkludiert” seien. Immerhin müssten für die fachgerechte Rund-um-die-Uhr-Bedienung eines High-Tech-Raketenabwehrsystems bis zu 1000 weitere hochqualifizierte Mitarbeiter angestellt  und bezahlt werden. Geschätzte Kosten für die Steuerzahler pro Jahr: etwa 42 Millionen Euro. Bei einem Betrieb von Sky Shield über zehn Jahre würden sich diese auf eine halbe Milliarde Euro summieren.

Heeres-Insider befürchten eine “typisch österreichische Lösung”: Die zusätzlich anfallenden Personalkosten werden aus politischen Gründen nicht thematisiert und müssen aus dem Budget des Bundesheeres einfach mitgetragen werden – was wiederum zu Kürzungen in anderen Bereichen führen wird.

Bereits seit Jahren im Einsatz: das Patriot-Raketenabwehrsystem.
Will bei einem Wahlsieg das Raketenabwehrsystem abbestellen: Herbert Kickl (FPÖ).

Halten Sie den Kauf eines Raketenabwehrsystems für Österreich sinnvoll?