“Gerhard Karner, Innenminister in der Heimat Hitlers … , will uns nicht in Schengen” – derart geschmacklos titeln etwa die selbsternannten “Investigativjournalisten” eine in Rumänien beliebten Blogs.

Ex-Tennisspieler attestiert Nehammer "faschistische Züge"

Die Seite “Hot News” stellt seinen Lesern gar die Frage: ” … zum Verhalten des Sturmbannführers von Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber Rumänien  … Sollen wir uns daran erinnern, dass Hitler Österreicher war?” – doch auch bei dieser Entgleisung sollte es nicht bleiben. Der ehemalige Tennisspieler Ilie Nastase (76), sagt über Karl Nehammer, dass “er Hitlers Nachfolger ist”, er habe faschistische Züge.

Attacken gegen Raiffeisen

Eine Filiale der österreichischen Raiffeisenbank wurde am Freitag mit den Botschaften “Nazibank” und “Nazis = Österreich” auf dem Gebäude und den Fenstern verwüstet.

Österreichs Migrationswelle habe nichts mit Rumänien zu tun

Innenminister Karner begründete das Nein aus Österreich mit der Asylwelle, die aktuell über Österreich schwappt. In Rumänien sieht man das anders: der dortige Innenminister Lucian Bode teilte Karner in einem offenen Brief mit, er sei “zutiefst empört” über das Veto Österreichs und sagte, er habe von ihm in einem privaten Gespräch am 23. November die Zusicherung erhalten, dass Rumänien nicht von Österreichs Vorwürfen der Migrationswelle betroffen sei.

Schengen-Veto: So viele Migranten kommen wirklich über Rumänien und Bulgarien

Rumänischer EU-Abgeordneter will Wien beim EuGH verklagen

Die österreichische Schengen-Blockade könnte auch ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac hat nämlich die Europäischen Kommission aufgefordert, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen. Wie der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) argumentiert, bleiben Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit.

Als Hüterin der EU-Verträge sei die Europäische Kommission in der Pflicht, gegen Österreich vorzugehen, sagte der konservative Abgeordnete. Sein sozialdemokratischer Kollege Tudor Ciuhodaru unternahm indes im Europaparlament einen alternativen Vorstoß. Bei der Plenarsitzung in Straßburg verlangte er den Beschluss eines “sehr klaren Zeitplans” für den Schengen-Beitritt Rumäniens sowie ein “Sanktionsverfahren” gegen jene Staaten, die diesbezüglich die EU-Verträge nicht respektieren. “Es ist unglaublich, falsch und unfair dass einige gleicher sind als andere und das muss aufhören. Ich will, dass wir wie die Franzosen, Engländer, Niederländer und Österreicher behandelt werden”, so Ciuhodaru nach Angaben der Agentur Agerpres.

Sollte Rumänien Teil des Schengen-Raums werden?