Streit um U-Ausschuss: SPÖ-Krainer bezeichnet Sobotka als "Störfaktor"
Im kommenden Jahr soll sich wie berichtet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Inseraten-Affäre befassen. Doch schon im Vorfeld gibt es Spannungen zwischen den Teilnehmern.
Kai jan Krainer (SPÖ) bezeichnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als "Störfaktor"
Noch bevor der geplante Untersuchungsausschuss in trockenen Tüchern ist, fliegen schon die Fetzen. In der ZiB2 hat am Sonntagabend der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ins Visier genommen und ihn öffetlich als “Störfaktor” bezeichnet. Er halte ihn nicht geeignet für ein parlamentarisches Gremium, legte Krainer auf Rückfrage von ORF-Anchor Martin Thür nach und bezog sich dabei auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss.
In seiner Funktion als Nationalratspräsident wird Wolfgang Sobotka auch dem neuen U-Ausschuss vorsitzen. Die Befragungen könnten im Jänner beginnen.
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Kommentare
Da soll sich einer auskennen, zuerst jammert die Untersuchungsausschuss- Koalition über den mangelnden Respekt den man einer parlamentarischen Institution eines Kontrollausschusses entgegenbringt und dann verhalten sie sich gegenüber dem Präsidenten des Nationalrates auf primitivste Weise respektlos.
Merken die das gar nicht mal mehr?
Haben Sie mitbekommen wie Sobotka den Ausschuss geführt hat? Er ist mehrmals eingeschlafen, hat gewisse Fragen einfach abgedreht obwohl der anwesende Richter meinte sie seien zulässig (meiner Erinnerung nach) und hätte sich von Anfang an als befangen erklären müssen (wie es Hofer getan hat).
Haben Sie auch mitbekommen, abgesehen von Wurstsemmeln und am A…. gehen, das der UA instrumentalisiert und Datenschutz mehrmals, einmal von den Neos zugegeben weil erwischt, verletzt wurde?
Weg mit dem befangenem Patriarch! Der ist und bleibt ein Ungustl! Der Krainer is aber a ned besser…
Man versteht doch dass Krainer seinen Hass unbehindert ausleben möchte, oder nicht? Beim nächsten Fußballländermatch sollte sich die ÖFB-Mannschaft auch den Schiedsrichter aussuchen dürfen.
Sie machen in dem Vergleich einen schweren Fehler. Bei Ihrem Vergleich müsste Österreich darauf bestehen, dass der Schiedsrichter nicht aus der gegnerischen Mannschaft sein darf. Denn Sobotka ist in der ÖVP.
Dass man sich als Schiedsrichter nicht ein Mitglied der gegnerischen Mannschaft aussucht, habe ich als selbstverständlich vorausgesetzt.
Herr Krainer erinnert mich an jene ehrgeizigen Nebendarsteller, die auch einmal im Mittelpunkt stehen und den Hamlet spielen wollen, dabei aber mangels Talent ziemlich einfahren. Es reicht halt nur für Rollen wie den Totengräber oder den Boten, der meldet, dass die Pferde gesattelt sind.
Hat Krainer schon bekannt gegeben, wer ihm, unter Bruch des Amtsgeheimnisses, die Steuerakten von Pierer zugeschoben hat?
Oder ist das eine “gute” Gesetzesübertretung, weil es a) ihm nutzt und b) gegen die ÖVP verwendet werden kann?
für die unnötigen krainer und krisper sind die politischen gegner automatisch schuldig. für sie gilt keine unschuldsvermutung. sowas wie die zwei hat bei keinem u-ausschuß etwas zu suchen.
Ja Hanger und Gerstl waren noch Leuchttürme des Rechtsstaates. Auch Sobotka der mehrmals tiefenentspannt eingenickt ist während dem U-Ausschuss. So geht Demokratie.
krisper und krainer dürften mit ihren hass gegen anderdenkende nie mehr bei einem u-ausschuß teilnehmen. kein niveau, nur hysterisches gelaver , absolut verzichtbar die zwei linken gutmenschen.
Der Krainer gehört ja gestört oder ist gestört, braucht sich über andere nicht lustig machen! Weg mit dem Krainer, der soll den Bezirksvorsteher des dritten Bezirks – Landstraße übernehmen! Hoffe er löst bald Herrn Hohenberger, der 75 Jahre wird, ab! Glaube Karl Borromäus-Platz/Rochusgasse ist die Zentrale vom dritten Bezirk!!!
Tolle Argumente.
Unfassbar, diese SPÖ. Es liegt nicht an ihr zu entscheiden, wenn die ÖVP nominiert.
Verstehen Sie das Problem? Es geht nicht darum wen sie nominiert sondern wer den Vorsitz leitet. Sobotka sollte sich als befangen erklären, da es um seine Partei geht.
Hoffentlich übernimmt Sobotka den Vorsitz. Er sorgt dafür, dass die Fragesteller nicht noch unhöflicher gegen Auskunftspersonen sind.
Krainer und Krisper möchten nur eine, die Demokratie auflösende Einrichtung ohne störende Faktoren einrichten. Diese Einrichtung ist ein wichtiger Teil der neuen Diktatur hier in Österreich, die da wären WKSTA – MEDIEN- U- AUSSCHUSS , die Einen versorgen die Anderen
Sie scheinen irgendwelchen Illusionen nachzulaufen. Hat sich Ihr Messias doch als gefallener Engel erwiesen? Hat er Ihnen die Frucht der Versuchung gegeben? Sie tun mir leid.
Sie sehen offensichtlich nicht den Missbrauch, der mit dem UA möglich gemacht wurde. Sie wollen nicht wahrhaben, dass hier widerrechtlich gehandelt wird und weiter gehandelt werden soll, als gäbe es keine einschlägigen Gesetze. Und das sehr zum Gaudium der Medien und des Publikums, was jetzt ohne Korrektiv so weitergehen sollte – da wäre Demokratie in Ihrem Sinne. Nein Danke!
Vollkommen richtig Dr.P
Welcher Missbrauch wurde mit dem U-Ausschuss möglich? Wenn hier widerrechtlich vorgegangen wird kann die ÖVP gerne klagen. Sie können auch gerne rechtlich gegen die Hausdurchsuchung vorgehen, es gibt Möglichkeiten. Sie tun es nur nicht, weshalb ich vermute, dass sie wissen es ist etwas dran und sie versuchen nur die Justiz zu verunglimpfen. Wenn man mit genug Dreck wirft, bleibt schon irgendetwas hängen.
Und was ist der Neuigkeitswert? Das ist doch schon aus alles dem vorigen U-Ausschuss bekannt.
Störfaktor ist aber noch ein sehr gelinder Ausdruck!
Ach Kinder, natürlich war der Silberstein nie wirklich weg. Dass – zunächst jedenfalls – nicht alles nach seinem Konzept gelaufen ist, hat nur damit zu tun, dass die entsprechenden “Gremien” zu patschert sind…..
…aber egal: Die linke Märchenstunde geht auch einmal zu Ende, und dann werden sich die Leut’ die Augen reiben und sagen: Was hat man uns da die ganze Zeit vorgespielt?
Und dann – dann gibt es Wahlen. Ihr werdet sehen, der ganze Klamauk bleibt folgenlos; Hans Albers singt: “Es weht der Wind von Norden…” – etwa so wird’s laufen, Burschen.
So gerade ZIB 2 vom Sonntag mit Krainer gesehen, laut seiner Aussage “wir machen die Gesetze” …. hatte das nicht auch Kickl gesagt wo er schon fast gesteinigt und verhöhnt wurde? Bin neugierig wie das jetzt von den Medien wiedergegeben wird oder ob es einfach Wurscht ist was andere Parteien sagen Hauptsache es richtet sich gegen den Feind (Partei). Die roten halt und auf den Zug springen andere auch mit auf. Einfach nur mehr zum Fremd Schämen.
Nein, Kickl meinte das Recht hat der Politik zu folgen. Das ist von der Aussage etwas anderes. Gesetze müssen in einem Konsens im Nationalrat beschlossen werden, also hat Krainer hier sehr wohl recht.
Darüber hört man gar nichts, also ist es in Ordnung, wenn es von Krainer kommt. Zum Kotzen!
Ja weil es in der Formulierung und im Zusammenhang etwas komplett anderes ist. Der Nationalrat macht die Gesetze, das ist nunmal ein Fakt.
Gesetz ist Gesetz, dass gilt auch für den möchte gern Krainer. Einer von vielen Luxus AMS´ler.
Wurstsemmeln und Chips soll er halt dann weglassen. Kann ja nicht sein so respektlos gegenüber den anderen zu sein.
Wenn Sobotka die ganze Sache staatsmännisch angeht müsste er sich für befangen erklären. Hofer hat das schon beim vorigen U-Ausschuss gemacht, Sobotka (obwohl auch mehrmals Befragter) nicht. Ich erwarte mir von Sobotka aber auch nichts anderes, steht er doch für den niederösterreichischen Teil der ÖVP.