"Vorstellung jüdischer Weltverschwörung"

Karner soll der SPÖ einmal vorgeworfen haben, “mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land” zu arbeiten und sie als “Klimavergifter” bezeichnet haben. Für die jüdische Hochschülerschaft ist die antisemitische Dimension dieser Äußerungen “offensichtlich”. Denn zum einen wird damit die Vorstellung der “Jüdischen Weltverschwörung” bemüht, andererseits die jahrhundertealte Legende des “Jüdischen Brunnenvergifters”.

“Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen”, heißt es in dem Offenen Brief, den neben der jüdischen Hochschülerschaft unter anderem auch die Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, die Autorin Elfriede Jelinek, Irmgard Griss sowie Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus Cornelius Obonya unterfertigten.

Der Brief im exakten Wortlaut

“Österreichs Geschichte ist gezeichnet von Antisemitismus, Diktatur und Nationalsozialismus. Von Lueger, der Hitler als Idol diente, zu Dollfuß, der der Diktatur den Weg ebnete, bis hin zu Waldheim, der seine SA-Vergangenheit verschwieg. Wir hatten gehofft, dass die Kontinuität antisemitischer Politik in den gemäßigten österreichischen Parteien ein Ende genommen hat.

Gerade vor dem Hintergrund des begrüßenswerten ‘Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus’ sind wir erschüttert und besorgt über die Ernennung Gerhard Karners als Innenminister, der sich in seinem Landtagswahlkampf antisemitischer Rhetorik bediente und sich davon nicht distanzieren will. Laut Karner habe die SPNÖ mit ‘Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet’, diese seien ‘Klimavergifter’. Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der ‘Jüdischen Weltverschwörung’ aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des ‘jüdischen Brunnenvergifters’.

Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen.

Wir fordern somit die Neubesetzung dieses wichtigen Amts.

Reaktionen aus dem Innenministerium

Im Innenministerium weist man die Anschuldigungen aufs Schärfste zurück. Gerhard Karner habe sich in allen seinen bisherigen Interviews und auch in seiner Antrittsrede als Innenminister bereits sehr klar und deutlich von jeder Form des Extremismus und insbesondere des Antisemitismus distanziert.

Und bereits an seinem ersten Tag als Innenminister gab es ein Telefonat mit dem IKG-Präsidenten Oskar Deutsch geführt. Der Innenminister hat in diesem Gespräch klargestellt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Er betont: „Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück. Der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form des Extremismus ist mir seit Jahrzehnten ein zutiefst persönliches Anliegen und wird sich auch in meiner Arbeit als Innenminister fortsetzen“.

Für diese Woche ist noch ein persönliches Kennenlerngespräch mit dem IKG-Präsidenten geplant. Dieses soll sowohl dazu dienen, über Antisemitismus als auch über die aktuell größten Herausforderungen im Schutz jüdischer Infrastruktur zu reden.

Will sich noch diese Woche mit Innenminister Karner treffen: Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar DeutschAPA