
Studenten fordern Rücktritt: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Innenminister Karner
Es sind heftige Vorwürfe, mit denen sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) konfrontiert sieht. In einem offenen Brief unterstellen ihm jüdische Studenten, Politiker und Kulturschaffende “antisemitische Rhetorik”. Sie fordern seinen Rücktritt.
"Vorstellung jüdischer Weltverschwörung"
Karner soll der SPÖ einmal vorgeworfen haben, “mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land” zu arbeiten und sie als “Klimavergifter” bezeichnet haben. Für die jüdische Hochschülerschaft ist die antisemitische Dimension dieser Äußerungen “offensichtlich”. Denn zum einen wird damit die Vorstellung der “Jüdischen Weltverschwörung” bemüht, andererseits die jahrhundertealte Legende des “Jüdischen Brunnenvergifters”.
“Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen”, heißt es in dem Offenen Brief, den neben der jüdischen Hochschülerschaft unter anderem auch die Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, die Autorin Elfriede Jelinek, Irmgard Griss sowie Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus Cornelius Obonya unterfertigten.
Der Brief im exakten Wortlaut
“Österreichs Geschichte ist gezeichnet von Antisemitismus, Diktatur und Nationalsozialismus. Von Lueger, der Hitler als Idol diente, zu Dollfuß, der der Diktatur den Weg ebnete, bis hin zu Waldheim, der seine SA-Vergangenheit verschwieg. Wir hatten gehofft, dass die Kontinuität antisemitischer Politik in den gemäßigten österreichischen Parteien ein Ende genommen hat.
Gerade vor dem Hintergrund des begrüßenswerten ‘Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus’ sind wir erschüttert und besorgt über die Ernennung Gerhard Karners als Innenminister, der sich in seinem Landtagswahlkampf antisemitischer Rhetorik bediente und sich davon nicht distanzieren will. Laut Karner habe die SPNÖ mit ‘Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet’, diese seien ‘Klimavergifter’. Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der ‘Jüdischen Weltverschwörung’ aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des ‘jüdischen Brunnenvergifters’.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen.
Wir fordern somit die Neubesetzung dieses wichtigen Amts.
Reaktionen aus dem Innenministerium
Im Innenministerium weist man die Anschuldigungen aufs Schärfste zurück. Gerhard Karner habe sich in allen seinen bisherigen Interviews und auch in seiner Antrittsrede als Innenminister bereits sehr klar und deutlich von jeder Form des Extremismus und insbesondere des Antisemitismus distanziert.
Und bereits an seinem ersten Tag als Innenminister gab es ein Telefonat mit dem IKG-Präsidenten Oskar Deutsch geführt. Der Innenminister hat in diesem Gespräch klargestellt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Er betont: „Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück. Der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form des Extremismus ist mir seit Jahrzehnten ein zutiefst persönliches Anliegen und wird sich auch in meiner Arbeit als Innenminister fortsetzen“.
Für diese Woche ist noch ein persönliches Kennenlerngespräch mit dem IKG-Präsidenten geplant. Dieses soll sowohl dazu dienen, über Antisemitismus als auch über die aktuell größten Herausforderungen im Schutz jüdischer Infrastruktur zu reden.
Kommentare
Lächerlich, die linke Blase versucht nun in altbewährter Manier, unsere Minister(vorher unseren Kanzler Kurz) in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die Studenten haben sich meines Erachtens naiv zum Werkzeug machen lassen.
Unsere Regierung hat sich wohl immer wieder mehr als deutlich für unsere jüdischen Mitbürger eingesetzt und beste Kontakte zu Israel gepflegt.
Für Karner spricht sehr, dass die linke Gesellschaft offensichtlich nicht mehr gegen ihn gefunden hat.Sebastian Kurz hat sich sehr für die neue Gedenkstätte eingesetzt. Karner ist genau richtig in seiner Position, ob es den Roten passt oder nicht.
Mir gefallen seine Äußerungen über die Grünen, und auch manche andere ! Bitte nicht zurücktreten!
Die sogenannten Studenten disqualifizieren sich ja selbst.
Sie stellen Waldheim als Beispiel für Antisemitismus, Diktatur und Nationalsozialismus hin, was ja absolut nicht den Tatsachen entspricht.
Man kann Waldheim vorwerfen, daß er nichts über seine Zugehörigkeit zur SA gesagt hat, doch nicht das, was ihm die Studenten vorwerfen.
Und was das angebliche Zitat von Karner betrifft, es entspricht einfach den bekannten Tatsachen aus der Affäre Waldheim.
Damals schon hat die SPÖ begonnen, erfolgreiche Gegner zu diffamieren, das hat sich über Schüssel, Kurz und Blümel wohl bis zu Karner fortgesetzt.
Ist das eine Silberstein-Verleugnung? Das sollte die JHS ein bisschen besser belegen. Es wäre heute auch Zeit ein Denkmal der Jüdischen Opfer der Antifaschistischer Stalin -Co Diktatur zu errichten. Das wäre ein schönes Geschenk mindestens an die Enkel.
Ich vermute, dass die harte Migrationslinie des neuen Innenministers Auslöser für diese Kampagne war. Da man auf die Schnelle sonst nichts gefunden hat (außer dem Dollfuß-Museum, das aber offensichtlich zu wenig breitenwirksam ist), griff man zum bewährten Instrument der Nazikeule. Dass sich gerade die jüdische Hochschülerschaft dafür gewinnen ließ, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: gerade der Import von Muslimen fördert den Antisemitismus in Österreich! Wie naiv kann man denn sein, sich gegen die eigenen Interessen politisch instrumentalisieren zu lassen?
Mit gefällt seine klare Sprache, besonders das, was er über die Grünen sagt!
Kurz ist weg, lasst uns ein neues Opfer suchen…kein Mensch versteht, was an dieser 14 Jahre alten Formulierung antisemitisch sein soll. Und der ORF macht natürlich eine Riesenstory draus. Und auf einmal ist auch Jelinek wieder da…wen wundert´s?
Wie verletzt muß man sein um so ein Theater zu machen….
Wird er wohl Silberstein gemeint haben.
Wo kommt denn der Herr Silberstein her?
Kurz hat in den Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft sehr viel Positives geleistet, die ÖVP wäre gut beraten, den Weg weiterzuführen. Antisemitismus darf in Europa keinen Platz haben!
Die Obsttaste 1 ist die Banane q.e.d.
Die üblichen Unterzeichnenden haben wie üblich einen Brief unterzeichnet. Er wurde gelesen und Hr.Karner soll jetzt in Ruhe weiterarbeiten und auch wir können uns sinnvollerer Lektüre widmen.
Gab es auch einen offenen Brief, z.B. an VdB, den neben der jüdischen Hochschülerschaft unter anderem auch die Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, die Autorin Elfriede Jelinek, Irmgard Griss sowie Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus Cornelius Obonya unterfertigten, als Kurz die österr. Staatsbürgerschaft für Überlebende und Nachkommen der Holocaustopfer ermöglichte, das Mahnmal für eben diese realisierte, bei den Angriffen der Hamas auf Israel die israelische Fahne am Bundeskanzlermat hissen ließ, und einen sehr guten Kontakt mit Netanjahu aufbaute. Oder anerkennende Worte? Voher hätten sich die Genannten die Zunge abgebissen. Also geht es gar nicht um Antisemitismus, sondern man hat den nächsten Schwarzen, der weg soll, im Visier.
Genauso ist es, danke!
Als man die FPÖ mit den Liederbüchern niedergemacht hat, waren die Schwarzen vorne mit dabei. Mein Mitleid mit der “Familie” hält sich Grenzen. Die Geister die ich rief! Und bitte nicht vergessen: Heuer bis Ende Oktober 34.000 Asylanträge bei einem ÖVP-geführten-Innenministerium!
Wenn im rot-rot-grünen Berlin wieder einmal zutiefst antisemitische Demos veranstaltet werden, Israel-Fahnen öffentlich verbrannt werden etc. regt sich von den linken Obermoralist*innen niemand auf.
Lernt Geschichte, liebe Kommilitonen!
Und: eine ehemalige Höchstrichterin und BP Kandidatin sollte Geschichte kennen.
Meint man.
Nicht eine Angelegenheit aus dem machen, was keine ist. Bleiben Sie gelassen, Herr Karner.
Die ärgsten Feinde Israels aber hereinzuholen ist moralische Verpflichtung, oder?
Auch diesem Minister ist bezüglich seiner Wortwahl “Rechtsradikalen, Hetzern, Zündlern oder Narren” mit Vorsicht zu begegnen!!!
Wen man seine Aussprache beachtet (Wortwahl u. Tonfall) dürfte er einen Rhetorikkurs beim Nehammer besucht haben!!!
Die Unterzeichnenden des Briefes mögen sich einmal mit den Äußerungen eines gewissen Herrn Dr. Karl Renner beschäftigen und dann ihre (poliisch links motvierte) Aktion überdenken. Als Spross der Familie Hörbiger kann Herr Obonya auch gleich an der Vergangenheitsbewältigung der eigenen Familie arbeiten.
Geht schon los – hat nicht lang gedauert…. Kann man auch den Rücktritt von BMR, PRW, Krainer, Hafenecker, Krisper und Co. fordern?
… und schon starten die Linken die nächste Hasskampagne.
Waldheim hatte sich nichts zuschulden kommen lassen. Das wurde bis ins Detail untersucht. Es ist widerlich, das nicht endlich einmal zu akzeptieren.
Es ist nicht antisemitisch, wenn die SPÖ beschuldigt wird, ständig Österreich in den Dreck zu ziehen. Das war gegen Waldheim so, bei den von ihnen “bestellten” Sanktionen etc. Ihnen hat mit Begeisterung die sozialistische Internationale geholfen. Gegen ihr Land. Ob da Juden dabei waren, ist mir nicht aufgefallen und war auch nie ein Thema. Einziger Fixpunkt immer war jedenfalls – außer den Sozialistischen Freunden – das Nachrichtenmagazin Spiegel.
In den letzten Jahren war es Silberstein. Aber nur weil der als Israeli mutmaßlich Jude ist, hat er auch keinen Freibrief sich mit Sudelkampagnen aufzuführen und die politische Atmosphäre in Österreich zu vergiften.
Die Methode – aus allen Richtungen – Leute reihenweise aus der Regierung zu schießen soll nicht länger akzeptiert werden.
Da wird wieder einmal ein Spin – unterstützt von den üblich verdächtigen Künstlern – konstruiert, nur um gegen die ÖVP wieder Stimmung machen zu können. Da werden Unterstellungen gemacht, wie man sie halt aus politischer Opportunität gut gebrauchen kann. Ich orte eher – seit Kurz – eine sehr entspannte bis freundliche Stimmung Israels gegenüber Österreich. Das muss man wohl von den Linksintellektuellen wieder in Frage stellen. Es kann wohl nicht sein, dass das Kurz zuwege gebracht hat. Zu Dollfuss: Man kann nur sagen, diese Leute haben keine Ahnung von unserer Geschichte. Dollfuss hat sich gegen die Nationalsozialisten gestellt, wurde von ihnen ermordet. Er hat den Weg zur Diktatur nicht bereitet. Er hat sich zugegebnermaßen mit Mussolini arrangiert – alle anderen europäischen Länder haben ihm die kalte Schulter gezeigt. Er wollte Österreich beschützen, das sollten die Herren und Damen aus damaliger Sicht zu betrachten versuchen und nicht heute auf gescheit und moralisch korrekt spielen. Möchte nicht wissen, wie sie sich damals in dieser Situation verhalten hätten. Auch Lueger, den besten Bürgermeister, den Wien je hatte anzupatzen und der für Wien immens viel geleistet hatte, ist mehr als widerlich und folgt ebenfalls einem gewissen Spin. So beendete er u.a. auch den kapitalistischen Liberalismus zu Gunsten der christl. Soziallehre. Das mögen die Herrschaften einmal überlegen, ehe Sie zur Feder greifen.
Vielleicht ist das eine elegante Möglichkeit schnell einen besseren Kandidaten zu installieren, bevor er noch einem größeren Kreis bekannt wird.
Wäre auch nur fair von der ÖVP, die ja sonst auch immer beim kleinsten Makel die Leute – auch teilweise sehr gute – austauscht.
Typisch linke Studenten!
Sie haben die Unis zu Indoktrinations-Shitholes gemacht! Faseln andauernd vom Nationalsozialismus, vergessen dabei aber konsequent, daß Ihre Idole wie Lenin, Stalin, Mao usw für über 100Mio Opfer verantwortlich sind!
Ist ja nicht verboten, Massenmördern zu huldigen, wenn sie die “richtige” Couleur haben….
Sielberstein hat dem Ansehen geschadet und nicht jene welche solche Methoden ablehnen.
Ich erwarte mir von Jelinek, Dodorovic und der jüdischen Hochschülerschaft eine klare Distanzierung von Silberstein und den ihm unterstellten Methoden.
Hat nicht der Herr Karner erst kürzlich verlautbart, er werde gegen “rechtsextreme Corona-Schwurbler” massiv vorgehen? So schnell kann´s gehen, Herr Minister!
Die Älteren erinnern sich noch an die Allianzen gegen Waldheim.
… und den Hochverrat der SPÖ!
Die übliche Beschmutzung a la Silberstein .
Die Aktionen von einem Siberstein zu kritisieren ist also Antisemitismus. Die Verfasser dieses Briefes sollten sich schämen ….
hat die ehrenwerte Frau Jelinek vor einigen Jahren nicht versprochen, dass sie Ö verlassen würde, sollte die FPÖ in die Regierung kommen
Leider leere Versprechungen….
Ich kann mir nicht helfen, aber woher Stammt Herr Silberstein?
Der hatte ja mit der SPÖ zusammengearbeitet? (Und Herr SPÖ Matznetter hatte versprochen, den Vertrag mit Silberstein offenzulegen, aber bis heute nicht geschehen?)
Und mit wem hatte die SPÖ kooperiert als es um Waldheim ging?
Bin täglich sehr gespannt wer heute was fordert, wenn ich das Fenster am Adventkalender öffne. Heute hätte es ja sogar eines 2-flügeligen Fensters bedurft wegen der Forderung der SPÖ nach flächendeckender LKW-Maut.
Als das Kanzleramt und das Außenministerium die israelische Flagge anlässlich des Konfliktes Israels mit mit der Hamas hisste, war der Shitstorm der Opposition gewaltig. Da blieben die genannten Herrschaften aber ganz still. Und jetzt diese Aufregung.
Na ja, ist jetzt z.B. Herr Silberstein ein Herr aus Israel oder ist er ein Sioux oder vielleicht sogar ein Eskimo?
Man sollte auch die Möglichkeit haben sich mit rechtlichen Schritten gegen solche “offene Briefe” , die einer Verleumdung entsprechen, zu wehr zu setzen. Es ist höchst bedauerlich mit welcher Leichtigkeit Menschen aus politischen Motiven heraus des Antsemitismus bezichtigt werden und man mit solchen Punzierungen versucht politische Gegener zu diskreditieren.
Ich fürchte die Verfasser und Unterzeichner dieses offenen Briefes agieren und operieren zu leichtsinnig mit dem Begriff “Antisemitismus”.
Muss ja korrekt sein, wenns der ORF schon einige Male gebracht hat – Nein?
Hier geht es nur noch darum, dass der linke Hass- Gesellschaft ein neues Opfer zum Zerfleischen vorgeworfen wird, wie seinerzeit im Kolosseum im alten Rom. Oder auf dem Place de la Concorde während der französischen Revolution .
Dass sich die Linken Aktivisten (oder sind es doch eher Terroristen?) bereits wieder in Position gebracht haben, war ja erwartbar. Aber dass Sie liebe Frau Griss sich auch vor diesen Karren spannen lassen, bestürzt mich schon extrem. Was tut man nicht alles um präsent zu bleiben? …. und behauptet nie mehr, dass die ÖVP das Land spaltet! Das tun schon eher die Menschen, die demokratisch erreichte Wahlergebnisse partout nicht akzeptieren können. Intellekt kann man halt nicht kaufen!!
Griss wirft sich täglich den Linken vor die Füße. Und die war einmal oberste Richterin – unpackbar!
bitte nicht auf die “unabhängige” Justiz schimpfen ;-)))
;o))
@ alle: was ist mit Griss – die war doch früher nicht so? Hat da vielleicht jemand irgendwas in der Hand, mit dem sie “erpresst” wird? Oder ist es nur das Alter, das sie so verändert?