Dies sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher zur APA. In den kommenden Tagen müsse es aber noch Gespräche über die Größe der Landesregierung, die Zuständigkeiten sowie die Ressortverteilung geben.

Erst dann seien die Koalitionsverhandlungen endgültig abgeschlossen, betonte Pircher nach einem Verhandlungsmarathon am sogenannten “Koalitionstisch”, zu dem die Spitzen der wohl künftigen Koalitionäre zusammenkamen. Anschließend würden dann die einzelnen Parteien in die Gremien gehen, die den Pakt noch absegnen müssen. Bei der SVP sei dies beispielsweise der Parteiausschuss kommenden Montag.

Mehrheitliche Entscheidung gegen links der Mitte

Teil des Koalitionsabkommens soll zudem eine Präambel sein, in der sich die Partner zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung bekennen. Die Präambel sowie die Autonomie-Frage – Südtirol will sich hier verloren gegangene Kompetenzen aus Rom zurückholen – sollen unter anderem noch zu lösende Knackpunkte im Verhandlungsfinale gewesen sein, von dem inhaltlich wenig bis nichts nach außen drang. Auch die parteiintern nicht gerade einigen Freiheitlichen dürften vehement auf ihre Kernforderungen, vor allem im Migrations- und Sicherheitsbereich, gedrängt haben, vernahm man.

Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.