Der Westen reagiert mit einer harten Sanktionsmaßnahme auf den Angriffskrieg des Kremls: Die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland haben weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, werden vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.

Angaben von Spitzenbeamten zufolge hatte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi gegeben.

Schaffte das gemeinsame Ja zu der SWIFT-Sanktion: Ursula von der Leyen

Stopp der Mit-Finanzierung von Putins Krieg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Samstagabend in Brüssel, man erlege Russland mit den neuen Sanktionen massive Kosten auf. Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte von der Leyen. So soll der russische Präsident Wladimir Putin gehindert werden, „seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Kriegs zu nutzen“.

In Kiew kämpften die Bewohner mit allen Mitteln gegen die russischen Invasoren

Bahnt sich ein Desaster für Österreichs Banken an?

Zudem würden die finanziellen Möglichkeiten russischer Oligarchen beschnitten. „Putin hat einen Kurs gewählt, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Aber damit zerstört er ebenfalls die Zukunft seines eigenen Landes“, betonte von der Leyen.

Für Österreich könnte dieser Schritt dramatische, extrem teure Folgen haben: Erstens sind mehrere österreichische Banken massiv in Russland engagiert und dürften dabei Außenstände von etwa 17 Milliarden Euro haben. Und noch eine Frage wird sich in Kürze stellen: Wie werden künftig die Gas-Lieferungen bezahlt, die Österreich erhält? Und noch schlimmer wird sein, wenn sich Österreichs Budnesregierung diese Frage nicht megr stellen muss – und Wladimir Putin als Gegenreaktion die Gasleitungen nach Europa sperren lässt. Wie berichtet hat Österreich dann aufgrund eines Totalversagens der grünen Energieministerin nur noch 35 Tage lang Gas für Industrie, Gewerbe, und für das Heizen.

Kurze Zusammenfassung der bisherigen Bilanz Russlands nach der Invasion der Ukraine auf Twitter

Härtere Sanktionen gegen Putin - eine richtige Entscheidung?