Tag der Entscheidung: Ludwig zur Causa Wien Energie unter Wahrheitspflicht
Hochspannung am Freitag: In der Milliarden-Causa um die Kreditvergabe an die stadteigene Wien Energie muss heute ab 10 Uhr der Bürgermeister auspacken. Gefallen der U-Kommission die Antworten von Michael Ludwig (SPÖ) nicht, droht ihm ein Misstrauensantrag. Der eXXpress berichtet live.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig muss heute als Zeuge in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie aussagen. Das Gremium beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorfällen vom vergangenen Sommer. Der Energieversorger musste damals für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bund gewährte zwei Milliarden Kreditrahmen
Ludwig hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als zu befürchten war, dass dieser Betrag knapp werden könnte. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro Kreditrahmen.
ÖVP sieht auf den Bürgermeister "großes Problem zukommen"
In Erklärungsnot bringt den Stadtchef ein Mail. In diesem schrieb der Prokurist der Stadtwerke Norbert Pannagl schon am 12. Juli 2022 an die MA5: “Anbei der Entwurf des Antrags mit der Bitte um interne Abstimmung/Überarbeitung innerhalb der Stadt Wien. Wie besprochen wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (“Freistellung”) vorzubereiten.”
“Dass Michael Ludwig also erst seit 15. Juli 2022 über die Wien-Energie-Causa informiert war, wie er selbst sagte, ist nicht wirklich so glaubwürdig. Wir werden ihn deshalb erneut am Freitag danach fragen”, sieht Landtagspräsident Manfred Juraczka auf den Bürgermeister ein ziemlich großes Problem zukommen: Die ÖVP werde nämlich am 25. April beim nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag einbringen, falls der Bürgermeister nicht alles aufklären könne und der Anschein bestehen könnte, dass er die Bevölkerung angelogen hat. Die FPÖ wird diesen Antrag wohl unterstützen.
Kommentare
Werden Schnitzel auch ins Gefängnis geliefert?
Ja sicher , von dem Caterer von Mini Bambini…!
Wie viele Schnitzel werden vorher noch verdrückt? Der lügt weiter.
Woher kommt das sinnfreie zu schnell schreiben?
alle handychats von den unappetitlichen sozibonzen und den sozimanager offen legen. bei der övp und fpö hatte sie ja auch nichts dagegen die vornehmen sozibonzen mit ihren luxusgehälter u. bonis.
Ich kann mich nicht erinnern das Häupl jemals zu solchen Dingen aussagen mußte.
Die Wahrheitspflicht wird er mit Demenz umgehen 😉
Und wie langsam muss ich noch schreiben?
Wäre schön, wenn der endlich dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt wird, nachdem er im Häfn war.
Ludwig und Wahrheitspflicht? Dieses Wort kennt er nur aus dem Duden.
Sie haben recht, aber auch beim Duden ist es so, gewisse Grundvoraussetzungen sollten schon vorhaanden sein, um dieses Wort und die Definition dazu, zu finden. Denn, ich gehe sogar soweit, daß er nicht einmal weiß, wie man dieses Wort schreibt.