Tankrabatt: Konzerne profitieren, der Steuerzahler zahlt drauf
Während in Deutschland offen von Seiten der Regierung über die Einführung eines autofreien Tages wie in den 1970er-Jahren debattiert wird, wurde jetzt bekannt: Der Tankrabatt bringt den Steuerzahlern gar nichts, sondern schadet ihnen sogar, während die Ölkonzerne massiv profitieren.
Auch in Deutschland gibt es jeden Tag einen neuen Aufreger ob der hohen Energiepreise: Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht laut einem Bericht der „Welt“ für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden.
Hochbrisante Berechnungen
Rund zwei Drittel der Steuerentlastung versickern seit dem Stichtag 1. Juni als zusätzliche Einnahmen bei den Mineralölkonzernen. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Professor Johannes Schwanitz hervor, die der Zeitung vorliegen.
Und der Hauptprofiteur sind die Unternehmen: In den ersten zehn Tagen seit Inkrafttreten kamen danach von den 35,2 Cent Steuerersparnis pro Liter Superbenzin E5 lediglich zehn Cent den Verbrauchern zugute, 25 Cent verblieben als Mehrgewinn bei den Unternehmen. Eine Statistik des Portals Benzinpreis.de kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach stieg der Gewinn der Benzin- und Dieselanbieter um 20 bis 25 Cent pro Liter. Anfang April lag der Überschuss noch bei rund 26 Cent, nach Einführung des Tankrabatts stieg er auf 50 Cent und lag auch am Freitag noch bei gut 44 Cent.
Schaden für Steuerzahler
Schwanitz, dessen Institut für Technische Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Münster die Entwicklung erforscht, geht von einem hohen Schaden zulasten der Steuerzahler aus: „Nimmt man die Margenausweitung beim Diesel hinzu, kommen wir auf eine Rohgewinnsteigerung der Mineralölunternehmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.“
730 Millionen Euro Verlust im Monat
Angesichts der prognostizierten Steuermindereinnahmen von monatlich 1,13 Milliarden Euro ergäbe das auf Basis der bisherigen Erfahrungswerte einen Verlust von circa 730 Millionen Euro im Monat! Für den gesamten Zeitraum des Tankrabatts wären es sogar mehr als zwei Milliarden Euro, die der Finanzminister gemessen am geplanten Bedarf der Verbraucherentlastung abschreiben müsste.
"Völlig entkoppelte" Tankpreise
Ein Fehler, den die Politik und der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Architekt des Tankrabatts hätten kommen sehen können. Forscher Schwanitz registrierte schon Anfang März „deutliche Übergewinnmitnahmen“ der Konzerne. Während die Preise für Kraftstoffe zu Jahresbeginn regelmäßig denen der Verteuerung des Rohöls entsprachen, habe sich dieser Zusammenhang nach Kriegsbeginn in der Ukraine „vollkommen entkoppelt“.
Kommentare
einfach mal den Chart von Euro und Rubel anschauen.
(2019 bis 2022)
Was sagt uns das ? — Finanzexperten !
Hab immer geschrieben, Zukunft liegt im Osten und Russland ist nicht unser Feind.
Österreich wie DE sollten, es ist nie zu spät, klug handeln, auch wenn es den anderen nicht passt.
Mit Russland nicht brechen.
Nordstream II jetzt i. B. nehmen. Seltene Erden, Nickel
wir brauchen alles.
Angebot und Nachfrage: Wenn die Leute auf Grund der höheren Benzinpreise weniger verbrauchen, wird der Preis wieder sinken. Gut für die Umwelt.
Schlecht ist es nur für diejenigen, die an einer Gasleitung oder an Fernwärme hägen. Die entkommen dem nicht.
Es sind Zeiten, in denen die radikalen Verfechter der Markwirtschaft ohne Regulierungen sich mit Umweltschützern treffen, die die Preise für fossile Brennstoffe radikal erhöhen wollen.
Wie der Sprudel 1,80 Euro gekostet hat, hat man darüber diskutiert, die CO2 Steuer zu verschieben, weil der Liter sonst um 9 Cent teurer wird. Daraufhin kostet das Zeug jetzt einfach so zwei Euro… Grüne Verarsche
Die älteren Semester werden sich noch erinnern, proklamiert wurde die freie Marktwirtschaft. Konkurrenz belebt die Preise. Habe ich stets bemerkt, wie die Ölmultis die Treibstoffpreise an den Tankstellen angepasst haben. Wenn der Staat bei ca. 67 % Steuern lukriert, also Gelder, die mir schon vom Brutto-Gehalt abgezogen wurden, dann darf ich nochmals für jedes gekaufte Produkt Steuern zahlen und das sind bei Benzin und Diesel eine Menge von 67 Prozente. 10 % bzw. 20 % bei Kauf von Lebensmitteln oder anderen Gegenständen muss vom Netto-Bezug noch in Abzug gebracht werden. Summa-Summarum, von deinem Netto-Bezug, bleiben zum Leben nicht mehr viel übrig. Kaufst du dir ein Haus oder eine Wohnung, dann darf man dem Finanzminister je nach Kaufpreis mehrere hundert Tausend Euro Grunderwerbsteuer zahlen für einen Baugrund, der ihm gar nicht gehört, sondern ein Landwirt veräußert. Und für was bitte sehr. Weil der Sozialstaat Unmengen an Geld für die benötigt, die ein Leben lang in Österreich unterstützt werden müssen. Und so was nennt sich dann “sozial, ausgewogen und fair”. Wer diese Begriffe ständig in seiner Amtszeit in den Mund genommen hat, war ein SPÖ-Bundeskanzler, der seit Oktober 2008 seine BK-Pension abholt hat und in Argentinien VW-Konzernchef wurde. Der Vikerl braucht das Geld so dringend.
So schaut es halt in der freien Wirtschaft aus. Angebot und Nachfrage bestimmen die Preise. Alles andere ist böser böser Kommunismus. Wenn nun der Staat sich in planwirtschaftlicher Art und Weise einmischt und bestimmt, wo wir unser Öl und unser Gas kaufen dürfen kann er sich nicht einfach abputzen und die Versorgungssicherheit sowie die Preise sich selbst überlassen, sondern muß auch hier “gestaltend” wirken. Es gibt nämlich keinen halben Kommunismus sondern nur einen ganzen oder gar keinen. Auf den Punkt gebracht würde das bedeuten, dass man Schlüsselindustrien wie die Energieversorgung, die Wasserversorgung, den Wohnungsmarkt und auch die Nahrungsmittelproduktion nicht einfach ungezügelt irgendwelchen Spekulanten, dem Sachwucher und der Preistreiberei überlassen darf. Es wird aber auch Zeit das Geld und Finanzsystem aus dem Privatbesitz der Milliardärskaste zu befreien und endlich ein gerechtes System zu etablieren, das einer demokratischen Kontrolle untersteht. Es ist an der Zeit dieser aktuellen “Asozialen Marktwirtschaft” den Kampf anzusagen
Nachdem die roten Planwirtschaftler in der Wirtschaftgeschichte immer ohne die Last von einschlägigen Fachwissen gehandelt haben ,sind sie auch stets bald gescheitert.So war es und so wird es immer sein.