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Tanner in Bern: Österreich und Schweiz besiegeln Beitritt zu "Sky Shield"
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin haben in Bern ein Bekenntnis zum Europäischen Luftraum-Schutzschirm “Sky Shield” unterschrieben. Der Raketenabwehrschirm soll Drohnen, ballistische Flugkörper und Flugzeuge mit Menschen an Bord bekämpfen können.
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd haben am Freitag in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zum “European Sky Shield” unterzeichnet. Damit sind Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems. Beide Länder sehen durch den Beitritt keinen Bruch ihrer Neutralität. Einer Umfrage zufolge ist auch die Mehrheit der Österreicher dafür. Die FPÖ forderte indes eine Volksabstimmung.
Bessere Koordination zur Luftverteidigung
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung zum “Sky Shield” fand im Beisein des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius und im Rahmen eines trilateralen D-A-CH-Treffens statt. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz in diesem Drei-Länder-Forum inne, das sich regelmäßig trifft. In einer Zusatzerklärung wurde festgehalten, dass die “besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten” Österreichs und der Schweiz berücksichtigt werden.
Die “European Sky Shield Initiative” (ESSI) ging vom EU- und NATO-Land Deutschland aus und umfasst nun 19 Länder. Sie bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Auch der Informationsaustausch soll erleichtert werden. Beteiligt sind außer Deutschland seit der Gründung der Initiative im Oktober des Vorjahres die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an.
Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Kroatien scheren aus
Nicht bei der deutschen Initiative sind etwa Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Kroatien. Paris missfällt, dass dabei nichteuropäische Technologie eingekauft werden soll. Angedacht ist der Kauf von US-amerikanischen Patriot-Systemen sowie dem israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3. Frankreich und Italien wollen das gemeinsam von ihnen entwickelte System SAMP/T benutzen.
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Auch Polen beschafft andere Systeme wie das britische System CAMM. Polen war bereits direkt von einem Raketenbeschuss betroffen. Bei der Explosion eines ukrainischen Querschlägers Mitte November 2022 starben zwei Menschen. Auch in Kroatien gab es einen Vorfall: Eine Militärdrohne stürzte im März 2022 in Wohngebiet nahe des Stadtzentrums von Zagreb.
Lücken im Schutzschirm sollen geschlossen werden
“Sky Shield” soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Bereits 2024 soll ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden. Tanner bezeichnete diesen Zeitplan als “ambitioniert”.
Laut einer OGM-Umfrage für Servus-TV befürworten 52 Prozent der Österreicher den Beitritt zu “Sky Shield”, 31 Prozent sind dagegen. 45 Prozent sehen den Beitritt Österreichs mit der Neutralität vereinbar und 39 Prozent sagen jedoch, die Neutralität Österreichs würde dadurch gebrochen werden, wie der Sender in einer Aussendung mitteilte. Dennoch fordert FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs am “Sky Shield”.
Kommentare
STREUBOMBEN
Tag für Tag wird sichtbarer, dass nicht Putin diesen Krieg gewollt hat und dass er sich wirklich jahrelang von 2014 bis 2022 für Frieden in Europa bemüht hat. Den Krieg in der Ukraine hat die EU – Elite mit ihrer KORRUPTIONSPRÄSIDENTIN Ursula von der Leyen, Joe Biden und dieser dubiose SELENSKJI herbeigeführt. Diese Politiker mit ihren politischen Komplizen aus den Mitgliedsstaaten sind unsere wahren Feinde, die uns bewusst in einen 3. Weltkrieg treiben – aber warum und vor Allem WOFÜR ? Sehr verdächtig ist auch, dass sie plötzlich alle Interesse für Schutzräume und Bunker – auch in Österreich – haben. Noch dazu diese Nacht – und Nebel Aktion mit diesem Sky Shield was ein glatter Amtsmissbrauch und ein absoluter Neutralitätsbruch ist. Und nun wollen sie sogar STREUBOMBEN in die Ukraine liefern, was eine unkontrollierbare Massenvernichtungswaffe ist. In der EU fehlen 1,1 Billionen € – auch in Österreich fehlen Steuermilliarden – wo sind diese Steuergelder, vor Allem wofür wurden sie zweckentfremdet ? Kann es sein dass ein Teil dieses Geldes für Kriegstreiber oder für Bestechungen an korrupte Medien bezahlt wurden, damit diese die ganzen Skandale verheimlichen? Kaufen sich diese Kriegstreiber mit Sky Shield, Schutzräumen und Streubomben Sicherheit zum Überleben vor einem 3. Weltkrieg ? Es haben schon vor Jahren anerkannte seriöse Weltpolitiker vor den extrem radikalen GRÜNEN & LINKEN Politikern gewarnt. Die greifen sogar auf unsere Kinder zu – nicht aber auf ihre Kinder – und schicken sie für das Klima zu demonstrieren anstatt in die Schule zu gehen. Die halten sich für die AUSERWÄHLTEN, sie machen sich das Unrecht zu ihrem Recht. Diese Größenwahnsinnigen geben aus sicherer Entfernung und aus gesicherten Villen Befehle welche Not, Elend und den Tod herbeiführen. Alles Schreckliche was in den letzten Jahren verbrochen wurde, wurde von den dubiosen GRÜNEN & LINKEN Politikern verursacht, aber die Schuld geben sie den Anderen, einfach nur abstoßend. Ein Appell an Hans-Georg Maaßen, an Marine Le Pen, Sahra Wagenknecht, Herbert Kickl , Viktor Orban uva.: bleiben Sie weiterhin in den Medien präsent und befreien Sie die Bevölkerung und Europa von diesen extremen radikalen GRÜNEN & LINKEN Politikern.
Weil es mir gerade in den Sinn kommt: Hatte man bei Airbus schon dass Vergnügen, unsere VMinisterin kennen zu lernen?
Verteidigungsminister dürfte nur werden, wer wenigstens den Grundwehrdienst geleistet hat. Lächerlich, diese eierlosen Minister.
Wir Männer übernehmen das frauenministerium
Aha, die Schweiz will auch, und deswegen müssen wir? Wird jetzt auf einmal aus zweimal falsch einmal richtig? Ist das die Schrumpfhirn Logik? Wir sind umgeben von Nato Staaten und teilweise sogar von diesem Marvel Shild! Bevor uns etwas treffen sollte ist das Ding schon lange vom Himmel geholt und wenn nicht hilft uns auch dieser Blödsinn nicht!
Heute ein wenig, Morgen ein wenig und Übermorgen ein wenig. Und schon ist die Neutralität weg.
Ukrainischer Querschläger, HA, das war kein Querschläger da hat ein Blitzkneisser den Kompass falsch in der Hand gehalten und dann wollte man es Russland in die Schuhe schieben das die NATO aufspringt, so schaut’s aus. Wer drückt dann in Österreich auf den Knopf? Das geht sich in einer Gemeinschaft niemals mit der Neutralität Österreichs aus.
“Damit sind Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems.” Wenn sogar die Schweiz – ein Paradeland für Neutralität – diesem Sky-Shield beigetreten ist, dann dürfte Herrn Kickl nun endgültig der Wind aus den Segeln genommen worden sein, da seine Behauptung, dass es gegen der Neutralität wäre, einem reinem – europäischen (die USA hat damit nichts zu tun) Raketenabwehrsystem beizutreten – wurde nun eindeutig widerlegt. Es sollte auch für ein neutrales Land wie Österreich wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass es sich im Falle eines Raketenangriffes – egal ob von den USA, Russland oder von sonstwo – effektiv verteidigen kann! Israel hat schon sehr lange ein gut funktionierendes Raketenabwehrsystem – ansonsten wäre es womöglich schon von der Landkarte quasi gestrichen worden, bei den fast täglichen Raketenangriffen von Seiten der Palästinenser, etc.
na dann kann man ja darüber abstimmen, oder?
Gott schütze Österreich vor dieser Regierung !
Da Brauchst nicht lange zu überlegen. Die NATO u. USA.
“besiegeln Beitritt”
Nein. Besiegeln Absicht.
Immer bei der Wahrheit bleiben!
…lösch, lösch, lösch,lösch, lösch, lösch,lösch, lösch, lösch,lösch, lösch, lösch,lösch, lösch, lösch,lösch, lösch, lösch,lösch, lösch, lösch,lösch, lösch, lösch,………
Ein trauriger Tag für die Freiheit Österreichs.
Die Schweiz hat eine Absichtserklärung abgeben das bedeutet eigentlich noch gar nichts , konkret wird es in der Schweiz weil es eine Bevölkerung mit bewunderbaren Demokratie hat wahrscheinlich nie zu diesen kommen.
Oder kaufen wir ein russisches System wie die Türkei kostet einen Bruchteil , der Aufschrei wäre gewaltig und Demaskiert die Lüge über dieses Thema .
Soll es können. Hat es noch nie bewiesen. Welche Grossprojekte der letzten Jahre haben das gehalten, was sie versprachen. Ich halte den Beitritt für falsch und neutralitätsverletzend, da ohne NATO nichts läuft. Wer stellt die Satelliten? USA? Ein schlechtes Zeichen an die Russen, mit denen wir unbedingt wieder Handelsbeziehungen pflegen müssen, soll Österreich nicht den Wohlstand verlieren, wie die Deutschen. Die grösste Problematik ist aber die Sicherheitsfrage. Die Russen fühlen sich eh schon in die Enge gedrängt, und wenn Europa unter einem raketensicheren Schirm steht, dann wäre ein atomarer Erstschlag des Westens wieder möglich, da der Gegenschlag der Russen ja abgefangen werden kann. Eine unglaublich riskante und dumme Entscheidung von Tanner und Nehammer. Sie können nur bis zur Nasenspitze vorausdenken, die grössere Lage überfordert sie. Von den angeblichen 52 % Befürwortern hätte ich gerne die Adressen, ich kenne keinen. Volksentscheid, nicht weiter Regierungspolitik durchpeitschen, egal was das Volk will. Das widerspricht dem verfassungsgemäßen Auftrag, doch das interessiert in Österreich keinen Politiker mehr, ausser Blaue!
@ Tapper: Inwiefern hat sich die Bedrohungslage geändert? Russische rakten auf Österreich? Absurd. Und selbst wenn (hypothetisch): die müssten ja schon in Ungarn abgefangen werden. Mit Sky Shield machen wir uns erst zum potentiellen Ziel! Zudem gefährden wir die Neutralität und haben gewaltige Kosten (circa EUR 2 Mrd) für eine de facto nicht existente Bedrohung. Zudem sind weder die Inhalte noch der Preis ausverhandelt, das soll NACHHER kommen. Unfassbar!
Was plötzlich so alles möglich ist unter dem Vorwand der russischen Bedrohung. Da gibt es auf einmal zig Milliarden für Waffen analog zu den Corona-Maßnahmen. Tja, zuerst Angst schüren und dann kann man der dummen Bevölkerung alles aufs Aug drücken. Warum gibt es zu solch grundlegenden und großen Entscheidungen keine Befragung des Volkes? Da es sich wieder einmal um ein europäisches Vorhaben handelt, ist davon auszugehen, dass außer Milliardenausgaben für zweifelhafte Gegenleistungen nicht viel Gutes dabei herauskommen wird. Aber Hauptsache unsere amerikanischen Freunde profitieren wieder einmal von der europäischen Einfältigkeit und die EU-Lobbyisten baden in ihren Provisionen. Ob die Beschaffung wieder über SMS abgewickelt wird, die dann zufällig verschwinden?
Ich habe ganz langsam geschrieben.
Unter dem Vorwand, sich vor Russland zu schützen, bereitet die “westliche Wertegemeinschaft ” einen Krieg gegen Russland vor. Verlogener geht es nicht mehr.
Für mich ist das Ganze suspekt. Zu rasche Unterschriften, Zusagen und irgendwelche Absichtserklärungen, die keiner glaubt. Die Details werden erst später ausgehandelt. Wer hat schon jemals solche Verträge/Absichtserklärungen unterschrieben? Auch, weil es faktisch von einem Tag auf den anderen sein mußte, nehme ich an, daß da was nicht stimmt. Die Bevölkerung wurde übergangen, das Parlament offenbar auch. Ist jetzt Österreich eine Demokratie oder eine Diktatur? Ich denke, Österreich ist durch Schwarz-Grün Zweiteres! Weg mit dieser Regierung, so lange dies noch möglich ist, solange wir noch wählen dürfen! Dann nur noch FPÖ!!
Warum grinsen Politiker immer, wenn sie eine Entscheidung zum Schaden der Menschen treffen? Was wollen sie uns damit sagen? – Was die Patriots betrifft, für die wir der amerikanischen Rüstungsindustrie unser Geld geben, gab es da nicht vor Kurzem in der Ukraine was, wodurch offensichtlich wurde, dass das Zeug nichts wert ist? Ist es vielleicht gerade jetzt so dringend, das Zeug zu kaufen, bevor die Wertlosigkeit noch sichtbarer wird?
Die Frau Amherr kann ohne uns, das Volk, nicht solche Entscheidungen treffen. Die missachtet unsere Demokratie.
Alles Gut und Recht. Aber wer entscheidet letztendlich, ob ein Radarsignal eine Drohne oder ein Passagierflugzeug ist, wer entscheidet, ob Wien oder Berlin primär geschützt wird. Wer hat das Sagen, wer hat das Kommando?
Die Amerikaner, wer sonst.
Also das verstehen die Schweizer unter “direkter Demokratie”? Interessant.
Das war nur eine Absichtserklärung, die die Frau Bundesrat unterschrieben hat. Die wirkliche Entscheidung wird wohl vom Stimmvolk getroffen werden. Bei uns bedeutet die Unterschrift der Ministerin, dass die Sache so gut wie fix ist. Das ist der Unterschied. Die Schweizer können sich gegen eine übergriffige Regierung wehren.
Dazu müsste man eigentlich das Volk befragen da es ja von unserem Steuergelder bezahlt werden muss. Irgendwie haben alle Politiker vergessen das sie für uns arbeiten und nicht umgekehrt.Diese Ignoranz und Arroganz der Politik geht mir schon so auf den Geist alle glauben sie sind etwas besseres und können einfach über uns weg bestimmen.
Da das stimmt eh was nicht Die will für ihre Bundespräsidentin Feier auch 350000 FR raus schmeissen.
USA und RU – geheime Gespräche zu Beendigung des Ukrainekrieges !!!
Die FRAGE – WOFÜR DANN DIESER SCHUTZSCHIRM ??? Money-Money !!
Ist von RUS bereits dementiert worden (Außenministerium, Pressesprecherin Putin…) – als Finte und Fake der Amis !! Wie eben alles , was von da drüben kommt – angefangen mit den Pommes…. 🙂
Neuwahlen !!!!!!!!!
Nau Bravo. Tanner hat Skyshield unterschrieben. Lt. Staatsvertrag Artikel 13. Verbot von Spezialwaffen: “1. Österreich soll weder besitzen noch herstellen noch zu Versuchen verwenden: c) irgendeine Art von selbstgetriebenen oder gelenkten Geschossen, Torpedos sowie Apparaten, die für deren Abschuß und Kontrolle dienen, ) Geschütze mit einer Reichweite von mehr als 30 km,
Jaja, Frau Tanner, wir müssen uns vor einem russischen Angriff auf Österreich schützen, gell, koste es was es wolle.
Bekenntnis? Kommt jetzt eine neue Steuer zur Finanzierung des Abwehrsystemes ?
Wenn unsere Fr. Tanner, Vergleiche mit der ” neutralen ” Schweiz zieht, so sollte , ja eigentlich müsste sie wissen, dass die Schweiz die Proklamation ihrer Neutralität auf freiwilliger Basis erfolgte, während Österreich eine völkersverbindliche Erklärung abgab, die Bestandteil des Staatsvertrages war, der uns die Freiheit brachte. Dass jetzt, die politische Macht – Lage es ermöglicht, diese Vereinbarung zu brechen, ändert nichts an derer damaligen Verpflichtung.
Lt. Staatsvertrag Artikel 13. Verbot von Spezialwaffen: “1. Österreich soll weder besitzen noch herstellen noch zu Versuchen verwenden: c) irgendeine Art von selbstgetriebenen oder gelenkten Geschossen, Torpedos sowie Apparaten, die für deren Abschuß und Kontrolle dienen, ) Geschütze mit einer Reichweite von mehr als 30 km,
Bravo Fr. Tanner.
Der Staatsvertrag wurde formuliert als es diese Bedrohungslage noch gar nicht gab!
Daher Anpassung an die aktuelle Situation! Die Schweiz macht das ja auch!
Die Schweiz hat keinen Staatsvertrag mit 4 Siegermächten!!
Birnen sind keine Äpfel!
@Trapper / Zum x ten mal weise ich darauf hin : Die Neutralität der Schweiz erfolgte auf freiwilliger Basis, Österreichs diesbezügliche Proklamation ist ( war ) eine völkerrechtsbindende Verpflichtung, Offenbar haben all ‘ unsere Politker schon vergessen, dass diese Erklärung Teil unserer Freiheitserlangung war. Dass wir uns jetzt darüber hinwegsetzten können wird durch die politische Großlage möglich, bleibt aber nichtsdestoweniger ein Bruch eines Abkommens.
Was Abkommen wert sind hat man ja bezüglich des „Budapester Memorandum“ gesehen. Putin hat sich einen feuchten Staub darum gekümmert