
Tanner stellt in Ungarn klar: Weiter keine Waffen an die Ukraine
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihr ungarischer Amtskollege Kristof Szalay-Bobrovniczky haben am Montag die enge Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer betont. Auch bei der Ukraine ist man sich einig: beide Länder senden keine Waffen in das Kriegsgebiet.
Der Standpunkt Ungarns sei klar, betonte Szalay-Bobrovniczky, man stünde auf der Seite des Friedens, sende keine Waffen in das Konfliktgebiet, um eine Eskalation zu verhindern. Szalay-Bobrovniczky betonte weiters, diesbezüglich mit Österreich einer Meinung zu sein, da auch das neutrale Nachbarland keine Waffen in den Krieg senden würde. Beide Länder würden jedoch den Kriegsflüchtlingen humanitäre Hilfe leisten.
Sorge, der Krieg könnte sich auf Europa ausweiten
Tanner bezeichnete es als größte Gefahr, dass sich der Krieg auf Europa ausweiten könnte. Dabei ginge es hier nicht nur um einen konventionellen Krieg, sondern um das Zusammenspiel mit einer nicht-konventionellen, hybriden Kriegsführung, aber auch um das Anwachsen der Migration durch den Krieg. “Nicht nur in Österreich sind die Auswirkungen enorm zu spüren, sondern auch in Ungarn. Schlussendlich verläuft die Route durch unser Nachbarland zu uns”, sagte Tanner. Beide Seiten seien sich einig, dass im Hinblick auf die Migration auch ein stabiler Westbalkan eine wichtige Rolle spiele, so Tanner.
Eu müsse entschlossener auftreten
Weiters unterstrich Tanner die gute Zusammenarbeit mit Ungarn bei sieben Auslandsmissionen. Zugleich forderte die Ministerin, die EU müsse hinsichtlich der nahenden NATO-Erweiterung entschlossener auftreten. Denn die fehlende Einheit in der europäischen Sicherheitspolitik würde das Tor vor neuen Gefahren öffnen, warnte die Verteidigungsministerin.
Kommentare
Leider ist die Aussage einer Grünen nichts wert.
Wenns passt wird umgedreht…..
Der grüne Schimmel wurde verbreitet ohne gewählt zu werden.
Schön, dass sich Tanner und Szalay-Bobrovniczky einig sind, aber wenn die Handlanger der USA so weitermachen, wird sich der Krieg auf die EU ausdehnen. Das ist hüben wie drüben Zielsetzung.
Tanner, Tanner, wer ist das? Ach ja, das ist doch die Frau die auf Verteitigungsministerin macht. Also, nur hypothetisch, wenn Österreich an die Ukraine Waffen liefert, ja dann hat unser BH nicht’s mehr, dann ist’s blank! Da bleiben uns nur noch die Musikkapellen!
Bald wird auch sicherlich Österreich liefern müssen, der Befehl kommt demnächst aus Brüssel! Österreich hat sowieso nix zu melden, sondern nur zu befolgen und zu zahlen, denn in der EU gilt das Rechte der Stärkeren!
Ich glaube der ÖVP kein Wort mehr.
Zur Absicherung von Darlehen der EU für die Ukraine hat der Nationalrat am Dienstag eine Novelle des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Österreich übernimmt dadurch Haftungen von bis zu 102 Millionen Euro. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. Die FPÖ stimmte dagegen.
@Aufwachen,
ja, die FPÖ ist die Konservative die mit Köpfchen für seine Bürger kämpft und da ist, wenn es brennt. Die Alternative für ein gutes Österreich!
Grüß Gott, an die Aufrichtigen in Österreich.
Nur warme Luft, Frau Tanna
Oder die werden mich noch kennen lehren.
In sprūche klopfen ist die ja gut.
Wie alle Politikerinen in Österreich
spätestens wenn RAIFFEISEN bei der ÖVP vorstellig wird, um das von der Ukraine beschlagnahmt Vermögen wieder zurückzuerlangen, wird Nehammer, Schallenberg und Tanner weich werden und Selenskyj jeden Wunsch von den Augen ablesen.
Ich brauche eure Hilfe: wo bitte steht als Gesetz geschrieben, dass unzählige Milliarden ungeprüft an ein kriegsführendes, nicht zur EU gehörendes Land ohne jede Sicherheit gegeben werden muss/kann/darf. Die einzigen gefundenen Hinweise schreiben nur die Verwendung von dem EU-Mitgliedsgeld vor, aber nirgends etwas von Zahlungen an Länder im Krieg. Weiters hat fast jedes EU-Mitglied ein Exportverbot von Waffen an Kriegsländer in der Verfassung stehen! Sind das alles kriminelle Handlungen? Bin für jeden Hinweis dankbar….
Hab die NR Sitzung heute verfolgt. Wieder kommt von der Blockpartei nichts Anderes als Geschwafel über Solidarität. Eh klar wenn man selbst davon in keinster Weise betroffen ist und es nur der Pöbel ausbaden muss. Die sollen sich alle in die Ukraine schleichen und dort Politik machen.
Für Selenskyj und Biden einen Weltraumflug ohne Retourkarte wäre das Mittel der Wahl!
@Daniel,
und bloß die Nato nicht vergessen zum Weltraumflug einzuladen….
Das ist diese verlogene Doppelmoral, man zahlt die Waffen mit, lässt Transporte von Kriegsmaterial durch Österreich fahren, beides massive Verstöße gegen die Neutralität, aber ist moralisch integer, solange man nicht selber schießt. Mein Nachbar fragt mich, ob ich ihm eine Kettensäge leihen würde, ich lehne ab und sage euer Ehestreit geht mich nichts an, aber selbstverständlich zahle ich dir eine neue vom Baumarkt. Daraufhin zersägt er seine Gattin, aber ich habe mit dem Mord nichts zu tun, eine finanzielle Unterstützung beim Kauf der Kettensäge macht mich ja nicht zum Mittäter. Heuchelei hoch drei!
Tanner passt perfekt zu den anderen ÖVP-lern wie Kanzler, Innen- oder Außenminister: Viel Harte Worte zum Einlullen/ruhig stellen der Bevölkerung, entsprechend adäquate Folge-Handlungen vermißt man meist. Man denke nur an ihren markigen Sager: “Airbus wird mich noch kennenlernen” – und das fatale, reale Ergebnis – nichts.
Meine Frau meint, unser Bundesheer gleicht einem Fahrzeug- und Waffenmuseum. Und sie weiß nicht, was die Ukraine davon gebrauchen könnten.
Es ist vollkommen klar, dass Österreich keine Waffen liefern wird, niemand in maßgeblicher Funktion würde das auch nur entfernt erwägen! Genausogut hätte sie sagen können, dass wir Österreicher keine Mondmission planen.
Wenn Tanner wieder in Ö ist, wird sie was anderes sagen.
Stoppt Selenskyj und Biden!
Muss ich Ihnen recht geben, ich schreibe schon keinen Kommentar mehr, wird ständig entfernt….
Gegen Waffenlieferung aber für NATO, na ob das zusammenpasst? Naja, Waffen könnte Österreich schon liefern, Österreich stellt unter anderem Faustfeuerwaffen, Sturmgewehre und Radpanzer her. Österreich stellt aber auch Tische her, vielleicht sollte Österreich Tische in die Ukraine liefern?
Denn Waffen verlängern den Krieg, Verhandlungstische verkürzen und beenden ihn.
Jo, eh. Wenn Österreich seine Waffen nicht schon vertraglich der USA zugesagt und verkauft hätte, hätte es Waffen zum Liefern an die Ukraine 😉 Erkennen Sie den Vorgang nun? Es ist nichts da zum Liefern, daher redet es sich Tanner leicht.
Die Nato braucht keine Erweiterung mehr. Dadurch haben wir ja den Krieg in der Ukraine. Die Nato hat Russland mit den Erweiterungen jahrzehntelang provoziert und das Resultat ist Krieg. Wenn man die Ukraine, Schweden, Finnland und Georgien auch in die EU und Nato bekommen möchte, dann wird es schlimm enden.
Die Tanner will will uns in den NATO-Beitritt hineinl.gen ! Diese Schwarzmalerei, diese Panik- und Angstmache. Österreich ist neutral und darf keine Waffen an ein kriegsführendes Land liefern. Außerdem, Frau Ministerin, gehört der Transport von Waffen aller Art durch unser Staatsgebiet an die Ukraine VERBOTEN, u.zw. sofort. IHR, die österr. Regierung hat unser Land in diesen Wirtschaftskrieg hineinmanövriert, also bitte nicht abputzen. Gehts zur vdL und kriecht vor der, bei uns Österreichern rei..t kein Leiberl mehr. Vielleicht bei ein paar Linken.
Was will man denn aus Österreich an militärischem Equipment schicken, wenn ohnehin wenig bis nichts vorhanden ist?
Was will man denn aus Österreich an militärischem Equipment schicken, wenn ohnehin wenig bis nichts vorhanden ist? Das ÖBH wurde Jahrzehnte kaputt gespart, es ist nicht imstande die verfassungsmäßigen Einrichtugen zu schützen, wie es in der Bundesverfassung verankert ist. Österreich kann also nichts liefern, wenn es selbst nichts besitzt. – An die Zensur: Lesen, verstehen, dann erst urteilen bitte. Schön langsam werde ich echt grantig auf Euch.
Die Lage mal völlig sachlich betrachtet: Was will man denn aus Österreich an militärischem Equipment schicken, wenn ohnehin wenig bis nichts vorhanden ist? Das ÖBH wurde Jahrzehnte kaputt gespart, es ist nicht imstande die verfassungsmäßigen Einrichtugen zu schützen, wie es in der Bundesverfassung verankert ist. Nun wird nach- und aufgerüstet, um zukünftig die Pflichten in der EU (in enger Zusammenarbeit mit der NATO) erfüllen zu können. Siehe Vertrag zwischen der EU und der NATO vom 10.01.23. Bis Österreich wieder brauchbares ÖBH-Equipment besitzt werden weitere Jahre ins Land ziehen – sofern dies überhaupt noch möglich ist. Dieses Manko aus EU-Sichtweise wird schlichtweg mit weiteren Milliarden-Zahlungen von EU-Steuergeldern wieder ausgeglichen. Zudem belässt man ja Selenskyj offenbar beabsichtigt die Vorgehensweise gegen österreichische Banken. Eine Spende sozusagen als Entschuldigung für Österreichs Neutralität. Das alles kann einfach nicht gut gehen. Das EU-System wird kollabieren, das Kapital vorher an die Elite verschoben und Österreich geht mit wehenden Fahnen mit unter. Danke an all jene Politiker und Lobbyisten, die unser Land mit Absicht zerstören.
Hätte nicht gedacht dass da wirklich mal was halbwegs vernünftiges rauskommt.
Hieran ist gar nichts Vernüftiges. Österreich kann nicht was liefern, was es selbst nicht hat.