Tauziehen von ÖVP und Grünen: Wohnkostenzuschuss statt Mietpreisbremse?
Mit 1. April kommen auf die Mieter kräftige Erhöhungen zu – wenn nicht noch ein Wunder geschieht, das Erleichterung bringen soll. Die Koalitionspartner sind sich aber uneinig. Die Grünen wünschen sich eine Mietpreisbremse. Nun bringt die ÖVP den Wohnkostenzuschuss ins Spiel.
Die ÖVP hat am Montag einen neuen Vorschlag vorgelegt. Im Bild: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).APA/GEORG HOCHMUTH/GETTY
Bis Donnerstag soll im Finanzausschuss des Parlaments eine Entscheidung getroffen werden. Ansonsten droht den Mietern mit 1. April eine fette Erhöhung der Richtwerte, die bei Altbauten um 8,6 Prozent in die Höhe schnellen könnten. Eine gesetzliche Drosselung auf 3,8 Prozent ist das erklärte Ziel der Verhandlungen. Der Rest der Anhebung soll auf die Jahre 2024 und 2025 verschoben werden.
Die ÖVP wünschte sich dafür bisher attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter und die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für die ersten 500.000 Euro beim Kauf einer Immobilie. Dieser Vorstoß geht den Grünen aber zu weit, weil der auch Besserverdiener entlaste. Stattdessen wollen sie die Grunderwerbssteuer ab einem Kaufpreis von einer Million erhöhen.
Zielgerichtete Förderung nach Einkommensgrenze, nicht nach dem Gießkannenprinzip
Am heutigen Montag hat die ÖVP einen weiteren Vorschlag präsentiert. Der sieht vor, dass zusätzliche 200 Millionen Euro Wohnkostenzuschüsse für die Bundesländer zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung dürfe nicht nach dem unkontrollierten Gießkannenprinzip erfolgen, sondern solle sich an Einkommensgrenzen orientieren. “Das ist zielgerichtet und sozial treffsicher”, erklärte dazu der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger.
Kommentare
Mietpreisdeckel funktioniert nicht. Hat man in Berlin gesehen. Der Immobilitenmarkt ist ein Markt, da gilt eben Angebot u. Nachfrage. Aus, basta.
Wer zu dumm und faul ist, durch eigene Leistung Wohlstand zu erlangen wird Kommunist, Sozialist, Grüner oÄ. und nimmt das Geld den anderen weg…
Warum schreit die linke Gesellschaft nicht auf wenn die rote Wienenergie den Strom neuerlich anhebt? Sind eh nur 85 Prozent!
Das ist so “sozial”, wo ist da die Frau Rendi Wagner und Herr Kogler und Konsorten?
Muss man Gebäude nicht auch erhalten? Es gibt genug Altgebäude in Wien, kein Wunder dass alle günstigen privaten Mietwohnungen verschwinden
da die Sanierung zu teuer ist.
Der Strommarkt ist liberalisiert. Es steht jedem frei zu wechseln, wenn er einen günstigeren Strom Anbieter findet.
und das war der Fehler : zu liberalisieren.
Die Grünen sind Österreich und in Deutschland der Untergang. Eigentum ist Diebstahl, sagte der Edelkommunist Karl Marx. Die Befreiung der ersten 500.000 € Grunderwerbsteuer sei den Grünen zu viel, weil es profitieren nur die Reichen. Hier, an diesem Beispiel kann jeder erkennen, die Grünen sind eine Gefahr für “ALLE”. 750.000 € kostet eine 72m2 Eigentumswohnung in der Laxenburgerstraße gleich beim Hauptbahnhof. Angemeldet sind vorwiegend Arbeitnehmer und keine “Reichen”. Reich sind nur die Grünen und die Roten, siehe Deutschland. Oskar Lafontaine und seine Sarah Wagenknecht sind stolze glückliche Besitzer einer feudalen Riesenvilla. Kein Problem, die Kommunisten auf der ganzen Welt hatten immer schon in Luxus gelebt. Staatsratsvorsitzender Erich Honecker hatte mehrer Privatflugzeuge für Dienstreisen, mehrer Jagdschlösse in der DDR, auf Autos musste er nicht 2 Jahre warten, nein, weil ein Unterschied zu den Untertanten muss sein. Ob die Tschechsolowakei, Ungarn, Polen, Rumäniens Chausescu hatte einen Riesenpalast für sich und seine Ellena bauen lasse, der heute noch steht und seine Nachfolger feudal darin wohnen, oder Albaniens Enva Hodscha im ärmsten Land Europas einen Riesenpalast auf Kosten der Untertanen errichten lasse. Als der Palast von Enva gestürmt wurde, ich habe die Berichterstattung immer noch im Kopf, da sagte der Revolutionär, der amerikanische Präsident Ronald Reagan hat weniger Fernsehapparate als Enva Hodscha, der 35 Fernseher im Palast stehen hatte. Zumindest haben einige Stürmer einen Fernseher gratis erhalten. Also, wie erneut jeder kann sehen, die größten Kapitalisten sind die “SOZIALISTEN”!!!
wie wäre es mit einer energiekostenbremse! die werden ja gleich um 85% erhöht! und das ist nicht wegen der inflation!
Dh im Endeffekt darf wieder der zur Miete gezwungene Mittelstand – nicht jeder kann sich für eine Eigentumswohnung hoch verschulden – die teuren Wohnkosten selber berappen während die zB die schon Wohnbeihilfe bekommen und so gut wie nix für das Wohnen zahlen, jetzt den nächsten Zuschuss bekommen
Es reicht ein für alle mal
Die Mittelschicht, die in einer Demokratie das Gerüst der sozialen und politischen Stabilität bildet, wird zunehmend aufgerieben. Das ist bedenklich und man fragt sich, ob die politisch Verantwortlichen nicht über ausreichend Geschichtswissen verfügen.
Oder glaubt man in Zukunft mit mehr Überwachung und Kontrollen, mit repressiveren Maßnahmen der wachsenden sozialen Unzufriedenheit Herr werden zu können?
Wohnungsvermietung ist ein Geschäft wie jedes andere. Menschen leben davon. Man könnte genauso gut sagen, wir machen jetzt eine Lebensmittelkostenbremse, eine Kleiderkostenbremse, eine Schuhkostenbremse, eine Optikerkostenbremse, eine Installateurskostenbremse, und so weiter. Wo führt das hin? Dahin, dass der Staat die Preise diktiert (= Kommunismus).
Kann mir jemand erklären wo es Wohnungen in Linz mit Mietkosten unter € 7 pro m2 gibt, denn nur dann kann Wohnbeihilfe beantragt werden.
Eine Studentenwohnung mit 40 m2 ist unter € 500 nicht zu bekommen.
Mieten schnellen in die Höhe und Eigentum wird nicht gefördert – wo bleibt die Unterstützung seitens der Politik?
Alle Menschen, die sich eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen anschaffen werden von den “Linken” zu Kapitalisten oder “Gstopften” erklärt wie engstirnig ist das. Wenn ein Wohnbaudarlehen bis zur Pensionierung abbezahlt ist kann man sich im Alter die Pflege selbst bezahlen und ist nicht auf staatliche Einrichtungen angewiesen.
Wie kurz denken denn unsere sozialistischen und grünen Politiker?
Wenn der Hass gegen den Kapitalismus jegliche Vernunft ausschaltet enden wir im Kommunismus.
Mietpreisbremse für alle … der Mittelstand wird geschröpft… jetzt und keine Almosen verteilen. Mieten für fünf Jahre einfrieren und raus aus dem Index. Das Leben wird unleistbar.
Gut dass die Wohnkosten für mich als Eigenheimbesitzer nicht höher werden und daher nur die Mieter unterstützt werden sollen..
Im aller schlimmsten Falle werde ich künftig den Gehsteig selbst reinigen und Schneeschaufeln, meine Hausverwaltung kündigen und mich um jeden schmarrn selbst kümmern müssen..
Hätte eben Mieter werden müssen
Genau. Das kleine Bisschen Luxus, dass sich “Besserverdiener” mühsam erarbeitet haben, kann denen ja ruhig weggenommen werden. Solange, bis die Mittelschicht verarmt ist…
Grüne sind wirklich das Letzte.
Ich finde diesen Vorschlag wesentlich gerechter.
Die einzige Lösung wird sein, den Menschen wieder marktüblich Energie anzubieten….
Ich lasse auf jeden Fall meine Wohnungen leer stehen und melde Strom und Gas ab. So habe ich keine Sorgen mit schlechten Mietern, keinen Ärger mit der Mietpreisbremse und die Wertsteigerung ist dann höher als die so reduzierten Betriebskosten.
Sicher das letzte Hemd hat keine Taschen. Aber bevors der Staat kriegt spendiere ich es noch schnell meiner netten ungarischen Faschingsguilde von Monsonmagyarova.
Meine Güte! Wieder ein Plaster auf der Wunde statt das Blut stoppen?
Zuschüsse bedeuten ein Antreiben der Inflation! Haben wir da nicht schon die höchste in Europa???? Und wie hoch soll der Zuschuss sein? Einmalzahlung von € 50,–????
Macht lieber die Mietpreisbremse!
Nicht zu fassen, wer alles ein Minister werden kann!!
Die etatistisch-kommunistischen Grünen sind ganz aufgeregt, weil eine Steuer reduziert oder gar abgeschafft werden soll – und es könnte sogar denen zugute kommen, die mit ihren überduchschnittlichen Beiträgen das Made-im-veganen-Speck-Leben der Grünen Nomenklatura überhaupt erst (unfreiwillig) ermöglichen! Pardautz, das darf nicht sein!
In den letzten Jahren hat der Staat ohnedies schon viel zu viel in den Markt eingegriffen und Förderungen aus den Steuergeldern der Leistungsträger verteilt – die Mietpreisbremse wäre der falsche Weg. Das Problem sind nicht die Vermieter, sondern die staatlich verursachte Inflation – durch Duldung und Unterstützung einer jahrelangen EZB-Niedrigzinspolitik, hohe Ausgaben, hohe Gebühren (Stadt Wien!) und die Russland-Sanktionen. DAS wären die Bereiche, wo sich eine verantwortungsvolle Regierung vom verderbensvollen EU-Kurs abkapseln müsste und nicht durch Markteingriffe oder weitere Verteilung von Steuern.
Dazu kommt Wohnungsknappheit durch ebenso staatlich geförderte illegale und legale Migration (darf man sagen: Bevölkerungs-Austausch?).
Also alle großen Preistreiber sind auf Staatsversagen zurückzuführen! Es ist daher nur angemessen, wenn endlich Steuern gestrichen werden, aber bitte keine Alibiaktionen zulasten einzelner Gruppen mehr! Die Grünen werden das nie verstehen, aber man sollte aufhören, auf Ideologen und Dummköpfe überhaupt zu hören.
“Das ist zielgerichtet und sozial treffsicher”, erklärte dazu der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger. Das ist der Witz des Jahrhunderts von Herrn Ottenschläger, da dieser gefühlt hundertste Zuschuss auch an Eigentümer augezahlt werden soll, die überhaupt keine Miete zahlen.
Um es diplomatisch zu sagen. Warum soll ich mit meinem Steuergeld Mieten anderer Leute finanzieren? Was bildet sich die ÖVP eigentlich ein? Aber natürlich ist mir bewusst, dass sie wieder ihr Klientel (Vermieter) mit Mio. Euronen ordentlich bedienen wollen. Dafür bin ich ned zu haben und erteile daher der ÖVP bei jeder Wahl eine Absage!
Flasche voll!!
Diese Zuschüsse sind Schwachsinn. Willkürlich werden hier Grenzen festgelegt, die nicht um 3 Cent überschritten werden dürfen. Und vor allem: Ab wann ist man Besserverdiener? Im Grund will man sich nur vor der Bremse drücken. Ungeheuerlich die Grünen: Reden so daher, verdienen selbst Unsummen und werfen unser Geld mit vollen Händen raus!
“Das ist zielgerichtet und sozial treffsicher”
Realitätsfern ist die “Neue Dummheit”, oder hat dieser Minderintelligenzleister weder Rechnen, noch sinnerfassend lesen (Angebot und Nachfrage) gelernt?
Auch die VP hat die Probleme verursacht, die sie voregeben lösen zu können. So gesehen sind diese VPler “dumme, populistische Linke”!
In der jetzigen Situation hilft nur ein einkommenorientiertes Geldzuschuss an Alle, die es wirklich brauchen. Die Sozialisten unter Päm und die dunkelroten Grünen wollen hingegen ihre gutverdienenden Bobos in 6. und 7. Gemindebezirk unterstützen, etwa wo die grüne “Sigi” wohnt oder die ehemalige grüne “Evi”.
Wie wärs endlich mal mit einer “Inflationsbremse”?
Und wie wäre es mit einem temporären Aussetzen der Wertanpassungsklausel in Mietverträgen, solange die Inflation so hoch ist?
Statt Almosen verteilen bessere Rahmenbedingungen für die Menschen schaffen.