Tempo-Irrsinn in Gmunden: Vier Limits, jetzt Rechtsstreit
Vier verschiedene Tempolimits sorgen in Gmunden für ein Verkehrschaos. Derweil prüft der Verfassungsgerichtshof den beschlossenen 40er im Stadtgebiet. Doch das hält die Blitzer nicht auf – gestraft wird trotzdem, egal wie der VfGH entscheidet.
Tempo-Wirrwarr in Gmunden: In Begegnungszonen gilt Tempo 20 km/h, in Wohngebieten sind es 30 km/h. Auf Landesstraßen darf man 50 km/h fahren. Doch damit nicht genug: Im vergangenen Jahr setzte der Gemeinderat in Gmunden noch eine Schippe drauf und beschloss den 40er im Stadtgebiet.
Doch ein Autofahrer macht die Sache richtig kompliziert: Nur 9 Km/h fuhrt er in der 40er-Zone zu viel – und schon flatterte ein Strafzettel ins Haus. Doch der Autofahrer will das nicht hinnehmen und legt Einspruch ein. Der Fall wandert bis vor das Landesverwaltungsgericht. Weil dieses an der Rechtmäßigkeit des “40ers” zweifelt, landet die Angelegenheit schließlich beim VfGH.
Skandal: Kein Geld zurück trotz Unrechtmäßigkeit
Das Stadtamt warnt: Der 40er steht nach wie vor. Wer in die Radarfalle tappt, muss zahlen – auch wenn der VfGH am Ende den “40er” für rechtswidrig erklärt. Geld zurück? Fehlanzeige! Das gilt nur für jenen Autofahrer, der den Ball ins Rollen gebracht hat. Das Strafverfahren gegen ihn würde dann eingestellt werden.
Kommentare
Da gäbe es ein super Rezept! Einfach nicht mehr nach Gmunden fahren und dort auch nichts mehr einkaufen! Mal sehen wie schnell sich das ändert!
wenns alle machen, kollabiert das System
Abzocke auf den Spuren von Trautmannsdorff !
130 (von mir aus auch 150), 100 und 50.
Eventuell vor Kindergärten, Schulen und Spitälern 30 (wenn es dort erforderlich ist).
Wo mehr geht: Mehr!
egal welche partei… alle sind gleich
In einigen Orten sehe ich den 30er, ausgenommen Landesstraßen, es fährt sich dort sehr entspannt. Ein Umdenken der Autofahrer ist erforderlich.
Ds gibt es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dem nicht nur die Övp zugestimmt hat.
Egal welche Partei alles komplette Nuller
Man muss sich so auf die verschiedenen Beschränkungen und das man ja nicht zu schnell fährt konzentrieren, da kann es gelegentlich schon einmal passieren, dass man einen Radfahrer übersieht!
Der Überhammer ist aber, er wurden alle Mittelstreifen und Seitenlinien entfernt als einzige Orientierungshilfe hat man nur mehr die Gehsteigkante. Wenn es finster und nass ist, und so wie jetzt Laub oder Schnee auf der Fahrbahn liegt, trägt das enorm zur Sicherheit der Fußgänger bei.
Der Verkehrsreferent muss eine super Ausbildung haben, aber sicherlich nicht in Verkehrssicherheit!
… 3x darf man raten welche Partei in Gmunden seit Jahrzehnten das sagen hat … schwärzer wirds nicht mehr, wann wehren sich die Bürger endlich gegen diese unverschämte Abzocke, noch dazu werden hier Autos/Kleinbusse um Steuergeld gekauft die dann sinnlos das ganze Jahr rumstehen, nur um darin Radargeräte zu verstecken die wiederum den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen
Ds gibt es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dem nicht nur die Övp zugestimmt hat.
Wie immer geht es nur ums Abkassieren und “Erziehen” durch die Politik. In Wien wird das rigoros umgesetzt, Sozialismus mit unmenschlichem Antlitz. So nun eben auch in Gmunden. Wie lange lassen wir uns die Gängelung noch gefallen?
.. bis auch der letzte Depp:in kapiert hat wohin es führt immer Parteien aus dem linken Block zu wählen.
Trauriges Gmunden
Im Gmundner Gemeinderat hat sich durch das Wahlergebnis einiges geändert: Auf die ÖVP entfallen 16 Mandate, sieben auf die Grünen, je fünf gibt es für SPÖ und FPÖ, und auch die NEOS schafften mit vier Mandaten den Einzug in den Gemeinderat.