Informierten: DNS-Chef Haijawi-Pirchner, Polizeipräsident Pürstl.

Irgendwie scheint den Staatsschützern eine Aktion madig gemacht zu werden, die als Erfolg gewertet wurde. Rechtzeitig vor den Regenbogen-Parade in Wien waren drei Jugendliche (14, 15, 20) aus St. Pölten und Wien aus dem Verkehr gezogen worden, die nach Geheimdienst-Informationen möglicherweise einen Anschlag auf die Parade geplant haben sollen. Die Burschen sind inzwischen enthaftet, weil der zuständige Ermittlungsrichter gelindere Mittel für ausreichend hielt. Gegen strenge Auflagen wurden die Jugendlichen, die jegliche Anschlagspläne entschieden zurückweisen, enthaftet. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren laufen jedoch weiter.

So weit, so normal. Außergewöhnlich, weil neu, war dagegen die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei im Anschluss. Nur wenige Stunden nach Ende der Pride-Parade informierten Landespolizeidirektion und Staatsschutz detailliert über die Verdachtsmomente und Festnahmen. Gleichzeitig betonten DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner und Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl, warum man die Parade hat laufen lassen und darüber, “dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Besucher bestanden hat”. Für die Vorgehensweise bedankten sich sogar die Veranstalter der Regenbogenparade.

Indirekter Vorwurf: Islamisten-Gefahr aufgeblasen

Der ORF fand jedoch ein Haar in der Suppe. In der “ZIB 1” warf eine Chronik-Redakteurin dem Ministerium vor, mit zweierlei Maß zu messen. Während man einen geplanten Anschlag aus dem September des Vorjahres mit angeblich rechtsradikalem Hintergrund über Monate verschwiegen habe, sei man beim mutmaßlich islamistisch begründeten Vorfall sofort in die Offensive gegangen. Zwischen den Zeilen hielt die Journalistin den Strafverfolgern vor, den Vorfall aufgeblasen zu haben, weil politisch opportun.

Dies wollte das Innenministerium nicht auf sich sitzen lassen und reagierte am Samstag scharf: “Das Innenministerium und dessen nachgeordnete Dienststellen informieren die Bevölkerung den jeweiligen behördlichen Erfordernissen entsprechend stets rasch, transparent und umfassend über Fälle im öffentlichen Interesse.

Ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf die Pride-Parade in Wien ist ein solcher Fall. Dabei ist es für die Sicherheitsbehörden völlig irrelevant, ob Anschlagspläne der islamistischen, rechten, linken, staatsablehnenden Szene oder welcher Form des Extremismus auch immer betroffen sind. Die einzige Richtschnur ist die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Die in der Analyse der ORF-Sendung „Zeit im Bild 1“ getätigte Unterstellung, das Innenministerium würde „hier mit zweierlei Maß“ messen, wird vehement zurückgewiesen und ausgeschlossen.

Terror-Alarm! Islamisten planten Anschlag auf Pride Parade, 3 Verdächtige verhaftet