Egal ob Strom, Gas oder Lebensmittel – der Teuerung-Wahnsinn in Österreich nimmt kein Ende. Der SPÖ reicht es nun: Pamela Rendi-Wagner wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetztes vor und droht ihm mit einer Ministerklage in Sachen Spritpreise bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht sofort handeln.

"Für jeden Volltank 12 Euro zu viel"

Rendi-Wagner verwies dabei auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. “Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel”, verwies sie auf Erkenntnisse der Behörde vom Juli. Rendi-Wagner pocht auf das Preisgesetz, dass vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen. Die SPÖ-Chefin verweist auch auf Kroatien und Slowenien, wo es einen Preisdeckel an den Tankstellen gibt.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH

"Für jeden Volltank 12 Euro zu viel"

Zudem müsse Kocher einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden. “Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich”, betonte die Parteivorsitzende.

Kaiser sagte Anfang August zur “Kleinen Zeitung” er sehe “maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern”. Denn “die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden”, so seine Einschätzung.

Kein Wort über Fernwärme-Wucher

Über Partei-Freund Michael Ludwig verlor Rendi-Wagner trotz des Fernwärme-Wucher (eXXpress berichtete) jedoch kein Wort. Für 440.000 Wiener Fernwärme Haushalte werden die Preise dabei um 92 Prozent (!) steigen.