Teure ORF-Steuer: Jetzt startet Prozesslawine
Ab dem 1. Jänner 2024 müssen alle österreichischen Haushalte für den ORF zahlen – unabhängig davon, ob sie ihn nutzen oder nicht. Die Aufregung ist nach wie vor groß. Nun kommt es zu einer ersten Klage gegen die Zwangsgebühr.
5127 Einwände gegen das neue ORF-Gesetz im Parlament wurden von der Koalition aus ÖVP und Grünen einfach vom Tisch gewischt, und jede Kritik an einer Marktverzerrung durch viele private Medienbetreiber wurde einfach ignoriert. Ab dem 1. Jänner 2024 erhält der ORF somit bis zu 789 Millionen Euro pro Jahr von 4,3 Millionen Haushalten und Unternehmen. Dabei fallen pro Haushalt monatlich 15,30 Euro an, dazu kommt in einigen Bundesländern noch eine Landesabgabe.
Die scharfe Kritik an der Zwangsgebühr bleibt jedoch nicht ohne Folgen: Der Prozessfinanzierer LVA 24 will nun eine erste Sammelklage gegen die Steuer unterstützen.
"Kunden haben uns verstärkt darauf angesprochen"
“Aufgrund medialer Berichterstattung haben uns Kunden verstärkt darauf angesprochen, dass sie es einfach nicht verstehen, weshalb sie künftig für etwas zahlen sollen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen. Wir werden daher die Überprüfung ausgewählter Fälle durch den Verfassungsgerichtshof finanzieren”, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens.
"Rasche Klärung"
Zudem spricht LVA24 von einer “raschen Klärung im Sinne der Tausenden Betroffenen”. Dabei wird betont: “Nach interner Prüfung übernehmen wir, die LVA24 Prozessfinanzierung GmbH, auf Basis eines Prozessfinanzierungsvertrags die gesamten Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof.” Das Unternehmen behält sich dabei das Recht vor, im Erfolgsfall ein Erfolgshonorar von 15 Prozent zu beanspruchen.
Kommentare
Demokratie?
Nein!
Das ist ORF-Diktatur!
Haben ja genügend Material gegen die Entscheidungsträger….
Und wenn nicht, machen sie es wie beim Abwerzger….
Da buckeln sie ALLE!
Das die Schwarzen das so zulassen, wird ihnen zum Verhängnis werden!
Verschlüsseln wer sehen will soll dafür zahlen ! Wir sind im Jahr 2023 da gibt es viel Möglichkeiten dafür
Hab heute die Rechnung bekommen. 260 Euro für 5 Wohnungen für 3 Monate. Da schaut aber nicht einer ORF.
Ich finde es eine Frechheit einfach für eine Zahlung gezwungen zu werden. Mit einem Politiker Gehalt könnte ich es mir auch leisten. Is eh alles so teuer geworden. Wer den ORF sehen möchte soll Zahlen. Wer Netflix und Co. sehen möchte muss auch dafür bezahlen.
Schwarz grün 2024 nein danke
Für diesen ,,sch…” als Programmgestaltung sollten die sich schämen noch Geld zu verlangen!
Ich hoffe diese Klagen bedeuten das Ende vom ORF so wie der jetzt aufgestellt ist braucht den keiner ausser die SPÖ, Grüne usw.. Ich hoffe inbrünstig des es denen an den Kragen geht. Der ORF ist zu einem Previlegienstadel und Propagandersender verkommen, der gehört sofort Privatisiert und alle Politischen einflüsse sofort eingedämmt. Und wenn das nicht vklappt sofort ein Volksbegehren für die Privatisierung.
Simplitv muss weg mit decodierer die im Jahr 20 Mal oder öfter den Empfang unterbrechen und noch dazu mit wucherpreisen für diese fehlerhaften decodierer
De ganze Bagage gehört einfach weg..
Scheiß auf den erbärmlichen Staatsfunk…😎
Was diese Regierung mit uns macht ist keine Demokratie mehr. Sie werden die Abrechnung hoffentlich bei der NR Wahl 2024 bekommen. Der ORF ist nur mehr schwarz und das muss sich auch ändern.
Sollen wir für die schwachsinnigen amerikanische Wiederholung auch noch bezahlen,weg mit der Zwangsgebühr.
Werfen wir einfach unsere alten Fernseher in ganz Österreich vor den Landesstudios hin.
Schwarz grün 2024
Nein danke
Ich mache sofort mit ! Dieser Sender gehört privatisiert oder in den Konkurs geschickt !
Ich werde ausrasten wenn bei mir jemanden kommt und Will Geld für etwas die ich nicht gebraucht,wer weißt wie weit ich gehe.
Ich finde es ungeheuerlich das wir mit den Gebühren Leute unterstützen, so wie zum Beispiel, Assinger, Meisnitzer…. und die ganzen Fussball Experten (Prohaska, Mellich….) und bei jedem anderen uninteressant Beitrag wo wieder ein paar Guenstkinge was daher plappern. Gerade bei Formel finde ich das schon zum kotzen. Der ganze ORF ist eine total verfilzte Freunderl Wirtschaft. Kann nur hoffen das sich da bald mal was ändert und das man mit all diesen Schmarotzer aufräumt.
Bei unserer Justiz bin ich eher skeptisch was einen Erfolg der klagenden Partei betrifft. Die Justiz ist Politik-hörig und wird voraussichtlich pro ORF entscheiden. Schaden nehmen könnte hingegen 2014 bei der NR-Wahl die ÖVP, die das, in der Bevölkerung umstrittene ORF-Gesetz in Kooperation mit den Grünen durchgesetzt und nicht auf das Volk gehört hat.
Ich hatte noch nie einen Fernseher und werde ihn auch nie haben. Wenn ich jedoch bei meiner Mutter zu Besuch bin und mir anschaue welches Programm der Regierungsfunk bietet dann frage ich mich schon, “für den Dreck MUSS ich Zwangsgebühren abliefern”, echt jetzt?
Und im übrigen bin ich der Meinung, dass der ORF privatisiert gehört. Regierung und Parlament können in verschiedenen Sendern Zeit kaufen (ist billiger), um ihre Arbeiten und Vorstellungen der Bevölkerung nahe zu bringen.
Statt am Kahlenberg zu marschieren und Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683, sollte eine Demo am Künigelberg stattfinden so Alla Opernball Demo 1989. Da war was los!!!! Die damals dabei waren sind auch schon alt geworden, oder sind schon Tod.
Ich glaub ich war dabei. War das die Demo mit dem brennenden Mercedes? 🙂
Eine, die damals regelmässig bei den gewaltbereiten Opernballdemos dabei war, sitzt heute im Ballkleid neben dem Bundespräsidenten in der Kaiserloge. Sowas nennt man dann “Ironie der Geschichte”.
Wie in NORDKOREA!!!
Von einem VfGH, der einen Lockdown für Ungeimpfte als rechtens befunden hat, erwarte ich mir kein gerechtes Urteil mehr.
Es ist ohnehin fragwürdig wenn derartige Gerichte wie OGH/VfGH durch Parteien durchsetzt sind ob ein gerechtes Urteil entstehen kann. Z.b. Prozessfinanzierer Advofin in Sachen MWST bei der GIS liegt beim EuGH da der VfGH den Fall weitergab und die jetzige Regierung informierte das dieses MWSteuende GIS abgeändert gehört. Also arbeitet der VfGH für diese Regierung die wir leider erdulden müssen bis zu Ihren Ende.
Die dieses Gesetz beschlossen haben gehören alle vor Gericht!
Wozu braucht man eine Sammelklage, was wäre wenn Abertausende sich einfach weigern würden das zu bezahlen? Wenn ENDLICH die Leute sich einfach nicht mehr alles gefallen lassen, dann schau ich mir an, wer am längeren Ast sitzt.
Ja genau, nicht zahlen. Dann Mahnung. Dann Pfändungsdrohung. Dann lässt man die nicht rein, dann kommen die mit Polizeischutz. Dann knicken die meisten ein und zahlen oder es wird gepfändet. Also der Weg funktioniert mal nicht, das weiß ich jetzt schon.
Sei schlau wähle blau!
Eben nicht!!!!!
Keine, aber nicht eine einzige Partei ist wählbar. Alle unsere Parteien sind von NGO’s oder Privatfinanciers bezahlt und müssen eine einzige Agenda umsetzen. Egal, ob Schwarz, Grün oder Blau od. Andere an der Regierungsspitze sitzt, keine wird sich für’s Volk einsetzen. Dürfen sie auch gar nicht (siehe z.B. Gadaffi). Hierbei handelt es sich umMarionetten, die sich für satte Gagen von o.g. sowie von uns Steuerzahlern finanzieren lassen.
Erweitert Euren Horizont Leute und lässt Euch nicht mehr länger von diesen korrupten Netzwerken für dumm verkaufen.
Gerald aus NÖ.
Statt Geraunze:
Gebt Karli und Norbert eine Caunce!
Statt Norbert dem Herbert und dem Karli schicken wir auch nach Hause
Jetzt muss ich euch leider einen Dämpfer verpassen. Komme ja ursprünglich aus dem Strafrecht. Habe mich etwas umgehört, was diese LVA24 betrifft. Hat in juristischen Kreisen eher einen schlechten, unseriösen Ruf. Viel Ködern, viele leere Versprechen. Und am Ende zahlen viele drauf…
Gut, dass du das sagst, hätte schon eine Spende absetzen wollen. Im Namen aller Ostarichen, die da gar nicht den ORF wollen. Aber letzten Endes denke ich mir: eingedenk der Hoffnung, dass ich den ORF nur als Randerscheinung wahrnehmen könnte, wäre mir auch ein Fauxpas recht. Da würde ich auch einen 50er riskieren, denn am 1.1.2024 findet unweigerlich die Realität statt. Das Risiko ist überschaubar, die anonymen Richter nicht. Exkurs: ich scheixx auf die ORF-Berichterstattung. Aber gut dass du das relativiertr hast, wenngleich mit wenig Erfolg, so hoffe ich.
Lieber Herr Alex, das mag ja sein, aber die Bevölkerung braucht in diesem Fall dringend rechtliche Hilfe gegen diese staatliche Nötigung.
Da Sie aus dem Strafrecht kommen: Wie soll sich die Bevölkerung Ihrer Meinung nach gegen diese Zwangsabgabe wehren?
Zeig dich public, Rinnenpisser. Wir wissen ob deiner Strafrechtserfahrung. Aber publich hinstellen, das wäre glaubhaft.
Nie wieder die Steigbügelhalter ÖVP wählen, das muss die Antwort sein. Wer linken Faschismus unterstützt vom ORF will, ist bei Rot/Grün besser aufgehoben.
Kann man sich der Klage noch anschliessen?
“When government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.”
Dieses Zitat könnte wahrer nicht sein. Es wird Thomas Jefferson zugeschrieben.
…genau so ist es…!!!👍
Schrecklich, dass die Bürger, wie in übelsten feudalen Zeiten, gegen den Staat kämpfen müssen.
Okay, mein ausführlicher Einzelkommentar ist weg. Versuche es nochmal in Kurzform. LVA24 hat schlechten Ruf in juristischen Kreisen. Unseriös, Ködern, Draufzahlen. Wird das tatsächlich zensiert???
Es ist mir neu, dass sich juristische Ansammlungen und Steuerberater gegenseitig verteufeln. Aber gut, deine Wursendung ist ja gelandet. Wie mein Neffe, dem da die Belge fehlen, also ob das relevant wäre. Und jetzt noch ein paar Kommentare auf Google abgeben, dann passt das schon. Möchte die gar nicht persönlich kennen lernen, Sympathico, verherhermst in deinem Eifern nicht einmal die paar Hassprediger, die hier an Bord sind.
wählen werde! Ich werde gezwungen linke Propaganda zu finanzieren, obwohl ich diese, und das Restprogramm, gar nicht sehen oder hören will.
Es wird nichts nützen,sie lachen uns aus!
Noch lachen sie, noch…
Von dem politisch und mit jeder Menge folgsamen Verwaltungsbeamten besetzte VfGH, der die letzten 3 Jahre ein Totalabsturz war, ist wohl kaum etwas zu erwarten, was den von Steuern und Inflation gequälten Bürgern zum Vorteil gerät.
Endlich beginnen Menschen, Anwälte und Organisationen ernsthaft gegen diese Nötigung vorzugehen.
Persönlich bezahle ich der LVA 24 gerne das Doppelte dieser unsäglichen ORF-Zwangsgebühr als Honorar, wenn sie mir diesen Propagandasender vom Hals halten!
Habe mich bereits auf deren Website als Interessent an der Sammelklage eingetragen. Siehe hier: https://www.lva24.com/at/
Unbedingt zusammen dagegen vorgehen! Sammelklage! Muss doch zu organisieren sein!
Diese Mainstreams mit der Regierung und Van der Bellen gehören zum Teufel gejagt !!! Denen gehört der Prozess gemacht !!! Die gehören alle hinter schwedischen Gittern !!! Das sind für mich Verbrecher , die haben uns Heimtland innerhalb von 3 Jahren zu einen sinkenden Schiff ohne Anker gemacht !! Unsere Eltern Großeltern und Urgroßeltern haben es nach den zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut und was haben wir jetzt einen Scherbenhaufen !!!
Na was hab ich gesagt. Die ersten Zahlungsaufforderung sind noch nicht einmal zugestellt, und die Klagswelle beginnt schon zu rollen. Ich fress einen Besen mit samt der Facilitymanagerin, wenn die diese Zwangssteuer ab 1.1.24 einheben. Dieses Gesetz ist ein Rohrkrepierer wie die Impfplicht.
Man kann es drehen und wenden wie man will: diesen Zwang haben wir wieder der ÖVP und den Grünen zu verdanken!
DA ich gelernter Konditor bin werde ich der Regierung jedes Monat 200 Torten mit Salzbutter in Rechnung stellen ….egal ob sie sie wollen oder nicht!
Falls die Zwangsgebühr wirklich kommen sollte (denke aber, dass sie ein Rohrkrepierer wie die Impfpflicht werden wird), einfach nicht bezahlen.
Was wollen sie dann gegen Millionen von Menschen machen? Uns einsperren oder zwangsexekutieren. Das wäre ein riesengroßer Aufwand!
Aber es wird ja – wie auch zu Corona-Zeiten – wieder der Großteil einen Buckel vor der Regierung machen …
https://www.lva24.com/at/aktuelle-projekte/abschaffung-orf-haushaltsabgabe-sammelklage/
Cool, danke! Und wer sagt mir jetzt noch, was Vermittlername/-nummer sind???
Das ist die Aktennummer, die von Denen vergeben werden – so wie beim Arzt.
Und wie erfahre ich eine Aktennummer???
Das ist doch nur eine Marketing Strategie. Jetzt werden sich alle Bürger darüber aufregen, dann wird alles wieder abgelassen und irgendeine Partei als die Retter im Not da stehen. Die, die von der ganzen Aktion profitieren, stehen jetzt schon fest.
Das frag ich mich auch. Erfolgshonorar ist i.d.R. das, was man nicht zahlen muß bzw gewinnt. Wir gewinnen nichts und sparen max. lebenslang. 15% vom Monatsbeitrag? Vom Jahresbeitrag? Von der Durchschnittslebenserwartung? 🤔
Und das war als Antwort auf E.K. gedacht. Was macht der da oben???
Jetzt müssen wir nur noch erfahren, wie man sich an der Sammelklage beteiligen kann. Ich habe mich vor 2 Jahren von GIS abgemeldet, weil Empfangsgerät hinüber war und ich ohnehin nur Netflix schaue. DAFÜR zahle ich freiwillig 7,90/Monat. Die Hälfte! Warum soll ich für Schrott zahlen, den ich nicht will? Mich zwingt ja auch keiner, dem Fußballverein beizutreten. Sind wir in der DDR oder in Nordkorea? Kann mir doch keiner erzählen, dass dieser für das Sozialsystem nutzlose Mist erzwungen werden kann und es nicht gegen Grundrechte verstößt!
Nein, wir sind in einer kapitalistischen Demokratie = EU-Diktatur
Nochmal geschrieben, einfach in der Homepage nachschauen das steht alles drinnen.
Gute Sache ! Die Geschichte mit dem ORF ist für mich erst zu Ende gekommen, wenn 1. der ORF abgeschafft , 2. die Schuldigen in ORF und Politik (ÖVP/GRÜN/SPÖ/NEOS) ermittelt wurden , und 3. die Schuldigen mit langjährigen, tw. lebenslänglichen Haftstrafen abgeurteilt sind !
Erst dann hat meine Seele Ruhe – denn damit sind auch die Themen Asyl, Corona und Klima getilgt ! Gottseidank.
Na was hab ich gesagt. Sogar schon vor der ersten Aussendung der Zahlungsaufforderung werden Klagen eingereicht. Und ich fressen einen Besen mit samt der Putzfrau, wenn die am 1.1.24 diese Zwangssteuer einheben werden. Dieses Gesetz wird enden wie die Zwangsimpfung.
Weshalb macht man aus diesem Sender nicht einfach ein Pay-TV?
Wer sich diesen Schwachsinn leisten möchte, der kann das ja FREIWILLIG tun!!!
Auf diese „objektive“ Berichterstattung pfeife ich schon lange. Wir mussten uns die letzten Jahre auf deren Sender von gekauften „Experten“ tagtäglich beschimpfen und denunzieren lassen und jetzt bittet man uns zur Kasse. GAAAAANZ SICHER NICHT!!!!!!
…weil den ORF als Pay-TV niemand konsumieren würde.
Die linke Regierung braucht den ORF als Zwangsbeschallungsmanipulationswerkzeug.
Ich werde mich sicherlich weigern die ZWANGSGEBÜHR zubezahlen.
Ich würde mich auch gerne bei einen Prozeß anschließen.
Ich hab noch nie einen Fernseher besessen.
Wer kann sich beteiligen und wie kann man sich beteiligen? Ich bin absolut gegen solche Praktiken, bei denen man einfach über Bürger drüberfährt.
In der Homepage der LVA24Prozessfinanzierung schauen – da steht es genau drinnen.
klingt nach einem guten Plan, ein gutes Ergebnis für die Bürge wäre toll
Rückstellung für Prozesskosten beim ORF: Dienstnehmer die in Ungnaden gefallen sind, der Vrabetz-fühlt sich pensionistisch unterbezahlt (Prämien für besondere Verdienste nicht in Sonderzahlungen berücksichtigt), FPÖ-Bashing. Muss ja taxativ behandelt werden. Weiss aber zu meiner Schande gar nicht, ob die gebührentangierten Einnahmen des ORF umsatzsteuerpflichtig sind. Würde aus dem Bauch heraus sagen, landet unter dem Paragraphen, der die Gemeinnützigkeit (mildtätig und kirchlich gehört auch dazu) beschreibt. Aber vielleicht ist es auch unternehmerisch und nachhaltig angesiedelt. Alles jut…
Ich lobe mir die gute Absicht von LA24, wer auch immer das ist, aber die dominanten Richter, gut eingehüllt in der Anonymität und ins Amt gehievt von den aktuell das Sagen habenden Akteuren der Regierung, werden da schon ein Urteil fällen, das die entrüsteten Gegner dieses Theaters – das sind nicht nur natsinahe FPÖler – ich zähle mich zu diesem proklamierten Bodensatz – sondern auch der semikonforme Rest der kritischen Wähler – mit gröberem Unverständis zur Kenntnis nehmen werden müssen. Die Laufzeit sei einmal dahingestellt. Hoffe nur, dass der Kickl Herbert da eingreifen kann, aber mit 30 Prozent wird das eine Ochsentour mit Kompromissen. Wünsche mir ein paar Däumlinge nach oben, natürlich nicht vom Whitepanther, der momentan vielleicht seinem Pflegedienst in der Anstalt “Einer flog übers Kuckucksnest” ausübt.
Die Fp hat sogar eine Petition gegen diese Zwangsgebühr und man kann sogar, betreffend Probleme es direkt schreiben, in Bürgerbüro und bei der Großkatze oh man ins schwarze getroffen 👍🤣🤣🤣
Moch an Witz, des is ma wos Neues. Aber ausser Petitionen – hat was mit Bitten zu tun, so mein etwas eingenebeltes Schulwissen – und das Volksbegehren, das ja selbterklärend ist, ist da nix. 40 Prozent wäre ein Indikator, aber wäre ist nicht gleich ist. Ich orakle jetzt, der Strom mit dem ich jetzt hemmungslos schreibe und auch das Gas, das ich im Winter nicht sehe, aber später spüre, das könnte der FPÖ zu mehr Sympathie verhelfen. Ich schliesse mit der Hoffnung, dass nicht alle die da Abdallah heissen, an den AK-Spekulationen beteiligt waren.
Ja nur so klappt es, wir haben ja mitbekommen das eine Petition nichts bringt und sie sich einfach im Parlament über den Volkswillen hinwegsetzen. Deshalb ist es besser wenn alle Petitions Zeichner sich der Klage anschließen dann haben wir eher eine Chance den ORF in die Knie zu zwingen. Auf geht’s Leute.
Die ORF-Steuer beweist nur eines….
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer perfiden Mediendiktatur!
Ich sehe nicht ein, dass ich im Ausland den ORF (Satelliten Karte) in den letzten Jahren nicht nutzen durfte und jetzt trotzdem Zuhause zahlen soll, obwohl die Karte bereits seit einigen Jahren obsolet ist, ich keinen Fernseher mehr habe und nur wenige Wochen im Jahr in Österreich bin.
Einfach monatlich 1€ überweisen… man ist Zahlungswillig nur nicht in finanzieller Lage diese zu stemmen… Herrlich wirds 🤷♂️
Richtig so! Was sich diese Schwarz-Grüne Regierung da geleistet hat, ist an Frechheit nicht zu überbieten. Die verordnen uns einfach eine ORF-Zwangssteuer, nur um ihren Propagandasender durch die Steuerzahler noch besser finanzieren zu können. Wir müssen nämlich zumindest zweifach zahlen! Die Förderungen, welche jährlich der ORF kassiert und eben diese Zwangssteuer. Beide „ORF-Einnahmequellen“ ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler. Diese ORF-Karte oder was immer, ist außerdem noch separat zu bezahlen. Der ORF wäre, ohne diese staatlich aufgezwungenen Finanzierungen, gar nicht in der Lage sich selbst zu erhalten. Der ORF ist kein Öffentl. Rechtl. Sender, der ORF ist der Parteisender der Linken. Seltsam ist nur, daß ausgerechnet unter der Federführung der Schwarzen, dieses Zwangs-Gesetz „erfunden“ wurde. Die Grünen konnten sich wahrscheinlich vor Freude gar nicht einkriegen. Ich bin für die Privatisierung, also für den Selbsterhalt dieses Senders. Wie sich dieser dann finanziert, ist dessen Sache. Die Parteien gehen bereits auf Wählerfang! Na, mit dieser Abzocke der Bürger wird die Erfinder-Partei sich aber keine Freunde gemacht haben. Die Bürger haben gar nichts vergessen und werden es auch nicht tun.! Die gehören in Grund und Boden geklagt, der ORF und jene, welche dieses Gesetz erfunden haben!! Daß dann noch die Meinungen, die Einsprüche der Bürger resp div. Unternehmen vollkommen ignoriert wurden, schlägt wohl dem Faß den Boden aus!!
Göttlicher Kommentar ! Danke . Busserl 🙂
Danke, mit Bussis 🐈😘
Wo kann man sich anmelden? Ich habe seit 12 Jahren keinen Fernseher und denke nicht daran anderen ORF-Konsumenten die Unterhaltung zu finanzieren.
Sehr günstig !
marktüblich sind mind. 30% – aber erfreulich.
Bitte was heißt das, 15 % wovon?
Na was hab ich gesagt. Sogar schon vor der ersten Aussendung der Zahlungsaufforderung werden Klagen eingereicht. Und ich fressen einen Besen mit samt der Putzfrau, wenn die am 1.1.24 diese Zwangssteuer einheben werden. Dieses Gesetz wird enden wie die Zwangsimpfung.
Liebe(r) EK: warum auch immer ist meine Antwort darauf an den Anfang gerutscht…
???
Was regt ihr euch auf ihr Habt diese Entscheidungsträger demokratisch gewählt die solche Sachen zulassen und beschließen