5127 Einwände gegen das neue ORF-Gesetz im Parlament wurden von der Koalition aus ÖVP und Grünen einfach vom Tisch gewischt, und jede Kritik an einer Marktverzerrung durch viele private Medienbetreiber wurde einfach ignoriert. Ab dem 1. Jänner 2024 erhält der ORF somit bis zu 789 Millionen Euro pro Jahr von 4,3 Millionen Haushalten und Unternehmen. Dabei fallen pro Haushalt monatlich 15,30 Euro an, dazu kommt in einigen Bundesländern noch eine Landesabgabe.

Die scharfe Kritik an der Zwangsgebühr bleibt jedoch nicht ohne Folgen: Der Prozessfinanzierer LVA 24 will nun eine erste Sammelklage gegen die Steuer unterstützen.

"Kunden haben uns verstärkt darauf angesprochen"

“Aufgrund medialer Berichterstattung haben uns Kunden verstärkt darauf angesprochen, dass sie es einfach nicht verstehen, weshalb sie künftig für etwas zahlen sollen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen. Wir werden daher die Überprüfung ausgewählter Fälle durch den Verfassungsgerichtshof finanzieren”, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

"Rasche Klärung"

Zudem spricht LVA24 von einer “raschen Klärung im Sinne der Tausenden Betroffenen”. Dabei wird betont: “Nach interner Prüfung übernehmen wir, die LVA24 Prozessfinanzierung GmbH, auf Basis eines Prozessfinanzierungsvertrags die gesamten Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof.” Das Unternehmen behält sich dabei das Recht vor, im Erfolgsfall ein Erfolgshonorar von 15 Prozent zu beanspruchen.