Thomas Schmid trifft bei U-Ausschuss nicht auf Sobotka – Doris Bures übernimmt Vorsitz
Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist einer der Beschuldigten des Möchtegern-Kronzeugen Thomas Schmid, der am 3. November vor dem U-Ausschuss erscheinen wird. Der erste Nationalratspräsident wird dort aber nicht auf ihn treffen, er weilt im Ausland. Geleitet wird der Ausschuss von Doris Bures.
Thomas Schmid ist nun doch der wiederholten Einladung gefolgt und wird am 3. November vor dem U-Ausschuss aussagen. Bisher hat der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium einen Auftritt verweigert, aber nun möchte er doch vor dem Parlament seine Sicht der Dinge darlegen. Die ist bekanntlich eine ganz andere, als sie die Beschuldigten haben. Zu denen zählt auch der erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka. Der wird beim ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss allerdings nicht anwesend sein. Er ist zu der Zeit im Ausland. Geleitet wird der Ausschuss von Doris Bures (SPÖ).
Kommentare
Am 2.11. ist Allerseelen, das wäre der richtige Zeitpunkt um diese Regierung zu Grabe zu tragen.
Geleitet wird der U-Ausschuss am 2.11. von D. Bures – wenn das nun mal kein Zufall ist?
Meine erste Frage an T. Schmid wäre:
“Ist es richtig, dass sie ohne Rechtsvertretung an die WKStA heran getreten sind um eine umfassende Aussage zu machen mit dem Ziel, den Kronzeugenstatus zu bekommen?
Zweite Frage:
“Ist es richtig, dass die WKStA ihnen eine Rechtsberatung nahe gelegt hat?”
Dritte Frage:
“Hat ihnen die WKStA Dr. Roland Kier empfohlen”?
Dass ausgerechnet die Wahl auf Dr Roland Kier gefallen ist, ist für mich schon bezeichnend.
In der RA Kanzlei Soeyer Kier Stuefer ist die Tochter von D. Bures eine Mitarbeiterin und R. Soyer ist der Rechtsberater von Herrn Mirfakhai, der das Ibiza Video als ein zivilgesellschaftliches Projekt bezeichnet hat. Dem zwar das Handy laut Medien abgenommen wurde, dieses aber nicht abgesaugt werden darf.
Jetzt hört man, dass die Justiz die Aussage von T. Schmid im U-Ausschuss begrenzen möchte, um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden.
Man munkelt, dass die geschwärzten Seiten im Protokoll möglicherweise mit R. Benko zu tun haben könnten?
Ein sehr interessanter Artikel ist heute in der Krone zu lesen, der den Verkauf des Tuchlaubenkomplexes schon im April 2008 beschreibt. Wer war 04/2008 Kanzler – jener, der heute im Aufsichtsrat der Signa sitzt?
In den Medien konnte man von einer Bombe über das Protokoll von T. Schmid lesen in dem eigentlich nichts Neues erwähnt wurde.
Die Bombe könnte aber noch im U- Ausschuss platzen, wenn T. Schmid unter der Wahrheitspflicht aussagen muss.
@speedy : die Frau Doris ist geprüfte Zahnarzthelferin , hat also schon vielen Menschen ins Maul geschaut ! Die is soooo wichtig, da is Österreich u. der U-Ausschuss bestens aufgehoben. Die hat auch so tolle visionäre Vorstellungen von Staat, Gesellschaft, Mensch….. großartig , die Zahnarzthelferin !! :-):-)
Wird ein lustiger Tag. Hoffentlich muss auch der Hr. Sobotka noch einmal dort hin.
Hurra, hurra, die Zahnarztgehilfin ist da. Also, ihr lieben Refugees, auch ihr habt die Chance hoch hinaus zu kommen, denn besondere Bildung ist in der Politik “Nicht” Bedingung!