Ein kleiner Mink in seinem Käfig auf einer Pelztierfarm in Norwegen. Norwegen hat bereits im Jahr 2019 erlassen, dass alle Pelztierfarmen im Land bis 2025 komplett aufgelassen sein müssenAFP / Jonathan Nackstrand

Mit Debatten um Bienenschutz, ein Ende der Pelztierzucht in Europa und Tiertransporte in Drittstaaten haben sich die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrem zweitägigen Treffen in Luxemburg beschäftigt. Beim Bienenschutz geht es konkret um einen Schwellenwert für bestimmte Chemikalien, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Zur Debatte steht unter anderem, ob dieser Wert europaweit einheitlich sein soll.

Der Streit um den Bienenschutz schwelt schon lange: Eine bereits 2013 vorgestellte Leitlinie zum Bienenschutz der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lehnten die EU-Länder ab. Vor allem die Chemieindustrie befürchtete durch strenge Vorgaben weniger Umsatz.

Köstinger für EU-weiten-Vorstoß in Sachen Bienenschutz

“Wir haben ein großes Interesse daran, dass es hier einen EU-weiten Vorstoß gibt, natürlich immer auf Grundlage wissenschaftlicher Basis”, erklärte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Rande des Treffens. Auf die Frage, ob sie den Vorstoß der EU-Kommission, dass maximal 10 Prozent der Bienenvölker durch Pestizid-Einsatz vernichtet werden dürfen, antwortete Köstinger: Sie sei für einen “ambitionierten Vorschlag”.

Bienen sind die wichtigsten Bestäuber von Pflanzen. Jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart in Europa ist nach Angaben der EU-Kommission vom Aussterben bedroht, bei einem Drittel schrumpft der Bestand.

Zusammenschluss für EU-Verbot von langen Tiertransporten in Drittstaaten

In einer weiteren Initiative für mehr Tierschutz schlossen sich Deutschland, Luxemburg und die Niederlande zusammen. Sie fordern ein EU-weites Verbot von langen Tiertransporten in Drittstaaten wie Marokko oder die Türkei. Köstinger unterstützt die Initiative: “Ich bin überzeugt davon, dass es höchst an der Zeit ist, dass von der gesamten Europäischen Union keine Schlachttiere mehr exportiert werden, das ist nicht mehr notwendig.” Österreich exportiere “seit Jahren” keine Schlachttiere mehr in Drittstaaten. Anders sieht Köstinger es bei Zuchttieren. Hier müsste die Möglichkeit, “unter strengen Auflagen und Kontrollen” in Drittstaaten zu exportieren, weiter bestehen.

“Endlich kommt Bewegung in die Debatte – ein Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten, sei es per Lkw oder Schiff, ist dringend notwendig”, erklärte der österreichische Grüne-EU-Abgeordnete Thomas Waitz. “Die Transportzeiten von Lebendtieren quer durch Europa muss deutlich verkürzt werden und bei Schiffstransporten braucht es ein Zeitlimit, denn das war bis dato sogar unbegrenzt.”

Österreich und Niederlande mit Vorstoß für Ende der Pelztierzucht in Europa

Zudem brachten Österreich und die Niederlande am Montag einen Vorschlag ein, der ein Ende der Pelztierzucht in Europa einleiten könnte. Deutschland, Belgien, Luxemburg und die Slowakei kündigten bereits Unterstützung an. “Ich schätze die Chancen eigentlich sehr gut ein, dass die EU-Kommission hier ein Verbot vorlegt”, so Köstinger.

Die Branche war in der Coronapandemie in die Schlagzeilen geraten, weil Millionen Nerze in Dänemark und den Niederlanden getötet wurden, nachdem Infektionen mit dem Virus nachgewiesen worden waren. (APA/red)