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Tonaufnahme von Pilnacek: Zadic kündigt Untersuchungskommission an
Nach den Enthüllungen rund um eine Tonaufnahme des verstorbenen Christian Pilnacek hat Justizministerin Alma Zadic nun eine Untersuchungskommission angekündigt.
Nach den am Vortag aufgetauchten Tonaufnahmen des vor kurzem verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine Untersuchungskommission einrichten. Nach den schweren Vorwürfen habe sie ihr Ministerium damit beauftragt, um für umfassende Aufklärung zu sorgen, hieß es in einem der APA übermittelten Statement. Zuvor hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer den in die Kritik geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt.
Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, ist auf der heimlichen Aufnahme bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus Ende Juli zu hören, wie er sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen abdrehe, was er stets alles abgewehrt habe. Namentlich nannte er unter anderem Sobotka.
"Schwere Vorwürfe"
“In den medial verbreiteten Tonbandaufnahmen werden schwere Vorwürfe erhoben”, so Zadic. “Diese zeigen klar, dass es eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Experten gemeinsam entscheiden. Denn mehrere Köpfe – auf die sich die Macht verteilt – sind der beste Schutz gegen eine erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz.” Im konkreten Fall soll nun eine Kommission für Transparenz und Aufklärung sorgen. Ähnliche Gremien sind bereits nach dem Terroranschlag in Wien und zur Hypo Alpe Adria eingerichtet worden.
Nehammer: "Sobotka hat mein Vertrauen"
Davor hatte sich ÖVP-Chef Karl Nehammer vor Sobotka (ÖVP) gestellt. Dieser “hat mein Vertrauen”, betonte der Kanzler am Mittwoch vor Journalisten. Nehammer ortete “einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung”. “Ich muss ganz offen sagen, dass ich es persönlich mehr als pietätlos finde, was hier gerade passiert”, sagte der Parteichef im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen. “Um Politik zu machen, wird die Totenruhe gestört.” Dies warf der Kanzler auch Journalisten vor: “Sie würden mir die Frage nicht stellen, würden Sie die Totenruhe nicht stören.” Pilnacek könne sich nicht mehr dazu äußern. “Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung”, befand Nehammer, dies sei “moralisch nicht vertretbar”. Er werde sich daher nicht an dieser Diskussion beteiligen.
Kommentare
Nicht schon wieder. Kommt eh nix bei raus. Sie spielt nur auf Zeit damit sie nach den nächsten Wahlen wenigstens sauber aus der Sache raus kommt wenn ihre Partei ins Virvana gewählt wird.
“Tonaufnahme von Pilnacek: Zadic kündigt Untersuchungskommission an”
Upps! Jetzt drängten sich die Worte auf: Zadic kündigt! 😅
Kommt nichts heraus, mit ausgefilterten Untersucher!!!
Die drei “unabhängigen” Oberstaatsanwältinnen werden linientreue Linke sein. Die Namen, die dann Österreich regieren werden, könnte ich hinschreiben – aber das würde mich wohl in Lebensgefahr bringen.
Das wäre dann nämlich ein Staatsstreich,, den der “Mitschnitt” ausgelöst hätte.
Lustig, dass die FPÖ das angeleiert hat, wenn die Berichte über die politische Heimat des “Aufdeckers” von der Kronenzeitung stimmen.
Dann führt die Spur tief ins Netzwerk der Blauen.
Dann haben die “Rechten” den Linken die Möglichkeit gegeben, über eine absolut herrschende linke “Oberstaatsanwaltschaft” rechte Parteien verbieten zu lassen. Das wäre das Ende der Demokratie in der Volksrepublik Sowjetösterreich.
Ich hab nie viel von der Intelligenz der Partei des Wurmmittelvertreters gehalten.
Jetzt bin ich schlauer. Die FPÖ hat überhaupt keine Intelligenz in ihren Reihen.
Wenn stimmt was in der Krone steht, dann hat sich die FPÖ gerade selbst abgeschafft. Man lacht.
Eh klar, der Kickl ist schuld, man lacht.
Die liebevolle Kooperation der nationalen wie internationalen Sozialisten in Österreich hat seit 1970 eine innige Tradition.
Personell geht das bis in die 1940er Jahre der zweiten Republik und auch zurück bis zum Republiksverkäufer Renner in die Zwischenkriegszeit.
Egal wie oft die übereinander schimpfen, zwischen die passt kein Blatt.
Gerade die FPÖ hat wegen des Endes der Regierung Kurz/Strache noch einige Rechnungen mit der ÖVP offen.
Da sekundiert die SPÖ doch gerne.
Untersuchungskommission bestehend aus:
5 ÖVP Mitglieder inklusive Sobotka und nu 3 “Koglers`?
Alles nur Augenauswischerei.
Es gibt ja Journalisten wie gestern Gert Schmidt, die behaupten es sei üblich und ganz normal dass Parteienvertreter bei Pilnacek für ihre Interessen intervenieren. Etwa wie, dass etwa beispielsweise Frau Beatrix Karl angeblich als damalige Justizministerin für die ÖVP in der Telekomaffäre bei Sektionschef Pilnacek vorgesprochen haben soll. Mich würde ja brennend interessieren, wie dieselben Leute reagieren würden, falls Frau Zadic interveniert hätte um die Anklage gegen Herrn Chorherr zu “derschlagn”.
Einfach dafür gesorgt, dass der Inkompetenteste die Anklage erhebt 😉
Jetzt müssten endlich bei der ÖVP und Bei den Grünen Köpfe rollen. Aber die tun gegenseitig nicht weh sie wollen noch die letzten Monate regieren und Österreich in Ruin bringen.
Untersuchungskommission, echt jetzt? Das ist doch schon längst ein Fall für die Staatsanwaltschaft, die sollte in die Gänge kommen. Amtsmissbrauch ist ein Ermittlungsgrund!
Liebe Regierung zeigen sie Charakter und treten sie geschlossen zurück und machen sie den Weg frei für Neuwahlen bevor noch mehr Schaden für Österreich angerichtet wird ( es gilt die Unschuldsvermutung ) sehen sie doch ein es ist vorbei ich schäme mich für Österreich und X bei FPÖ und raus aus dieser unsäglichen EU
Warum werden soviele kritische Kommentare zensiert???
Ich schätze mal, weil dann wieder teure Anwälte bemüht werden müssen, wenn die Kritik überhand nimmt und diese immer weniger durchkommen mit ihren Argumenten vor Gericht…?!
Wenn die Staatsanwaltschaft oder Zadic die Pilnacek immer verleugnet haben diesen Mittschnitt (der Pilnacek einwandfrei freispricht ) gekannt haben dann
sind diese sofort in Untersuchungshaft zu nehmen.
Ein Untersuchungsausschuss gegen Zadic wäre angebracht. Aber naja Moral, Anstand, Ehre sind in dieser Regierung wohl zu viel erwartet!
umfassende Aufklärung!! Gar nichts wird da passieren. Die Aufklärer haben auch alle eine Familie. Und wenn die Richter bedroht werden wird das passende Urteil zugunsten der Angeklagten gesprochen. Und niemand darf ein zweites mal für die gleiche Sache angeklagt und schon gar nicht verurteilt werden.
Und wer sagt wiedereinmal nichts? Naja ist ja kein FPÖ Politiker, ansonsten wäre der Hundeliebhaber mit seinen wertlosen Aussagen in der Dauerschleife zu hören
Grüne Sekte hatte seit Beginn der Koalition Wissen über die türkise ÖVP in der Hand. Weil die ÖVP am Futtertrog bleiben will, konnten die Grünen ihre Ideologien zum Nachtteil der Ureinwohner ausleben und wirken wie die stimmenstärkste Partei in Österarm.
Eine Frau mit Anstand. Den können die Rechtswappler höchstens im Wörterbuch nachschlagen. Statt lückenlos aufzuklären, sabbeln sie etwas von Totenruhe, um ihre eigenen Posten zu retten.
Die Zadic schreckt wie der KGB vor nichts zurück, Ermittlungen posthum ist seit dem Regime nach 1945 erstmals aktuell
das ist alles was diese blöde balkantussy kann? kommissionen hat es schon unter metternich gegeben..erfolg: NULL!!! und so wird es auch hier sein! die grünen verhinderer/innen werden sich das wohlwollen des türkisen gesindels damit erkaufen…
Das Ergebnis (?) dieser Kommission steht bereits fest: FREISPRUCH ohne jeden Zweifel. Wer sich selbst im Schmutz waelzt, wird bei anderen keinen Schmutz finden!
Mit der Causa “Sobotka” haben die Gruenen die Schwarzen wieder um ein Stück mehr in der Hand. Wir, die Buerger, duerfen uns daher noch auf einige, schreckliche Entscheidungen gefasst machen. Die beiden, Gruen und Schwarz, werden nun Oesterreich mit voller Absicht komplett ruinieren, um es der Nachfolgeregierung möglichst schwer zu machen. Es geht nicht um Oesterreich, um die Bevölkerung, es geht nur um Macht.
X FPÖ Mehr gibt es nicht zu sagen
Schön dumm, wenn man statt der ÖVP eine noch unfähigere und korruptere Partei wählt.
Es gibt genug Alternativen, zur Not die KPÖ!
welcher Untersuchungsausschuss untersucht Plagiate?
Zadic kündigt Untersuchungskommission an
Vorsitzender wird vermutlich W. Sobotka 🙂
Nur eine Frage Frau Zadic . Ist die Untersuchungskommission in BIH?
“”UIJE”” Da kommt bestimmt das Gewollte heraus !!!
Bilder sagen oft viel aus
Und auf einmal wird sie aktiv ….
Wer diese Aufnahme gemacht hat—egal ob legal oder illegal—ist völlig unrelevant. Wenn man die Stimme von Pilnacek hört, wie Sobotka dies sagt, ist Sobotka überführt und gehört bestraft. Aber diesen unsympathischen Menschen passiert ganz sicher nichts.
Eine Stimme allein ist ohne die Bestätigung des Sprechers als Zeugen unter Wahrheitspflicht als Zeugnis wertlos.
Das ist zu leicht zu fälschen.
Und das Erstellen so eines Mitschnittes ohne Einverständnis aller Beteiligten ist illegal, wenn es sich nicht um eine behördliche Ermittlung handelt.
Es ist immer der selbe Kreislauf: Pilz – Klenk – Zadic. Einer fehlt noch, und der (oder die) steht ganz “oben”….
Auch die Zadic gehört untersucht . Florian Teichtmeister – zu milde Urteile gegen Asylverbrecher – Klimakleber – Terror gegen Autofahrer usw.
Der Bundespräsident hat doch schon lange Kenntnis von Einflussnahme Sobotka Pilnacek von den Informanten aus seinem Mitarbeiter Stab und Schatten Stab. Im täglichen Sesselkreis rollierend besprochen (was gibt es Neues kritisches bei „so sind wir nicht“ und wo müssen wir wie manipulierend reagieren. So läuft der Tagesablauf liebe Bevölkerung, bitte bei den nächsten Wahlen beherzigen.
Ich beherzige 💙💙💙 ……….
Das ging jetzt aber schnell 🙂
Ich bin für eine Komission, welche die Einführung von harten Strafen, sprich jahrelangen Gefängnisstrafen für Klimaterrorismus untersucht und bitte auch einführt!!!
…Zadic reitet wieder, beide Colts im Halfter gegen Türkis, da bleibt leider ein fahler Beigeschmack wenn sie andererseits verkündet der Strafrahmen für Klimaterroristen ist ausreichend…Grün halt, da blinzelt Justizia durch die Augenbinde und die Gewichte auf der Waage sind tendeziös verteilt…
jetzt sind schon illegal beschaffte Tonbandaufnahmen Gegenstand von gerichtlichen Ermittlungen?!
Was wenn pilnacek das mit aufnahme so wollte….. denke dass es so ist, denn sonst waere das gespraech unnoetig, ausserdem glaube ich dass er ehrlich redet…..
Das ist seine Rache aus dem Jenseits.
Ähm, wie war das nochmal bei Ibiza????? Legal oder Illegal??
@Gerlinde Da war`s doch was ganz was anderes, bei der ÖVP muß man erst die Urteile eines Gerichts abwarten, die Worte in ZIB2 von Van der Bellen ……. X FPÖ mir reicht der Saustall ……
Unsympathische ÖVP. Ungustiös bis dorthinaus ich empfinde Ekel und jetzt ist die Zeit des Regierens nur mehr eine Frage der Zeit? …..aber Nehammer hofft noch immer? Sobotka auch?
Schon wieder eine “Kommission”. Wir wissen bereits jetzt, was dabei herauskommt. Nix. Deswegen X FPÖ, dann wird`s jedenfalls ganz sicher was.
die fpö ist noch viel schlimmer, die stecken einfach nur das geld ein und verkaufen österreich an die russen. abgesehen davon sind die blauen höchst antisozial weßwegen die mehrheit der blauwähler stets gegen die eigenen interessen wählt, was sehr dumm ist.
Welcher FPÖler genau hat das gemacht?? Lesen Sie nicht nur die Zeitungen die Enten verbreiten.
Sie braucht ja nur den Hauptdarsteller fragen. In einer Parlamentssitzungspause ist ja Zeit genug.
Zadic ist am linken Auge blind und schon längst rücktrittsreif. Macht nichts gegen die Klimakleber und die politische Instrumentalisierung der Justiz.
Zadic ist Teil dieser Verbrecherorganisation. Die hätte NIE diesen Posten geschenkt bekommen dürfen! X FPÖ
Das erinnert mich an die Störung der Totenruhe von Clemens G. Arvay – aber da hat man in der Öffentlichkeit natürlich nichts davon gehört, denn bei einem Diffamierten,Schwurbler,Demokratieverweigerer… ist das selbstverständlich erlaubt – Doppelmoral ist heutzutage Goldstandard, welcher mich an einen gewissen Test erinnert – Ende der Durchsage
Das Verbot der ÖVP rückt näher.
Zadic verbindet das ja auch mit der Installation einer allmächtigen Oberstaatsanwaltschaft aus drei, über dem Gesetz stehenden, Personen.
Damit will die Linke die absolute Herrschaft in Österreich für alle Zeiten sichern.
Denn wenn drei linke Oberstaatsanwälte über den Gesetzen stehen, wie geplant, muss sich die Linke nie wieder Sorgen machen.
Wahlen sind dann nur noch Proforma-Angelegenheiten. Wenn das Ergebnis nicht links ist, werden die Staatsanwälte eingreifen und die jeweilige nichtlinke Partei anklagen und dann verbieten lassen.
Die Volksrepublik Österreich nimmt Gestalt an.
die FPÖ gehört wegen Landesverrates schon lange verboten, die verkauft unser land sofort an den nächsten dahergelaufenen russen.
Was wird der Gegenstand der Untersuchung sein?
Wer die Aufnahme gemacht hat oder ob und wie oft Sobotka Amtsmissbrauch vorzuwerfen ist??????????
Ich werde sicher keinen “Tonbandmitschnitt” vertrauen!!! Vor allem, der spricht, kann gar nicht sagen, ob er das alles so gesagt hat. Man erinnere sich an das Ibiza Video; wenn man es ganz sah, hörte es sich ganz anders an….
Wird nun ehrlich nach geltendem Recht und Gesetz gearbeitet oder dient es nur dazu, dass die Grünen ein Druckmittel brauchen damit die Koalition bestehen bleibt? Es bleibt spannend…