Österreich ist unter den neun Netto-Zahlern der Europäischen Union, mit unserem Beitrag von etwa 1,3 Milliarden Euro (2021) werden maßgeblich Gehälter der 55.000 EU-Politiker und der EU-Beamten sowie hohe Förderungen der EU finanziert. Jetzt droht uns wie auch unseren deutschen Nachbarn ein noch schmerzhafterer Zahlungsbefehl aus Brüssel: Wie der eXXpress bereits berichtet hat, sollen ja die Gagen der EU-Mitarbeiter im kommenden Jahr 2024 aufgrund der Inflation um 15 % steigen, die deutsche Bild schreibt nun sogar von einer Lohnerhöhung für die EU-Kommissare um 28,3 %.

Klar: Allein diese Gehaltserhöhung in dieser Dimension muss das EU-Budget sprengen. Dazu fehlen angeblich noch weitere 50 Milliarden Euro, um der Ukraine auch 2024 helfen zu können. Die geschätzten 1100 Milliarden Euro für die Europäische Union reichen somit nicht mehr aus, warnt die Bild.

Muss dann den Österreichern erklären, warum noch mehr Geld nach Brüssel fließen wird: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Finanzminister müssen höheren EU-Beitrag dann ihren Bürgern erklären

Wie die allein für das Budget der EU-Kommission fehlenden 66 Milliarden Euro aufgetrieben werden sollen, dafür dürfte es in Brüssel bereits ziemlich klare Vorstellungen geben: Die Staatsbürger der Nettozahler-Nationen – also Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Italien, Finnland, Irland und Österreich – sollen noch mehr für die EU einzahlen, die Finanzminister dieser Länder sollen gezwungen werden, noch höhere Beiträge nach Brüssel zu überweisen.

Eine erste Begründung für diese Pläne liefert der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU): “Man kann nicht gleichzeitig eine handlungsfähige EU einfordern, ihr immer neue Aufgaben übertragen und sich dann wegducken, wenn es um die Finanzierung eben dieser Ausgaben geht.”

EU-Wahl ab 6. Juni 2024

Dass die EU-Spitze bei sich selbst spart, sei für 2024 auszuschließen: Da in einem Jahr von 6. bis 9. Juni die EU-Wahlen stattfinden, müssten für die bisherigen EU-Kommissare auch Abfertigungen und Übergangsgelder ausbezahlt werden, noch zusätzlich zu den Gagen der bereits neu bestellten Politiker. Außerdem sei die extrem hohe Inflationsabgeltung (15 %) bereits fix eingeplant – eine Erhöhung der Gehälter, von der Österreicher nur träumen können.

Noch mehr Geld für die EU-Kommission - wie sehen Sie das?