Totale Überwachung: Wien will Autos mit Kameras aus der Stadt drängen

In Wien ist am Mittwoch einmal mehr auf eine Erlaubnis für kamerabasierte Kontrollen in Sachen Verkehrsberuhigung gedrängt worden – wobei das Rathaus und der 1. Bezirk Unterstützung aus anderen Kommunen sowie vom Städtebund erhielten. Gefordert wird eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die ein Zufahrtsmanagement für verkehrsberuhigte Zonen mittels elektronischer Überwachung ermöglicht. Eine solche Maßnahme wünscht etwa die Wiener City.

Die Einfahrt in den Bezirk soll künftig beschränkt werden. Nur noch Bewohnern, berechtigten Personen oder Lenkern, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, soll es erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Die Überwachung der angedachten 30-minütigen Zufahrtslimits soll mit Kameras erfolgen, wobei die Kennzeichen fotografisch festgehalten werden sollen. Doch dazu bräuchte es eine bundesgesetzliche Änderung.

Die Möglichkeit, eine derartige automationsunterstützte Überwachung anzuwenden, findet sich in der jüngsten StVO-Novelle nicht. Laut Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) dürfte sich die Koalition im Bund nicht darauf geeinigt haben. Die ÖVP habe den Vorschlägen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) offenbar nicht zugestimmt – und zwar zu Recht, wie Sima befand. Denn im Entwurf der Novelle ist demnach zu lesen, dass bei Demonstrationen und Großveranstaltungen die bildverarbeitenden Einrichtungen auszuschalten und zu verhängen seien.

Dies hätte das Projekt zur Verkehrsberuhigung aber verunmöglicht, meinte Sima am Donnerstag. Denn von diesen Events gebe es in der Innenstadt an die 1800 pro Jahr. “Die Kameras wären mehr aus- als eingeschaltet”, meinte sie. Den Passus an sich hält sie jedenfalls für unnötig. Es würden nur Nummerntafeln von den Kameras erfasst werden, wie demonstrierende Personen auf ein Foto kommen könnten, entziehe sich ihrer Kenntnis, sagte Sima. Auch City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) forderte, rasch eine rechtliche Basis für die Umsetzung der Pläne zu schaffen – damit die Errichtung der technischen Systeme ausgeschrieben werden könne. Der Nutzungsdruck auf die Innenstadt sei sehr groß. Ein Beschränkung der Einfahrten würde hier zu mehr Aufenthaltsqualität führen, zeigte er sich überzeugt.

Es ist nicht der erste Termin, den Sima und Figl zu diesem Thema absolvieren. Nun erhielten sie aber auch Schützenhilfe aus anderen Teilen des Landes. Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) möchte etwa Verkehrseinschränkungen in Siedlungsgebieten besser kontrollieren. Denn die Polizei habe ihm bereits klargemacht, dass sie diese nicht lückenlos überwachen könne, berichtete er bei dem Medientermin. In Linz könnte ein solches System zudem auch in Schulstraßen zum Einsatz kommen.

Auch der Vizebürgermeister aus St. Pölten, Harald Ludwig (SPÖ), sowie der Leobener Stadtchef Kurt Wallner (SPÖ) schlossen sich heute bei dem Termin der Forderung an. In Leoben könnte mit einem Kamerasystem etwa die Zufahrt auf den Hauptplatz – auf dem oft unerlaubt geparkt werde – überwacht werden, berichtete Wallner. Laut dem Generalsekretär des österreichischen Städtebunds, Thomas Weninger, stehen inzwischen 25 Kommunen auf der Liste der Unterstützer. Er verwies weiters darauf, dass es in anderen Länder wie zum Beispiel Italien diese Möglichkeit schon länger bestehe.