US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seines Wien-Besuchs am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) getroffen. Dabei Darin ging es um eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Österreich.

Die beiden Außenamtschefs forderten von der israelischen Regierung angesichts der geplanten Offensive auf Rafah im Gazastreifen einen Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung. “Ein derartiger Plan ist uns noch nicht vorgelegt worden”, betonte Blinken vor Journalisten.

Israel müsse sich am internationalen Recht messen

Israels Premier Benjamin Netanyahu hatte zuvor am Freitag Plänen für eine Offensive in Rafah zugestimmt. Schallenberg äußerte weiters die Ansicht, dass er nicht erwarte, dass Israel die Pläne umgehend in die Tat umsetzt. Israel müsse sich aber am Internationalen Recht messen, und höhere Standards als sein Gegner einhalten, betonte der Außenminister. Es sei eben ein “Dilemma”, wenn ein Rechtsstaat gegen Terroristen vorgehe. Doch müsse alles für den Schutz und eine mögliche Evakuierung der 1,4 Millionen Flüchtlinge in Rafah getan werden.

Einigkeit bei weltpolitischen Fragen

Prinzipiell demonstrierten Blinken und Schallenberg Einigkeit in weltpolitischen Fragen, etwa bezüglich des Ukraine-Kriegs. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber ein verlässlicher Partner, wurde von beiden Seiten festgehalten. Auch die von US-Journalisten angesprochenen wirtschaftlichen Verbindungen Österreichs mit Russland und dessen Abhängigkeit vom russischen Gas würde keinen Zwiespalt säen.

Österreich tue alles, um von Russland in Energiefragen unabhängig zu werden, beteuerte Schallenberg. Blinken sekundierte, dass es eben historisch gewachsen sei, dass manche Länder energiepolitisch enge Verbindungen zu Russland hätten. “Wir sehen aber, dass Österreich wichtige Schritte setzt, um von diesen fossilen Brennstoffen wegzukommen.” Auch bezüglich der in den USA kritisch beäugten Russland-Aktivitäten der Raiffeisen Bank International (RBI) versuchte Schallenberg zu kalmieren. Es stehe außer zweifel, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland von Österreich mitgetragen würden.