Tricksereien: So könnte Van der Bellen Kickl als Kanzler verhindern
In Umfragen dreht die FPÖ um Parteichef Herbert Kickl einsam ihre Kreise an der Spitze – in der Gunst des Bundespräsidenten steht der freiheitliche Politiker aber nicht ganz oben. Ganz Österreich fragt sich: Würde Alexander Van der Bellen den „Volkskanzler“ überhaupt angeloben?
Er werde den Freiheitlichen nicht automatisch einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Mit dieser Ansage ließ Bundespräsident Van der Bellen (80) schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit aufhorchen. „In der Verfassung steht nur, dass der Bundespräsident den Kanzler bestellt und dieser wiederum die Minister vorschlägt”, wird Verfassungsexperte Peter Bußjäger im Gespräch mit dem STANDARD zitiert. Vor allem die Frage, ob Herbert Kickl überhaupt als Kanzler angelobt werden würde, schwebt wie ein Damoklesschwert über der kommenden Nationalratswahl.
Es gibt keinen Weg vorbei am Bundespräsidenten ...
Es gibt verschiedene Szenarien, die für Experten denkbar sind. Freilich könnte am Ende auch eine Mehrheit – und eine Regierung – OHNE die stimmenstärkste Partei gefunden werden. Diese Mehrheit müsste aber stabil genug sein, ein Misstrauensvotum verhindern zu können. Findet sich hingegen eine Partei, die auch mit Herbert Kickl als Volkskanzler leben könnte, schwinden die Chancen den Staatsoberhaupts, das zu vereiteln. Parteien können auch „am Auftrag des Präsidenten vorbei verhandeln“, heißt es von Bußjäger im STANDARD weiter. Eine neue Bundesregierung kann aber jedenfalls nur dann ins Amt treten, wenn der Präsident sie angelobt – einen Weg am Bundespräsidenten vorbei gibt es nicht. “Der Bundespräsident hat hier eine gewisse Macht und kann eine Regierung auch verweigern. Es entsteht dann eine Hängepartie”, sagt Bußjäger. Dann würde einfach die aktuelle Regierung so lange im Amt bleiben, bis sich der Knoten auflöst.
... außer:
Eine spannende Variante gibt es aber noch, die zumindest bei vielen FPÖ-Wählern wohl gar nicht so schlecht ankommen würde: Van der Bellen könnte als Staatsoberhaupt zurücktreten. In diesem Falle würden vorerst die drei Nationalratspräsidenten die Geschäfte des Bundespräsidenten bis zu einer Neuwahl übernehmen. Blau-Schwarz stellt aktuell hier die Mehrheit und könnte laut Verfassung die Bundesregierung angeloben, auch wenn der Kanzler Kickl heißt. Der Volkskanzler wäre so zwar nicht verhindert, Van der Bellen aber aus der Verantwortung draußen.
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