Schon jetzt wäre eigentlich klar: Die Europäische Union hat bereits mit 27 Mitgliedsländern massive finanzielle Probleme – so möchte EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen bekanntlich (der eXXpress berichtete) ja alle Netto-Zahler – darunter auch Österreich – zu noch höheren Steuergeld-Überweisungen nach Brüssel überzeugen. Laut der EU-Kommission würden weitere 66 Milliarden Euro benötigt, um den laufenden Aufwand, die aktuellen EU-Projekte, die komplette Bürokratie und auch die Unterstützung der Ukraine fortsetzen zu können.

Deshalb kommt die aktuelle Aussage von EU-Ratspräsident Charles Michel etwas überraschend: Der Belgier kündigte jetzt in Slowenien an, dass die Europäische Union auf einem Erweiterungs-Kurs bleibe, berichtet die FAZ.

Auch Wolodymyr Selenskyj wird mit den neuen EU-Plänen Hoffnung auf einen EU-Beitritt der Ukraine gemacht.

Ratspräsident: Neue Mitglieder werden lange Netto-Empfänger bleiben

“Die Europäische Union sollte sich darauf vorbereiten, bis 2030 neue Mitglieder aus Osteuropa und dem Balkan aufzunehmen”, argumentierte EU-Chef Charles Michel für die Europa-Ambitionen mehrerer Beitrittskandidaten. Da die Kämpfe in der Ukraine immer noch nicht eingestellt seien und die pro-westliche Regierung Moldawiens sich um Reformen bemüht, zögerten hochrangige EU-Beamte bisher, genaue Zeitpläne anzubieten.

Charles Michel: „Ich glaube, dass wir bis 2030 auf beiden Seiten bereit sein müssen, uns zu erweitern.” Der EU-Ratspräsident bezog dies auf notwendige Reformen in den Staaten des westlichen Balkans, der Ukraine, Moldau und Georgien, denen die Staats- und Regierungschefs eine europäische Perspektive in Aussicht gestellt haben.

Michel hob aber auch hervor, dass die Mitgliedstaaten selbst aufnahmefähig werden müssten. „Für neue Staaten ergibt es nur Sinn, sich einer Union anzuschließen, die gut funktioniert, die effizient ist“, sagte er. Das werde viele Reformen und viel politischen Mut erfordern, insbesondere beim nächsten Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Denn die neuen EU-Mitglieder würden auf absehbare Zeit Netto-Empfänger bleiben. Das heißt: Für die Netto-Zahler unter den EU-Ländern – wie etwa Österreich – wird die Mitgliedschaft ganz sicher nicht günstiger.

EU-Ratspräsident Charles Michel.

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