Der Bauern-Protest rollt, hunderte Traktoren haben auch Berlin erreicht, landesweit kommt es zu Blockaden, Deutschland soll am heutigen Montag blockiert werden. Die Landwirte – darunter auch viele Österreicher – lassen sich nicht einschüchtern: Auf Social-media-Kanälen wird mit der Nazi-Keule gegen sie gearbeitet, plötzlich seien alle mit der deutschen Bundesregierung und ihren Entscheidungen Unzufriedenen “Rechtsextreme”.

Wieder einmal: Das Wording von manchen Agitatoren auf den Social-media-Plattformen und in gewissen Mainstream-Medien erinnert an die Vorgehensweise gegen all jene Menschen, die gegen völlig absurde Corona-Vorschriften und gegen ein drohendes Impfpflicht-Gesetz demonstriert haben. Auch diese Bürger waren plötzlich Rechte – und natürlich auch Schwurbler.

Offensichtlich wollen speziell Linksextreme den Aufstand der breiten Masse diffamieren: “Wir hätten nicht gedacht, den Vorabend zu erleben, an dem wir nicht wissen, ob wir am nächsten Tag ins Regierungsviertel müssen, um die Demokratie zu verteidigen. Was für eine unfassbare Dummheit des Bauernverbands! Das Bundeskriminalamt registriert Aufrufe zu ,Generalstreik’ und ,Umsturzrandalen’. schreiben etwa die Aktivisten des umstrittenen “Zentrum für Politische Schönheit” auf X (Twitter). Zur Erinnerung: Diese Gruppierung spielte ein bis heute nicht ganz klare Rolle beim Ibiza-Skandal im Mai 2019 in Österreich, den viele FPÖ-Wähler als Regierungsputsch bezeichnen.

Deutsche Innenministerin droht den Bauern : "Zweck heiligt nicht die Mittel"

Und zu den Diffamierungen kommen nun auch konkrete Drohungen gegen die Bauern – sogar von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD): “Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest ende dort, wo andere in ihren Rechten verletzt würden.”

Und Faeser weiter: “Was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Versperrte Rettungswege gefährden Menschenleben, das ist keinesfalls hinnehmbar.

Faeser warnte außerdem davor, dass Rechtsextremisten und Demokratiefeinde versuchten, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. „Sie wollen den Staat angreifen und gewählte Politikerinnen und Politiker diffamieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Auf dieser Karte gut zu sehen: die große Anzahl an Protestaktionen.
Zehntausende Landwirte sind mit ihren Traktoren zu Protesten unterwegs.
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