Das Klima und Innovationsgesetz sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Alle maßgeblichen Parteien und die Bundesregierung befürworteten das Gesetz – außer der Schweizerischen Volkspartei (SVP). In ihren Kampagnen machte die SVP immer wieder auf gefahren der Stromknappheit und wirtschaftlichem Ruins aufmerksam. Trotzdem gab es in dem Referendum ein klares Ja für das Gesetz.

Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen. Die Gletscher in den Schweizer Alpen schmelzen rasch und haben zwischen 2001 und 2022 bereits ein Drittel ihres Eisvolumens verloren.

Zustimmung vor allem in den Städten

Die rechtspopulistische SVP gab sich am Sonntag enttäuscht. Kampagnenleiter Michael Graber sagte der Zeitung “20 Minuten”, dass “die Rechnung für die Annahme dieses Gesetzes erst viel später vorgelegt wird”. Die SVP, die ein ähnliches Gesetz vor zwei Jahren blockiert hatte, wies zudem daraufhin, dass die Unterstützung sehr uneinheitlich sei.

In ländlichen Regionen stimmten offenbar weniger Menschen für das Vorhaben. Sieben von 26 Kantonen stellten sich gegen das Gesetz. In städtischen Gegenden hingegen war die Unterstützung besonders stark – in Genf etwa sprachen sich fast 75 Prozent für die Pläne aus.

Einheitlicher und auch deutlich klarer war die Zustimmung am Freitag bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, die den Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 umsetzen soll, große international tätige Unternehmen mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent zu besteuern. Dafür sprachen sich 78,5 Prozent der Wähler aus. Bisher haben viele Kantone einige der weltweit niedrigsten Steuersätze für Konzerne. Sie argumentieren, dass diese notwendig seien, um trotz hoher Löhne und Standortkosten Unternehmen anzulocken. Die Schweizer Regierung schätzt, dass die neue OECD-Mindeststeuer zwischen einer und 2,5 Milliarden Schweizer Franken in die Kassen spülen würde.