„Jeder hat das Recht, seine Meinung in einer Weise zu äußern, die er für angemessen hält. Aber auch die Meinungsfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Grenzen“,warnte Stříž.  Wer aktiv russische Staatspropaganda verbreite oder die russischen Kriegsaktivitäten in irgendeiner Art unterstütze, könne bis zu drei Jahren Haft ausfassen, so der Generalstaatsanwalt in einer Presseaussendung. Die rechtliche Bewertung solcher Handlungen sei jedoch sehr kompliziert, räumte er ein.

Tschechien sperrte bereits acht Propagandaseiten

Tschechische Polizeibeamte überwachen momentan derartige Verstöße bei öffentlichen Versammlungen und in den sozialen Medien. „Wir registrieren Dutzende von Beschwerden über Kommentare in Internetdiskussionen, die die russische Invasion und die Aktivitäten der russischen Armee gutheißen“, hieß es von Seiten der Behörde. In Tschechien leben derzeit über 200.000 Ukrainer. Acht russische Fake-News-Portale wurden landesweit bereits gesperrt. Die tschechische Politik stellt sich klar gegen die russischen Angreifer und unterstützt die Ukraine mit Waffen, Lebensmitteln und Unterkünften für Flüchtlinge.

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Kommentare

  • Hannes sagt:

    Man müßte sich auch um offensichtliche Trolle in diversen Foren kümmern

    1. bull sagt:

      Schön wie Sie sich um die freie Meinungsäußerung Sorgen machen….oder sind Sie gar ein EU Troll….man muss beide Seiten hören um sich ein Bild und eine Meinung zu bilden – obrigkeitshörige vorgekaute Informationen sind Propaganda – Meldungen ohne Filter sind Informationen – beides probiert – kein Vergleich!!!

  • Pandemiebär sagt:

    Na schau, wie sie quer durch Europa bemüht sind, Putins Vorwurf, der Westen sei verlogen und messe mit zweierlei Maßstäben, mit Feuereifer bestätigen.

    1. Gerhard sagt:

      Putin – der, der immer die Wahrheit sagt??

      1. elex sagt:

        @Gerhard: Der mit der Wahrheit war doch George Bush … Barack Obama … Moment ich habs gleich, Donald Trump. Hmm nein, der kanns nicht gewesen sein. Wer wars doch gleich? Jetz hab ichs! Joe Biden!

  • MP sagt:

    Vielleicht werden denen dann wie in Kanada einfach ohne richterlichen Beschluss die Bankkonten eingefroren. Das ist Demokratie á la EU!

  • Dynamo sagt:

    Finde ich befremdlich, mit welcher Selbstherrlichkeit sich manche Politiker als “Wahrheitswächter” darstellen. Man muss immer beide Seiten anhören, die Wahrheit liegt meistens in der Mitte; aber dafür sind leider zuviele Leute zu dämlich und lassen sich von Propaganda (egal welcher Seite) blenden.

    Wenn der Westen nicht verlogen wäre und Putin nicht vorgeführt worden, wär dieser Krieg nicht passiert.

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. – – Niccolò Machiavelli

    Natürlich ist der Krieg nicht in Ordnung, aber nun wird Putin
    ernstgenommen, nur leider nicht so wie er es gewünscht hatte.

    Hoffentlich endet der Konflikt bald und ALLE Seiten kommen wieder zur Besinnung.

  • SPQOrbis sagt:

    Demokratien waren noch nie wirklich Demokratien. Aber zuerst zieht man sich damit die Menschen auf seine Seite und dann geht man mit Leichtigkeit auf die los die verstehen dass alles nur Schein und Trug ist. Und die Diktatur ist etabliert.

  • Perseus sagt:

    Krank! Vielleicht trinken die Tschechen mittlerweile zu wenig Becherovka und schnappen deshalb über.

  • Liberatio sagt:

    Na ja “Meinungsfreiheit ala EU”..? Das erinnert mich eher an Idi Amin….der sagte: “Für die Redefreiheit in Uganda garantiere ich, nicht aber für die Freiheit NACH der Rede”.

  • Kara Wanke sagt:

    Trotz allem Verständnis: Eine bedenkliche Entwicklung in Demokratien!

    1. Anti-Basti sagt:

      In Reitschuster.de ist heute ein Beitrag über die vorzeitige Veröffentlichung des Schreibens an das Volk “Ukraine ist wieder nach RUS heimgekehrt…” ! Man muss sich einmal anschauen, welche Welt-Entwicklungen dort prognostiziert werden : USA + EU gegen den Rest der Welt – charakterlich, politisch und wirtschaftlich !! Auch lesenswert : die Kommentare …. ! 🙂 🙂

    2. AutochToni sagt:

      Der russische Autokrat hat kein Problem mit der Verhaftung von friedlichen Demonstranten.

      1. bull sagt:

        Die EU hat auch kein Problem damit – siehe Katalanen….grundsätzlich hat kein Politiker die Moral mit dem Löffel gefressen!!!