Türkei aus Abkommen zum Schutz von Frauen ausgetreten

Die Türkei ist mit 1. Juli offiziell aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt – der Istanbul-Konvention – ausgetreten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt. Türkische Frauenrechtsorganisationen kündigten am Donnerstag Demonstrationen und einen stärkeren Kampf für Frauenrechte an. Sie befürchten, dass Frauen nun weniger Hilfe vor häuslicher Gewalt suchen und bekommen können. Kritik kommt auch aus Österreich.

“Nichts kann uns die Stimmung und Motivation verderben”, sagte Canan Güllü, Chefin der Föderation der Frauenverbände der Türkei. Opfer von Gewalt in der Türkei hätten Angst und fragten sich, “wer sie schützen wird”, so Güllü. Wenn Politiker auf Landesebene nicht mehr mitspielten und die Konvention nicht umsetzten, werde man sich eben an die regionalen Regierungen wenden. “Man kann Frauen, die 50 Prozent der Population dieses Landes ausmachen, nicht ignorieren und das Fenster zu Menschenrechten nicht einfach schließen.”

Für Unruhe im Land sorgt derzeit auch eine Passage einer geplanten Justizreform. Berichten zufolge sieht diese vor, dass zur Verfolgung von sexuellem Missbrauch etwa konkrete Beweise für die Tat vorgelegt werden müssten. Verhaftungen wegen Sexualdelikten würden so unmöglich gemacht, hieß es von Frauenrechtsorganisationen.

Kritik über diesen Schritt der Türkei kommt auch aus Österreich. Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, meinte: “Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein bedauerlicher und bedenklicher Rückschritt. Gewalt gegen Frauen darf in unserer heutigen Gesellschaft absolut keinen Platz haben, dagegen ist mit aller Entschlossenheit vorzugehen.” “Mit der Istanbul-Konvention haben sich viele Zivilisationen auf dieser Welt auf eine klare Haltung gegen Gewalt an Frauen verständigt. Dass die türkische Führung ihr Land aus der Istanbul-Konvention zurückzieht, ist mehr als ein unfreundlicher Akt. Es ist ein weiteres Zeichen der Abkehr der Erdogan-Regierung von den Werten des politischen Westens”, postulierte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.

“Mit dem heutigen Tag tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Das ist ein sprichwörtlicher Schlag ins Gesicht der türkischen Frauen. Aber nicht nur in der Türkei, sondern auch in Polen und Ungarn löst die Istanbul-Konvention bei den machthabenden Machos großes Unbehagen aus”, teilte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner mit.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zeigte sich entsetzt: “Dass Erdogan diesen frauenfeindlichen Rückschritt mit dem Argument verteidigt, die Konvention bedrohe die traditionelle türkische Familie, ist ein höhnischer Schlag gegen Frauen und Frauenrechte in der Türkei. Dem muss die EU entschieden entgegentreten.” Dem pflichtete auch Meri Disoski, Vorsitzende der Grünen Frauen, bei: “Der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist eine massive Attacke auf den Gewaltschutz und auf das Grundrecht von Frauen, ein Leben in Sicherheit und frei von Gewalt zu führen.”

Bereits Ende März kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf. Dieser Schritt sei “beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen”, so Schallenberg damals. Anfang Mai forderten dann zahlreiche europäische Minister die Türkei auf, den Rücktritt aus dem Abkommen rückgängig zu machen.

Die Istanbul-Konvention war 2011 in der größten türkischen Stadt unterzeichnet worden. Sie verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen und Gleichberechtigung zu fördern. Konservative in der Türkei und Erdogans islamisch-konservative Partei AKP sehen in dem Abkommen eine Gefahr für Familienstrukturen. Einige störten sich an dem dort festgelegten Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und sahen darin eine Förderung der Homosexualität.

Das internationale Abkommen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Türkei ist das erste Land, das aus der Konvention austritt. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, meinte deswegen am Donnerstag: “Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.”