Türkei-Beitritt: Kurz setzt sich mit seiner Knallhartlinie in der EU durch
Seit mehreren Jahren bereits fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. Am Mittwoch folgte das Europaparlament seiner Auffassung und hat vorgeschlagen, die Verhandlungen angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen.
Wien. Länger als einen Monat lag niemand in den Betten.
Die jüngsten Entgleisungen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan bleiben nicht ohne Folgen: Das Europaparlament hat vorgeschlagen, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen. Sollte die Türkei den negativen Trend weg von den Werten und Normen der Staatengemeinschaft nicht konsequent umkehren, bestehe man auf die Aussetzung dieser Verhandlungen, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Bericht.
Christdemokraten sprechen von einem "starken Signal"
So könnten eventuell neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber, sprach von einem starken Signal. Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis. Österreich setzt sich seit mehreren Jahren für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ein.
Dramatische Rückschritte in der Türkei sehen die Abgeordneten bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Nicht zuletzt kritisieren sie die Außenpolitik der Türkei in Teilen als feindselig – auch gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten. EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte am Dienstag im Plenum gesagt, die Beziehungen der EU zur Türkei hätten im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht.
Gleichzeitig verwiesen die Abgeordneten darauf, dass ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik weiter bestehen müsse. Man befürworte auch weiterhin die Visaliberalisierung und wolle die Bevölkerung in der Türkei unterstützen. (APA/red)
Kommentare
Wien. Länger als einen Monat lag niemand in den Betten.
Was hat dieser Untertitel mit dem Bild Erdogan-Kurz zu tun?
Lieber Herr Bundeskanzler! Wenn jetzt die Visaliberalisierung für die Türken kommt, dann war Ihr Einsatz völlig wertlos.
Visaliberalisierung? Also noch mehr Türken hier neben langsam ganz Afrika, Afghanistan und Pakistan? Was ist das für ein irrer Verein?
Auch für die Visa Liberalisierung muss es ein Veto seitens Ö geben.
Kaum zu glauben, aber die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind immer noch nicht abgebrochen!
IMMER NOCH NICHT!!
Die neuen Deutsch*innen (m/w/d) lieben die Türkei und sie lieben die Kopftücher! Allahu akbar, statt servus, Grüß Gott und auf Wiedersehen!
Ich fürchte, wir werden die Briten noch einmal alle beneiden … die sich gerade noch rechtzeitig davonmachten.
PS: Alleine schon ein Blick auf die Landkarte müsste einem klarmachen, dass die Türkei nicht zu Europa gehört …
Ich fürchte, wir werden die Briten noch einmal alle beneiden … die sich gerade noch rechtzeitig davonmachten…
DAS GLAUBE ICH AUCH!
WAS zum Donnerwetter nichmal hat bitte der Wendehals und Lügenkanzler Kurz mit der Sache zu tun? Der hatte NIE den Abbruch der Verhandlungen gefordert, das war vielmehr stets eine klare Position von Strache und der FPÖ. Aber wir wissen ja, der Bundesbasti kopiert ja auch gerne zu seinem Virteil, vielleicht ist die Meldung des express ja vor diesem Hkntergrund ja richtuf.
Lernen sie vorab korrekt deutsch schreiben, bevor sie einen solchen Schmarrn publizieren
Die Tatsache, dass IMMER NOCH über den Beitritt der Türkei zur EU verhandelt wurde ist so ein Skandal. Wie kann die EU es ernsthaft für sich beanspruchen, auf alles und jeden mit dem moralischen Zeigefinger zu deuten, gleichzeitig aber mit einem Diktator über den Beitritt seines Landes zu verhandeln. Die EU hätte einfach ein Binnenmarkt bleiben sollen und aus…
lustig wäre, wenn Norwegen, Großbritannien und die Schweiz nicht zur EU gehören – der asiatische Staat Türkei (83 Mio Einwohner) mit einem Bevölkerungsanteil von über 99% Muslime und nur noch 0,2% geduldeter Christen aber schon …
Ist das jetzt auch schon so eine Beweihräucherung des türkisen Gesalbten, wie jene Mär von der Schließung der Balkanroute?
Der Abbruch der Beitrittsgespräche ist längst überfällig. Ich verstehe jedoch nicht, was unser Bundeskanzler damit zu tun haben soll, wenn es eine Entscheidung des EU-Parlaments war. In diesem ist Kurz kein Mitglied.
Das wurde aber auch höchste Zeit, dass die Beitrittsverhandlungen nun (hoffentlich auch wirklich) vom Tisch sind.
Gegen Putin gibts Embargos, mit einem Despoten wie Erdogan verhandelt man und lässt sich von ihm erpressen: Geld oder er macht die Grenzen für Flüchtlinge auf. Er wird auch noch von der EU-Spitze besucht. Frau Von der Leyen wurde behandelt wie Abschaum nur weil sie eine Frau ist. Eigentlich hätte sie aufstehen müssen und gehen. Und wer Charakter hat macht auch nicht Urlaub in der Türkei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Türkei unter Erdogan irgendein NATO-Mitglied in Europa unterstützen würde, wenn Russland z.B. in den baltischen Staaten oder in einem anderen Staat, der einmal zur kommunistischen Reichshälfte gehört hat einmarschierte.
Haben wir Zypern geholfen, als die Türken den Nordteil der Insel besetzten und bis heute besetzt halten? Wie kann man mit so einem Staat überhaupt Beitrittsverhandlungen beginnen?
Wäre die Türkei nicht auf Druck der USA Natomitglied (und militärisch hoch gerüstet) geworden, fiele einiges leichter.