Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) hat im Interview mit der APA Bilanz über sein erstes Jahr in der Regierung gezogen. Bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) fordert er Tempo von der EU ein. Die Strategie beim Breitbandausbau in früheren Jahren kritisiert er und sieht sich “als Lobbyist für die Digitalisierung”. Denn diese werde “über den Wohlstand bei uns entscheiden”.

Breitband-Investition in Milliardenhöhe

Bis 2030 werden laut ihm im Zuge der zweiten Breitbandmilliarde 1,4 Milliarden Euro vom Bund in den Ausbau von Breitband-Internet investiert sowie sechs Milliarden von privatwirtschaftlicher Seite. In den Anfängen des Ausbaus, vor über 20 Jahren, habe es dabei jedoch keine klare Strategie gegeben, auch weil der Bund nicht das Heft des Handelns in die Hand genommen habe. So sei “ein Fleckerlteppich” entstanden. “Das Problem war bei uns nur immer, die verschiedenen Behörden miteinander zu vernetzen. Und daraus resultiert auch die Frustration in der Bevölkerung, dass die Ämter nicht miteinander reden – teils auch aus Datenschutzgründen natürlich.”

Die Digitalisierung Österreichs wird Tursky zufolge den zukünftigen Wohlstand im Land entscheiden.APA

Österreicher sollen digitale Grundkompetenzen lernen

Bis 2025 will Tursky, dass 80 Prozent aller Österreicher über digitale Grundkompetenzen verfügen. Der Weg dorthin soll über standardisierte Kompetenzrahmen erreicht werden. “Das ist ein neunstufiges Modell, wo man seine digitalen Fähigkeiten einordnet. Das kann man sich wie Sprach-Zertifikate mit unterschiedlichen Niveaus vorstellen. So ähnlich wird das gerade auf europäischer und nationaler Ebene implementiert”, so Tursky. Geht es nach ihm, sollen dann Einrichtungen wie Volkshochschulen oder das Wifi Zertifikate vergeben. “Ziel ist es, dass in Zukunft bei Lebensläufen oder Jobbeschreibungen dieses digitale Kompetenzmodell angewandt wird.”

Generelles EU-weites TikTok-Verbot nicht ausgeschlossen

Bei der Diskussion um die chinesische App TikTok auf Beamten-Diensthandys verweist Tursky auf das Innenministerium. “Wenn TikTok von der chinesischen KI-Behörde künftig auch ideologisch reguliert werden und man draufkommen würde, dass der Algorithmus auch kommunistisch ideologisch geprägt ist, wäre ich für ein generelles Verbot auf europäischer Ebene.” Weltweit verbannen derzeit immer mehr Regierungen TikTok von den Handys ihrer Mitarbeiter. Das Ministerium prüfe derzeit die von der Video-App ausgehende Gefahrenlage auch in Österreich, hieß es auf APA-Anfrage. Er selbst habe die App jedenfalls weder auf seinem privaten noch auf seinem Diensthandy installiert, verriet Tursky.

Die chinesische App TikTok könnte EU-weit reguliert oder verboten werden.

KI-Regulierung für Tursky "dringend"

Es brauche zudem dringend noch heuer eine gesetzliche Regulierung für KI auf europäischer Ebene.  In Österreich selbst will Tursky  noch im kommenden Jahr mit einer KI-Behörde in Österreich an den Start gehen. Sie soll die Einstufung verschiedener Algorithmen vornehmen. “Was ist ein Hochrisiko-Algorithmus? Was ist ein Niedrigrisiko-Algorithmus? Wie gefährlich ist diese KI?”, so Tursky. Auch die entsprechende Genehmigung von Hochrisiko-KIs soll dann die Behörde übernehmen. Als weiteren Aufgabenbereich einer KI-Behörde sieht der Staatssekretär die Entwicklung möglicher KI-Gütesiegel. “Die Leute wollen wissen, wenn sie mit künstlicher Intelligenz konfrontiert sind und ob diese auch gewissen Grundkriterien entspricht.”

In Österreich soll es bald eine eigene KI-Behörde geben, sagt Florian Tursky.APA

Elektronische Geldbörse ist die Zukunft

Aktuell verfügt Österreich laut Angaben des Staatssekretariats bereits über 200 digitale Amtswege. In Zukunft sollen es noch mehr werden, auch durch weitere digitale Ausweise, die flächendeckend geplant sind. Dies soll im Zuge eines E-Wallets etabliert werden. “Den Zulassungsschein und den Identitäts- und Altersnachweis wollen wir noch dieses Jahr hineinbringen. Als nächstes folgt der Studentenausweis und die E-Card.”

Zwei Jahre eXXpress: Staatssekretär Florian Tursky über die rasante Digitalisierung