Donald Tusk bremst Brüsseler Träume: Polens neue Koalition lehnt EU-Reform ebenfalls ab
In Brüssel machte man sich Hoffnung auf eine pro-europäische Regierung in Polen unter der Führung von Donald Tusk. Doch der neue Ministerpräsident lehnt die Reformpläne der Europäischen Union ebenso ab wie sein Vorgänger – und äußert unerwartet scharfe Kritik.
Donald Tusk (66) will das Verhältnis zur EU zwar wieder verbessern – aber warnt vor Euro-Enthusiasmus.APA/AFP/Wojtek Radwanski
Der ehemalige Chef des Europäischen Rates, Donald Tusk (66), dämpft überraschend die Hoffnungen auf ein Europa-freundlicheres Polen: Seine Bürgerkoalition lehnt die kursierenden EU-Reformpläne klar ab.
Am Mittwoch steht im Europäischen Parlament die Abstimmung über Vertragsänderungen an, inklusive der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Schlüsselbereichen. Es wäre das Ende der Vetorechte von Mitgliedstaaten und würde vor allem kleine Staaten wie Österreich massiv betreffen.
Tusk warnt vor „blindem Euro-Enthusiasmus“
„Europa ist in vielerlei Hinsicht sanierungsbedürftig“, erklärte Tusk. Das schlechteste Mittel sei jetzt ein blinder „Euro-Enthusiasmus“. Dieser sei auch ein Grund für den Brexit gewesen. Mehr noch: Das von der EU vorbereitete Projekt passe „so gar nicht zum Zeitgeist und zu den echten Bedürfnissen der EU”, erklärte Tusk.
Bisher war die noch amtierende rechtskonservative PiS-Regierung klar gegen Vertragsänderungen. Sie blieb zwar stimmenstärkste Partei bei den letzten Wahlen, verlor aber mit ihrem bisherigen Koalitionspartner die Mehrheit im Parlament.
Brüssel hoffte auf eine EU-freundlichere Regierung in Polen. Die bisherige PiS-Regierung hatte sich in wichtigen Fragen nicht mit der EU einigen können. Doch jetzt wird wohl klar: Auch unter Tusk wird Polen nicht das erhoffte EU-Paradies.
Kommentare
Einer mit Verstand !👍👍👍
Vorsicht ist geboten bei Donald Tusk der ist kein Guter ! Der hat VIEL DRECK in seinen Gepäck zu verheimlichen.
Tusk zeigt diesem korrupten EU-Sauhaufen jetzt den Mittelfinger! Bravo, Herr Tusk!
Bravo,ein Mann mit Charakter!Hoffenlich gibt es bald mehr von der Sorte in Europa,dass der EU Sumpf endlich auszeichnet!
glaube ich erst wenn ich entsprechende Taten sehe!
Die verlogenen korrupten EU-Bonzen haben ein Netzwerk aufgebaut, die werden wir so schnell nicht los!
Deswegen: X FPÖ + Öxit!
Dann kann uns die EU am Ar….. vorbei gehen!
Das beste am Einstimmigkeitsprinzip : Es kann ohne Einstimmigkeit nicht abgeschafft werden. Das Ding ist der Albtraum der EU-Kommission und wird es hoffentlich auch immer bleiben. Wenn es fällt, ist die europ. Opposition weg vom Fenster.
Vor allem läuft es einem kalt den Buckel runter, wie hinterfetzig die Deutsche Ursel das Wichtigste für kleine Staaten, wie Österreich, aushebeln will.. Das Einstimmigkeitsprinzip.. Man stelle sich vor, dass dann 3-4 große Länder, wie Deutschland, Frankreich, Italien oder/und Spanien über alle anderen EU Länder bestimmen können, wie zum Beispiel, wenn es Neuzugänge von Armenländer in die EU geben solle! Dann kommt ein sehr korrupter Staat oder die Türkei, nur weil das 4 Länder so wollen zur EU! Alles Länder, die arm sind und mit unseren Steuer Milliarden saniert werden wollen…due wir jetzt schon nicht mehr haben.. Dafür blechen dann halt die Geberländer, bis sie schwarz werden! So kann es einfach nicht mehr weitergehen! Dieser stinkende, hinterfetzige EU Kopf Ursel und Konsorten, gehören sofort weg! Rechte Parteien MÜSSEN IN DER EU AN DIE MACHT, BEVOR WIR ALLE UNTERGEHEN!
Wir Österreicher sind wieder die Angeschmierten, weil die SCHWARZ-TÜRKISEN mit der grünen Pimperl-Partei koalierten. Und wem haben wir dieses Desaster zu verdanken?
HErr lass HIRN rgnen, in ÖSTERREICH, aber pronto!
Mit so einer Sachlage haben die Herrschaften in Brüssel nicht gerechnet.
Herr Tusk zeigt Nationalstolz und Rueckgrat. Er bietet diesem EU-Sumpf die Stirn.
Richtig so.
Wess Brot ich ess, Dessert Lied ich sing..
Kann nach der Abstimmung im EU-Parlament das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten öffentlich gemacht werden? Wer immer dem Aufgeben der Souveränität zustimmt, kann mit gutem Recht Volksverräter genannt werden.
Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Schlüsselbereichen wären eine Abschaffung des letzten Rests an Souveränität. Das wäre ein massiver Eingriff in die Verfassungswirklichkeit, der ohne Volksabstimmung illegal wäre. Aber was kümmert sich unsere Regierung um die Verfassung? Da kann man nur hoffen, dass einige Regierungen östlich von uns das erledigen, was unsere rückgratlosen Herrschaften an der Macht nicht tun wollen. Die Zügel werden ja nur beim eigenen Volk angezogen.