“Die Bürger in Deutschland erwarten zu Recht vom Staat, dass er sie gegen linke und rechte Extremisten und Islamisten schützt. Deshalb werde ich mich entschieden gegen die Forderung der Linken und von Teilen der Grünen wehren, den Verfassungsschutz abzuschaffen”, twitterte der frühere Leiter der Behörde, Hans-Georg Maaßen am Wochenende. Er kandidiert aktuell für die CDU für den Bundestag und hat trotz allerlei Gegenwind gute Chancen auf einen Einzug. Auf Twitter jedenfalls erhält er viel Zuspruch für seine Position: “Einer der letzten konservativen Kings”, kommentiert etwa ein Nutzer.

Laschet weiter überzeugt vom Wahlsieg der Union

Trotz anhaltend schwacher Umfragewerte glaubt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) weiter an den Wahlsieg bei der Bundestagswahl in Deutschland. “Ich bin davon überzeugt, dass wir als Erster durchs Ziel gehen”, sagte er der “Welt am Sonntag” laut Vorausmeldung. “Wir spüren, dass sich etwas bewegt. Die Tendenz für die Union zeigt nach oben.” Den Sozialdemokraten, die in den Umfragen vorn liegen, unterstellte Laschet eine verfrühte Siegesgewissheit.

“Die Hybris der SPD, diese Wahl sei schon gewonnen, zerschellt gerade an der Wirklichkeit.” Die “schöne Geschichte”, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz “die neue Angela Merkel” sei, sei geplatzt, fügte Laschet hinzu. “Die Menschen merken, dass Scholz und Merkel für zwei ganz unterschiedliche politische Richtungen stehen.”

Vielen Menschen werde erst jetzt bewusst, dass es bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung gehe, sagte Laschet weiter. “Ich will alles tun, damit Rot-Rot-Grün keine Mehrheit findet – darum geht es im Schlussspurt.” Die Union müsse stärkste Kraft werden, “damit Deutschland einen Kurs der Mitte fährt”, sagte der CDU-Vorsitzende. “Rot-Rot-Grün würde unser Land spalten.”

Kopf an Kopf-Rennen

In den Umfragen liegt die Union derzeit etwa drei bis vier Prozentpunkte hinter der SPD auf dem zweiten Platz. Rechnerisch möglich sind eine ganze Reihe von Koalitionen, nämlich Rot-Grün-Rot, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. Als einzige Zweier-Konstellation hätte eine Große Koalition aus SPD und Union eine knappe Mehrheit. (APA/red)